Wettingen
07.07.2021

Einwohnerrat für neue Schulstruktur

Der Einwohnerrat tagte wieder im Tägi.  (Bild: Alexander Wagner/Archiv)

Der Einwohnerrat tagte wieder im Tägi. (Bild: Alexander Wagner/Archiv)

Der Einwohnerrat heisst die neue Führungsstruktur der Schule Wettingen gut – und schmettert einen GLP-Vorschlag ab.

Von: Robin Schwarz

«Bitte ziehen Sie die Sitzung nicht unnötig in die Länge», bittet Einwohnerratspräsident Christian Pauli (FDP) ganz zu Beginn der Sitzung. Was in Wettingen sonst eine fast schon normale Bitte während der Debatten und Wortbeiträge sein könnte, ist dieses Mal aus einem bestimmten Grund an den Anfang gerückt: Die gelockerten Coronaregeln erlaubten nämlich an der letzten Einwohnerratssitzung zum ersten Mal seit Einführung der Maskenpflicht wieder einen Apéro in der Gartenbeiz. «Ich bitte Sie, die Masken abzuziehen», fügte Pauli fast schon feierlich an und schickte hinterher, wer sie anbehalten wolle, dürfe das selbstverständlich.

Doch vor dem Apéro in der Gartenbeiz standen zunächst nicht wenige Traktanden auf dem Plan. Die Schule Wettingen und ihre neue Führungsstruktur waren der Auftakt und das grösste Traktandum zu einer rund zweistündigen Sitzung. Weil Judith Gähler in der Arbeitsgruppe sass, die die neue Struktur ausarbeitete, trat sie zu Beginn der Diskussion des Geschäfts in den Ausstand.

Zu wenig Unterstützung für die Verwaltung gemäss GLP und SVP

Einmal mehr waren sich Orun Palit (GLP) und Martin Fricker (SVP) ziemlich einig: Die Schulleitung erhalte insgesamt zu wenig administrative Unterstützung. Anders als die GLP, die das lediglich als Kritikpunkt bemerkte, stellte Fricker einen Änderungsantrag. Statt die neu zu schaffende Stabsstelle mit 80 Stellenprozenten auszustatten, wollte er 30 Prozent für die Schulverwaltung lassen, die, wie er betonte, eine Schulverwaltung sei und eben nicht bloss «Sachbearbeitung» oder «Sekretärinnen». Die für die Stabsstelle vorgesehenen Mittel von 70000 Franken sollten aber so belassen werden. Auf den Änderungsantrag der SVP reagierte Gemeinderat Sandro Sozzi (Die Mitte CVP): Er bat die Einwohnerräte und -rätinnen, dem Vorschlag des Gemeinderats zu folgen. Die 80 Stellenprozente seien nötig, weil die Stabsstelle auch strategische Arbeit verrichte, was in der Sachbearbeitung nicht möglich sei. «Die Schulleitung ist stark ins Tagesgeschäft eingebunden und mit der Stabsstelle hat man jemanden, der den Kopf frei hat», begründete Sozzi weiter. Am Ende fand der Änderungsantrag von Fricker im Einwohnerrat aber kaum Zuspruch und die grosse Mehrheit, inklusive GLP, stimmte dem Antrag des Gemeinderates zu.

Kein Gratispass für junge Ausländer auf kommunaler Ebene

Etwas Resignation kam bei der Linken auf, als es um die Motion von Andreas Leuppi (WettiGrüen) und Mia Gujer (SP) ging. Diese sah vor, die Einbürgerungsgebühren für Jugendliche und junge Erwachse auf kommunaler Ebene zu erlassen. Eine entsprechend ähnliche Idee gab es beispielsweise bereits in Zürich. Der Stadtrat beantragte dem Gemeinderat, eine entsprechende Änderung der Gebührenverordnung vorzunehmen.

Im Aargau jedoch werden auch die kommunalen Gebühren kantonal geregelt. SP/WettiGrüen hatten zwar dennoch Ideen zu einer möglichen Umsetzung (die Limmatwelle berichtete), trotzdem lehnte der Gemeinderat die Idee ab. Andreas Leuppi zog die Motion zurück, erzählte allerdings noch kurz eine Geschichte. Eine Mitschülerin aus Leuppis Kantizeit musste sich damals das Geld für die Einbürgerungsgebühren von einem Kollegen leihen. Das könne nicht sein. Schliesslich schalt er den Gemeinderat, «wenig Interesse» für das Thema zu haben, da dieser keinen Alternativvorschlag brachte, wie es sonst üblich sei. Leuppi gelobte, das Anliegen kantonal weiterverfolgen zu wollen.

GLP-Vorschlag zu Livestreaming hatte keine Chance

Etwas Politdrama kam an diesem Abend aber doch noch auf, nachdem eben noch mehrere Traktanden speditiv abgearbeitet wurden: Die GLP schlug in einem Postulat vor, die künftigen Einwohnerratssitzungen per Livestream zu übertragen. Die Ratio: So könne die Wettinger Bevölkerung sich von zuhause aus in die Ratssitzungen einklinken, statt als Besucher vielleicht einen ganzen Abend vor Ort sein zu müssen. Die GLP argumentierte, dies könne zu einer höheren politischen Beteiligung in der Wettinger Bevölkerung führen und es würde mehr Transparenz geschaffen. Doch sofort meldete die Fraktion der FDP einen Antrag auf Ablehnung an.

Diesem Antrag folgten auch andere Parteien mit Wortmeldungen, zum Beispiel die CVP und die SP. Es wurde zu bedenken gegeben, der Antrag der GLP sei zu kostspielig – eine wirkliche Abklärung hatte zu dieser Zeit noch nicht stattgefunden –, und es fielen Wörter wie «Luxus» und «nice to have». Formulierungen, die sonst sehr oft aus der Fraktion der GLP zu hören sind. Zwischen den Zeilen dürfte die darauf folgende überwältigende Ablehnung des GLP-Postulats auch als Denkzettel an den Politstil der GLP zu verstehen sein.