Budget ohne Steuerfusserhöhung

Am 24. November 2024 lehnte die Wettinger Stimmbevölkerung das Budget 2025 mit einer für die Vorfinanzierung des Oberstufenzentrums gedachten Steuerfusserhöhung äusserst knapp ab. Aus diesem Grund präsentiert der Gemeinderat Wettingen nun ein ausgeglichenes Budget 2025 ohne Steuerfusserhöhung. Der Steuerfuss bleibt bei 95 Prozent.

An der Medienkonferenz betonte Vizeammann Markus Maibach (SP), dass sie die Ablehnung als Verdikt gegen die Vorfinanzierung verstünden. «Wir verstehen die Ablehnung nicht gegen das Oberstufenzentrum, sondern, dass wir daran arbeiten müssen.» Die Vorfinanzierung bleibe aber ein Thema.

Eine allfällige Steuerfusserhöhung sei erst dann wieder ein Thema, wenn das gesetzlich vorgeschriebene Haushaltgleichgewicht nicht mehr eingehalten werden könne.

Finanzplan nicht überarbeitet

Auf eine komplette Überarbeitung des Finanzplans verzichtet die Gemeinde. Die wesentlichen Punkte beziehen sich auf die Steuerfusspolitik und den Nachweis des mittelfristigen Haushaltsgleichgewichts sowie die Entwicklung der Nettoschulden, heisst es in der Medienmitteilung. Das operative Ergebnis für das Jahr 2024 falle wohl schlechter aus als 2023. Aktuell geht die Gemeinde von minus 1,65 Mio. Franken aus, 2023 waren es minus 0,2 Mio. Franken. Das negative Ergebnis ergibt sich aufgrund höherer Kosten bei der Pflegefinanzierung und geringerer Steuereinnahmen.

Zunächst muss der Einwohnerrat am 30. Januar über das Budget entscheiden, am 9. März findet die Volksabstimmung statt. Sollte der Einwohnerrat das Budget nicht genehmigen, müsste dieses direkt dem Regierungsrat vorgelegt werden.

Hallendach muss geflickt werden

Für das Turnhallendach der Bezirksschule sowie die Fassadenbeschichtung und die Behebung von Sicherheitsmängeln sind 1,535 Mio. Franken traktandiert. Gemeinderat Martin Egloff (FDP) erklärte, dass es nicht klar sei, wie die Halle später genutzt werde. Bis ein Entscheid gefallen sei, soll die Halle weiter genutzt werden. Im Zusammenhang mit der Erweiterung der Schulanlage Margeläcker ist auch die Erneuerung der Bezirksschule ein grosses Thema. Angedacht ist dereinst, die Bezirksschule in eine Primarschule umzuwandeln.

Im Kredit enthalten sind die Gebäudehülle, der Ersatz der defekten Geräteraumtore sowie die Umstellung auf LED-Beleuchtung. Sagt der Einwohnerrat am 30. Januar Ja zum Geschäft, soll das Ganze im zweiten und dritten Quartal 2025 realisiert werden.

Vertreterregelung im Einwohnerrat

Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte sollen im Falle von Mutterschaft, Krankheit oder Unfall jeweils während 3 bis 12 Monaten im Parlament vertreten werden können.

Auf kantonaler Ebene wurde die Grundlage für diese Vertreterregelung durch die Abstimmung im September 2022 für den Grossen Rat und für kommunale Parlamente geschaffen. Für den Einwohnerrat Wettingen wurde im Juni 2023 eine überfraktionelle Motion für dieses Begehren überwiesen. Dafür müssen die Gemeindeordnung und das Geschäftsreglement des Einwohnerrats ergänzt werden.