Bittere Niederlage für den Gemeinderat
Der Einwohnerrat schiesst die gemeinderätlichen Pläne für die Erweiterung der Bezirksschule ab.
Am vergangenen Mittwoch tagte der Wettinger Einwohnerrat – für einmal in der Doppelturnhalle Margeläcker, weil im Tägi aktuell die Aargauer Berufsschau stattfindet. Die Maskenpflicht trat wieder in Kraft. Im Vorfeld zu reden gab primär ein – wiederkehrendes – Thema: der Schulraum, spezifischer ein Kreditantrag des Gemeinderates über knapp 12,6 Millionen Franken für die Erweiterung des Bezirksschulhauses.
Dieser wird nötig, da mehr Schüler als prognostiziert in die Bez nach Wettingen kommen und weil der Platzbedarf durch den Lehrplan 21, insbesondere für einige Fächer wie Technisch-textiles Gestalten, unerwartet gestiegen ist.
Der Gemeinderat erlitt an der Einwohnerratssitzung eine bittere, aber erwartbare Niederlage. Es fanden sich gerade einmal 11 Stimmen für die Vorlage bei 30 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen. Kurz vor der Ablehnung der Vorlage sprach Martin Egloff (FDP) für den Gemeinderat: «Heute könnte einer dieser historischen Momente sein», eröffnete Egloff sein Votum. Ein Schulhaus zu bauen, sei eine der positivsten Leistungen, die eine Gemeinde erbringen könnte. Die Voten des Einwohnerrats seien für ihn diffus gewesen, manche würden sich denselben Schulraum für weniger Geld wünschen, manche mehr Schulraum für dasselbe Geld und wieder andere fänden, die ganze Planung hätte ganz anders funktionieren sollen. Mit einer Ablehnung sei nichts gewonnen, im Gegenteil, die Bildung würde darunter leiden, die Erweiterung des Schulraums würde sich nur noch länger verzögern. Eine Ablehnung würde mindestens 10 Millionen mehr kosten und nur «vielleicht besser» sein.
Fast alle Parteien unzufrieden
Das aber sahen die Einwohnerräte anders. Die Finanzkommission warf beispielsweise dem Ausschreibungsprozess Mängel vor. Die Chancen einer Ablehnung seien gross genug, um die Risiken zu rechtfertigen. Gerade, da man damit die Weichen für die nächsten 60 bis 80 Jahre stellt. Darum empfahl die Finanzkommission einstimmig die Ablehnung der Vorlage.
Simon Bürgler (Die Mitte) kritisierte, wie die Finanzkommission, das Ausschreibungs- und Vergabeverfahren und die widersprüchlichen Aussagen von Schulleitung und Gemeinderat, wie lange der Schulraum überhaupt ausreichen würde. So habe die Schule gesagt, dass der modulare Hybridbau bereits zur Eröffnung wieder ausgelastet sein könnte, statt bis mindestens 2030 zu reichen.
Alain Burger (SP/WettiGrüen) zitierte zu Beginn Mary Poppins und zeigte sich verwundert, dass auch die rechten Parteien nicht zwingend Probleme hätten, mehr Geld für einen besseren Bau bereitzustellen oder gar von einem ganzen Schulzentrum zu träumen. Obwohl sich der finanzpolitische Wind möglicherweise drehe, fragte Burger rhetorisch. Die Fraktion SP/WettiGrüen zeigte sich sehr entschieden in ihrer Ablehnung, auch in deutlicher Erwartung, dass die Vorlage abgelehnt werde. Burger wünschte sich für einen künftigen Plan «klarere Bezüge zum pädagogischen Konzept». «Ein paar Zeilen zu Lernlandschaften» würden nicht reichen.
«Böse Zungen würden behaupten, es ist kein Zufall, dass gerade jetzt im Wahlkampf diese Vorlage in den Einwohnerrat kommt, denn wer möchte schon gegen Bildung sein?», kommentierte Manuela Ernst (GLP) und kritisierte weiterhin, dass durch den Erweiterungsbau Grünfläche verloren werde und zum Beispiel eine Dachbegrünung nicht in Betracht gezogen wurde. An die Prognosen der Schulraumplanung mochte sie auch nicht so recht glauben.
Auch Schulpflegepräsdentin Judith Gähler kam zu Wort. Die Planung sei «unglücklich verlaufen», die Schule habe sich zu wenig gehört gefühlt. Bei Ablehnung sei «losgelöst von einer umfassenden strategischen Planung» eine neue Lösung zur Überbrückung als sofortige Massnahme anzudenken.
In einer Mitteilung gab der Gemeinderat später bekannt, er würde prüfen, «wie die kurzfristigen Raumbedürfnisse sichergestellt werden können», ausserdem treibe er die «Erarbeitung des Masterplans für die Schulinfrastruktur an».
Die Kritik im Vorfeld
Die Timeline für das Erweitern des Schulraums ist schon seit längerer Zeit denkbar knapp. Darum mussten bereits Schulcontainer als Provisorien dienen, um den Zeitraum bis zum Bau der Erweiterung zu überbrücken. Wiederholt war der Einwohnerrat mit der Planung des Gemeinderats unzufrieden, da der knappe Zeitraum den Einwohnerrat vor eine schwierige Entscheidung stellte: eine Vorlage abzulehnen, die man eigentlich kaum ablehnen kann.
In diesem Zusammenhang sprachen Parteien in der Vergangenheit von «Erpressung» und «Zwängerei». Bei der am Mittwoch diskutierten Vorlage aber riss der Geduldsfaden auch bei Parteien, die sich in der Vergangenheit noch «zähneknirschend» vom Gemeinderat hatten überzeugen lassen. Einzig die FDP und die Fraktion EVP/Forum 5430 sprachen im Vorfeld der Einwohnerratssitzung noch einigermassen wohlwollend von der Vorlage.
Die SVP hingegen schrieb in ihrem Fraktionsbericht, es handle sich nicht um «Erpressung», denn die «Sachlage ist deutlich gravierender», es sei eine «Bankrotterklärung», während die SP von einem «Dilemma» sprach und rhetorisch fragte: «Wie konnte es so weit kommen?» und die Grünliberalen gar befanden, die Arbeitsweise des Gemeinderates widerspreche «in jeder Form dem Demokratieverständnis der GLP». Die Mitte CVP ihrerseits schrieb, ihr fehle «sprichwörtlich der Glaube an diese Sache».
Zuletzt beschäftigte sich der Einwohnerrat noch mit einer Motion und einem Postulat. Daniel Notter (SVP) und Adrian Knaup (SP) verlangen in ihrer Motion das «Erstellen und Einführen einheitlicher Richtlinien», damit schulisches und sportliches oder musisches Engagement auf hohem Niveau besser vereinbar werden. Adrian Knaup trug sein Votum in Versform vor und erntete dafür einiges an Gelächter, worauf auch Gemeinderat Philippe Rey noch in Versform antwortete.
Ein Postulat von Andreas Leuppi (WettiGrüen) und der Fraktion SP/WettiGrüen verlangt das Ausarbeiten eines Energieförderprogramms. Damit fiel das Postulat passenderweise zusammen mit der Präsentation des Energieleitbilds 2021, das vom Einwohnerrat zur Kenntnis genommen wurde. Dort drin steht unter anderem: «Wettingen betreibt eine aktive Energie- und Klimaschutzpolitik.»
