09.09.2020

Nach Einwohnerratsentscheid: Wettingen kann beim Bahnhof wachsen

Der Einwohnerrat hat je einstimmig die Teiländerungen der Nutzungsplanungen für das Bahnhofareal und die Klosterhalbinsel genehmigt. Melanie Bär/Archiv

Der Einwohnerrat hat je einstimmig die Teiländerungen der Nutzungsplanungen für das Bahnhofareal und die Klosterhalbinsel genehmigt. Melanie Bär/Archiv

Der Wettinger Rat stimmt den Vorlagen zur Weiterentwicklung des Bahnhofareals und der Klosterhalbinsel einstimmig zu.

Von: Dieter Minder

Wettingen kann sich beidseits des Bahnhofs weiterentwickeln: Der Einwohnerrat hat je einstimmig die Teiländerungen der Nutzungsplanungen für das Bahnhofareal und die Klosterhalbinsel genehmigt. Für beide Planungswerke erhielten Gemeinderat und Verwaltung viel Lob. Als Sprecherin der Geschäftsprüfungskommission (GPK) wies Ruth Jo Scheier (GLP) auf das Entwicklungspotenzial des heute teilweise brachliegenden Industrieareals beim Bahnhof hin. Für Markus Zoller (CVP) ist das Bahnhofareal «ein städtebauliches Juwel». Deshalb müsse der Begrünung grosse Beachtung geschenkt werden. Die Fraktion SP/WettiGrüen wünscht sich ein repräsentatives Quartier und die Fraktion EVP/Forum 5430 machte sich für eine sorgfältige Planung stark. Auch GLP, FDP und SVP unterstützen die Realisierung des neuen Quartiers. Gemeindeammann Roland Kuster dankte vor allem den Grundeigentümern, die Hand zu einer guten Lösung geboten haben. Lukas Rechsteiner (EVP/5430) wies auf den zusätzlichen Gewässerschutz entlang der Limmat und das geplante Höngger-
haus beim Kreuzgang des Klosters hin. Die geplante Integration des Klosters ins Museum Aargau ist für Gemeindeammann Kuster «gutes Marketing für Wettingen». 

Für die Wettinger Feuerwehr gibt es ein neues Fahrzeug

Die Gemeinde kann für ihre Feuerwehr ein neues Pionierfahrzeug kaufen. Der Einwohnerrat bewilligt dafür 480000 Franken und nicht wie vom Gemeinderat beantragt 500000 Franken. Dass das bestehende Fahrzeug ersetzt werden muss, war unbestritten. Zu reden gab der im Kredit enthaltene Betrag von 30000 Franken für weitere Geräte. Auf Antrag der Finanzkommission (Fiko) wurde der Kredit gekürzt. Deren Sprecher Daniel Notter (SVP) kritisierte, dass keine Richtofferte eingeholt wurde. Dazu sagte Gemeindeammann Kuster, es handle sich um ein Standardfahrzeug, für das der Kanton 2019 Daten erhoben habe. Notter erwartet zudem Skonto und Rabatt auf den Kaufpreis: «Gerade jetzt in Coronazeiten.» In ihrem Antrag wurde die Fiko von der CVP, der FDP, der GLP und der SVP unterstützt. In der Folge reduzierte der Rat den Kredit auf 480000 Franken. Auf der Tribüne verfolgten Offiziere der Feuerwehr die Verhandlungen, sie durften trotz Kreditkürzung viel Lob für ihre Arbeit entgegennehmen.

Der Einwohnerrat lehnt Vorstoss zu seiner Reduktion deutlich ab

Mit zwei Vorstössen wollten Martin Fricker (SVP) und Orun Palit (GLP) die Wettinger Politik verkleinern: Statt 50 nur noch 40 Einwohnerräte und statt 7 nur noch 5 Gemeinderäte sollten reichen: «Wer einen Sumpf trockenlegen will, sollte nicht die Frösche um Rat fragen», zitierte Fricker den Schriftsteller Mark Twain, denn dieses Zitat passe hervorragend zur Reduktion des Gemeinderates. Diesem unterstellte er, sich der Diskussion zu verweigern. Das Thema soll im Zusammenhang mit der neuen Gemeindeordnung im November behandelt werden. Christian Wassmer (CVP) zweifelte an der möglichen Kostenersparnis und sagte: «Die vom Volk Gewählten passen nicht immer zum Pflichtenheft eines Gemeinderates.» Palit möchte als Kompensation für die wegfallenden Gemeinderäte der Verwaltung mehr Kompetenz geben. Am Ende zog Fricker die Motion zur Reduktion des Gemeinderats zurück. Jene zur Verkleinerung des Einwohnerrates wurde von diesem mit 30 gegen 12 Stimmen bei einer Enthaltung abgelehnt. Noch deutlicher, mit 37 gegen 5 Stimmen, wurde das Postulat zum Abstimmungsverhalten abgelehnt. Fricker und Palit wollten, dass festhalten wird, welches Mitglied jeweils «Ja» oder «Nein» stimmt.

Das im Vorfeld der Einwohnerratssitzung heftig diskutierte Ruhegehalt des Gemeindeammanns wurde nicht behandelt. Der Gemeinderat zog das Geschäft zurück. Zurückgezogen wurde auch der Vorstoss für Gratisparkplätze beim Rathaus. 

Ratspräsident Christian Pauli teilte mit, dass Marie Madeleine Minder (EVP) per sofort aus dem Gemeindeparlament zurückgetreten ist.  

Am 15. Oktober wird der Rat zu seiner nächsten Sitzung zusammentreten, wieder im Tägi, bis Ende Jahr finden, wegen der Coronapandemie, alle Sitzungen dort statt.