Wettingen
05.02.2020

Der neue Einwohnerratspräsident findet klare Worte

Christian Pauli leitete am vergangenen Donnerstag seine erste Sitzung. zVg

Christian Pauli leitete am vergangenen Donnerstag seine erste Sitzung. zVg

Christian Pauli plädiert für kurze Voten. Hauptthema der Sitzung war das Budget – obwohl es gar nicht traktandiert war.

Von: Rahel Bühler

Um Punkt 19 Uhr klingelt es im Wettinger Rathaussaal. Zum ersten Mal seit zwei Jahren ist es nicht Hansjörg Huser (SVP), sondern Christian Pauli (FDP), der die Wettinger Einwohnerräte zur Ruhe auffordert. Er hat das Amt des Einwohnerratspräsidenten von Huser am 1. Januar übernommen. Am vergangenen Donnerstag leitet er seine erste Sitzung.

Das Programm, das ihn und seine Ratskollegen erwartet, ist umfangreich. Bereits in den Fraktionsberichten konnte man lesen, dass sich die Parteien vor allem über den geplanten «Minikreisel» uneinig waren.

Bevor der Einwohnerrat zu den Traktanden übergeht, geben zwei Schüler der Musikschule Wettingen ein Konzert mit Harfe und Klavier. Dann richtet der neue Präsident klare Worte an seine Kollegen: Er wünsche sich einen geordneten, fairen und respektvollen Ratsbetrieb: «Überlegt euch, welche Vorstösse ihr einreichen wollt. Macht vielleicht ein, zwei Telefonate mehr.» Sogar die Traktandenliste der Novembersitzung sei schon fast voll. Auch zu der Länge der einzelnen Voten äussert er sich: «Ich bin ein Freund der kurzen Statements.» Er werde künftig Fraktionserklärungen nach zwei Minuten abbrechen. Für Sachgeschäfte hätten die Redner um die fünf Minuten Zeit. Schliesslich wünsche er dem Rat spannende Sitzungen und Freude bei der Tätigkeit in den kommenden zwei Jahren.

Pauli trägt an seiner ersten Sitzung als Einwohnerratspräsident ein blau-gemustertes Jackett, ein weisses Hemd und eine rosafarbene Fliege. Er ist nicht das einzige neue Gesicht an neuer Position: Der Rat wählt Thomas Wolf (SVP) an die Spitze der Geschäftsprüfungskommission. Er übernimmt das Amt von Lutz Fischer-Lamprecht (EVP), der neu als Vizepräsident des Einwohnerrats amtet. Zugleich gibt es sechs neue Einwohnerräte, die ihre Tätigkeit an der ersten Sitzung des Jahres aufgenommen haben.

Noch vor den Inpflichtnahmen der neuen Mitglieder spricht die SVP in ihrer Fraktionserklärung ein erstes Mal das Budget an. Dann folgt eine dringliche Interpellation der FDP. Auch sie behandelt das Budget. Die Fraktion will wissen, was passiert, wenn das Stimmvolk das Budget am 9. Februar ablehnt. «Wie hoch der Regierungsrat den Steuerfuss dann ansetzen wird, kann der Gemeinderat nicht beurteilen», antwortet Gemeindeammann Roland Kuster. Die Bearbeitungszeit werde zwei, drei Monate dauern. «In dieser Zeit dürfen wir nur absolut dringende Geschäfte tätigen.»

Dann eröffnete Pauli die Diskussion um den ersten Kreditantrag: Der Gemeinderat möchte die Kreuzung an der Etzel-, Bernina-, Eiger-, Lägern- und Säntisstrasse sanieren und einen Kreisel bauen. Kostenpunkt: 1,8 Millionen Franken. FDP, EVP, SP und WettiGrüen sind dafür. Auch die CVP unterstützt das Projekt, will aber, dass der Gemeinderat zusätzliche Fussgängerstreifen überprüft.

Die GLP beantragt die Rückweisung des Geschäfts. Die SVP eine Kürzung des Kredits um 100000 Franken. «Das ist eine überrissene Luxusvorlage», begründet Peter Lütolf (SVP). Beide Anträge haben in der Schlussabstimmung keine Chance. Den CVP-Antrag (mehr Fussgängerstreifen) nimmt der Rat jedoch an. Der Gemeinderat kann die Sanierung und den Bau des Kreisels veranlassen, soll aber überprüfen, ob mehr Fussgängerstreifen möglich wären.

Der zweite Kreditantrag handelt vom Ausbau des Schulhauses Zehntenhof. Dafür sieht der Gemeinderat 921000 Franken vor. Nötig ist er, weil mit dem Lehrplan 21 das textile und technische Gestalten wieder eingeführt wird. Dafür reiche der Platz nicht aus. Nach mehreren Voten und einem SVP-Kürzungsantrag, den der Rat ablehnt, ist klar: 46 Einwohnerräte sind für den Ausbau. Nur Martin Fricker (SVP) sagt nichts dazu.

Nach einer weiteren Stunde und mehreren Postulaten schliesst Pauli die erste Einwohnerratssitzung des Jahres um 22.30 Uhr. Am nächsten Morgen zeigt er sich zufrieden mit seinem ersten Einsatz als Präsident: «Ich hatte ein, zwei Versprecher.» Sonst sei alles gut gegangen. Aus seinen acht Jahren als Einwohnerrat, zwei davon war er Vizepräsident, weiss er: «Als Präsident muss man vor allem gut vorbereitet sein, dann laufen die Sitzungen meistens rund.»