Wettingen
03.02.2021

Einwohnerrat entscheidet: Es gibt vorerst keine Lohnkürzungen

Die SVP-Fraktion (vorne) und GLP sprachen sich für die Kürzungen der Löhne von Einwohner- und Gemeinderat aus. Die anderen Fraktionen nicht. CHMedia/Archiv

Die SVP-Fraktion (vorne) und GLP sprachen sich für die Kürzungen der Löhne von Einwohner- und Gemeinderat aus. Die anderen Fraktionen nicht. CHMedia/Archiv

Der Gemeinderat überprüft jedoch nach der ersten Einwohnerratssitzung 2021 die Saläre der Politiker. Im Mai sollen die Ergebnisse vorliegen.

Von: Rahel Bühler

200000 statt 237 000 Franken für den Wettinger Gemeindeammann. Sowie 15 Prozent weniger Lohn für die restlichen fünf Gemeinderäte und die 50 Einwohnerräte. Das forderten Orun Palit (GLP) und Martin Fricker (SVP) in drei im März 2020 eingereichten Motionen. So könne man sich solidarisch zeigen mit der durch die Coronapandemie leidende Bevölkerung, begründen sie. Und damit könne die Gemeinde auch Geld sparen. Mehrere Leserbriefe und auch die Fraktionsberichte im Vorfeld der Sitzung machten wieder einmal deutlich: Die Finanzen polarisieren immer wieder. Auch im Einwohnerrat.

Der Gemeinderat lehnt die Motionen nicht ab. Aber er schlägt vor, sie in Postulate umzuwandeln und die Saläre zu überprüfen. «Wir möchten alle Argumente abwägen und die Löhne mit anderen Gemeinden und auch dem Ruhegehalt des Gemeindeammanns vergleichen», erklärte Vizegemeindeammann Markus Maibach (SP) das Vorgehen.

Bei der Abstimmung gab es eine Seltenheit: Namensnennung

Die Meinungen zu einem gekürzten Salär für den Ammann waren im Einwohnerrat klar: SVP und GLP folgten den beiden Motionären. «Wir sollten den Bürgern zeigen, dass wir endlich sparen», sagte Martin Gilgen (SVP). Der Rest war dagegen. Leo Scherer (SP/WettiGrüen) stellte den Antrag, den Vorstoss auch als Postulat nicht an den Gemeinderat zu überweisen. Schliesslich folgten 35 Einwohnerräte dem Vorschlag des Gemeinderats. 14 Parlamentarier stimmten für den Antrag von Scherer. Nun wird der Gemeinderat dem Einwohnerrat im Mai über seine Erkenntnisse berichten.

Eine Seltenheit gab es bei dieser Abstimmung: Martin Fricker (SVP) beantragte die Namensnennung bei der Abstimmung über den Lohn des Gemeindeammanns. So rief Gemeindeschreiber Urs Blickenstorfer der Reihe nach jeden Namen auf. Die Einwohnerräte und -rätinnen riefen dann die Antwort durch die Maske.

Die Entgelte für die Einwohnerräte bleiben bei 100 Franken pro Sitzung

Die anderen beiden Abstimmungen über die Politiker-Löhne liefen wie gewohnt ab: Die Räte drückten ihre Meinung durch Aufstehen aus. Die Motion, die die Kürzung der Saläre der weiteren Gemeinderäte verlangt, überweist der Einwohnerrat als Postulat. Die dritte Motion von Fricker und Palit verlangt die Kürzung der Saläre der Einwohnerräte von 100 Franken pro Sitzung auf 85 Franken. Man könne nicht nur vom Gemeinderat erwarten, dass er spare. Das müssten auch die Einwohnerräte tun. Der Vorstoss blieb chancenlos: 34 Einwohnerräte stimmten dagegen, 15 dafür.