Wettingen
06.10.2021

Steuererhöhung bleibt (noch) aus

Die Coronakrise hat sich bisher schwächer ausgewirkt als ursprünglich angenommen. (Bild: Sandra Ardizzone/Archiv)

Die Coronakrise hat sich bisher schwächer ausgewirkt als ursprünglich angenommen. (Bild: Sandra Ardizzone/Archiv)

Es sieht aus, als wäre Wettingen beim Budget 2021 auf Kurs. Keine schlechte Ausgangslage fürs neue Budget.

Von: Robin Schwarz

«Es sieht nach einem guten Zwischenergebnis aus», erläuterte Wettingens Vizeammann und Finanzvorsteher Markus Maibach (SP) die Ausgangslage für die Finanzplanung und das Budget 2022, über das der Einwohnerrat am 21. Oktober abstimmen wird. Die Finanzkommission beantragt diesem einstimmig, das Budget anzunehmen. Statt der rund vier Millionen Defizit, die man für 2021 prognostiziert habe, sehe es nun nach rund der Hälfte aus, so Maibach.

Beim Personal- und Sachaufwand befinde man sich auf Kurs, die Erträge aus den Einkommenssteuern sowie die gute Dividende der EWW sähen mit einem Plus von 1,3 respektive 0,3 Millionen Franken besser aus als erwartet. Verschlechtert habe man sich aber wohl bei den Rückerstattungen der Sozialhilfe, wo ein Minus von 0,2 Millionen Franken verbucht werden muss. Dass das operative Ergebnis besser ausfallen werde als prognostiziert, läge unter anderem an den Auswirkungen der Coronakrise, die schwächer ausgefallen sind als erwartet. «Die Notfallmassnahmen haben gegriffen», sagt Gemeindeammann Roland Kuster (Die Mitte CVP). Allerdings gehe man davon aus, dass gewisse Auswirkungen der Pandemie erst verzögert spürbar werden.

Steuerfuss bleibt (noch) gleich

Mit dieser Ausgangslage unterbreitet der Gemeinderat das Budget für 2022 mit einem Minus von rund 3 Millionen Franken – ebenfalls zurückzuführen auf die Auswirkungen von Corona, sowie auf eine Zunahme von gebundenen Ausgaben. Dazu zählen zum Beispiel der Finanzausgleich oder die höheren Löhne für Lehrpersonal. Die weiteren Auswirkungen von Corona sind ungewiss und würden, so der Gemeinderat, «eine seriöse und nachhaltige Planung» verunmöglichen.

Unverändert bleibt der Steuerfuss: Auch das Jahr 2022 will man mit einem Steuerfuss von 95 Prozent bestreiten, wobei Markus Maibach klarstellt, dass sich das mit dem Budget 2023 dann zwingend verändern müsse. In diesem Jahr – einem Wahljahr – sei eine Steuerfusserhöhung schlicht nicht mehrheitsfähig. Schon in diesem Jahr habe man mit den Parteien verhandelt, aber zu keinem Konsens gefunden. Die Parteien würden vor der Erhöhung die weiteren Auswirkungen der Pandemie abwarten wollen. Am liebsten hätte der Gemeinderat schon dieses Jahr die Steuern erhöhen wollen. Am Ende käme man nicht darum herum. Ein nächstes Budget ohne Steuerfusserhöhung werde – geht denn alles so weiter wie derzeit prognostiziert – vom Kanton mit Sicherheit abgelehnt werden, sagte der Leiter der Finanzabteilung Martin Frey. Erst mit dieser Anpassung sei 2023/2024 wieder mit einem positiven operativen Ergebnis zu rechnen. Und erst 2030 sei dann überhaupt ein Schuldenabbau möglich. Vor dem Gemeinderat steht eine schwierige Aufgabe: «Es braucht einen grossen Effort und einen breiten Konsens, diese Voraussetzungen nächstes Jahr zu schaffen.»

Noch im Budget drin ist die Vorlage für den Schulhauskredit, die an der letzten Einwohnerratssitzung klar abgelehnt wurde. Die Planung für das Budget habe schon vor dieser Sitzung begonnen und sie kurzfristig herauszustreichen, sei nicht seriös. Deren kurzfristige Effekte aufs Budget seien aber marginal. Man werde weniger Investitionen tätigen, dafür würden es auf lange Sicht wieder mehr, unter anderem deshalb, weil die nächste Vorlage wohl teurer werden wird. (rsz)