Petitionärin: «Die Gärten werden verschwinden»
Gärten in der Bauzone: Die Sicherung von Gärten könnte Nutzungseinschränkungen zur Folge haben. Sibylle Egloff
Der Gemeinderat nimmt Stellung zur Petition «Erhaltung der Gartenstadt Wettingen». Die Initianten Ursula Moor und Christian Vogelbacher sind mit der Antwort nicht zufrieden.
Von: Sibylle Egloff
Der Gemeinderat will am Leuchtturm «Gartenstadt» festhalten. Das habe er sich zum Legislaturziel der laufenden Amtsperiode gesetzt, schreibt er in seiner Antwort auf die Petition «Erhaltung der Gartenstadt Wettingen» von Ursula Moor und Christian Vogelbacher auf der Plattform Petitio.ch. Die beiden sammelten 229 Unterschriften für ihr Anliegen. Moor und Vogelbacher stört es, dass die selbst ernannte Gartenstadt ihrem Ruf nicht gerecht wird. Sie sind der Meinung, in Wettingen lege man viel zu wenig Wert auf eine umweltverträgliche Gestaltung. Dafür sei privaten Interessen der Bauherrschaft Vorrang eingeräumt worden, während Ökologie und Ästhetik von Bauwerken kaum eine Rolle gespielt hätten.
Deshalb forderten die Petitionäre erstens die Übereinstimmung der Bau- und Nutzungsplanung mit den Leitsätzen der Gemeinde bezüglich der Marke «Gartenstadt». Zweitens verlangen sie, in die Beurteilung von Bauprojekten ab der Grösse eines Mehrfamilienhauses soll eine unabhängige Fachperson miteinbezogen werden. Drittens soll die Gemeinde künftig bei Bewilligungen von Überbauungen erklären, wie sich das Projekt mit den Leitsätzen vereinbaren lässt. Und viertens soll die Ortsbildkommission neu vom Volk gewählt werden, «um die Meinungsvielfalt der Einwohner zu diesem Thema besser abzubilden».
In der Antwort des Gemeinderats ist nun zu lesen, er verfüge über Instrumente, um das Ziel «Gartenstadt» zu verfolgen. So verweist er etwa auf das Freiraumkonzept. Dieses werde von der Bau- und Planungsabteilung angewendet, um Baugesuche, Tiefbauprojekte, Werkleitungsrevisionen sowie Neubauprojekte im öffentlichen Raum zu bearbeiten. Dazu gehöre die Auslegung der Bau- und Nutzungsordnung (BNO). Als Beispiele für diese Vorgehensweise werden die Projekte Dorf- und Lugibach genannt.
Zudem betont der Gemeinderat in seiner Antwort, es seien bereits einzelne Gärten mit den Gestaltungsplänen Dorf und Klosterhalbinsel gesichert. Ob die Sicherung in dieser Form ausreiche, werde im Rahmen der BNO-Revision zu prüfen sein. Ob sich der Erhalt weiterer Gartenanlagen aufdränge, müsse ebenso geprüft werden, heisst es. Die Gärten befinden sich in der Bauzone. Deshalb bemerkt der Gemeinderat: «Es gilt jedenfalls zu verhindern, dass der Erhalt von Gartenanlagen zu einer Nutzungsreduktion führt, was im Einzelfall eine Enteignung mit entsprechender Entschädigung zur Folge hätte.»
Merkblätter mit Tipps für Gartenbesitzer sind geplant
Der Gemeinderat kündigt überdies an, die Bau- und Planungsabteilung werde für Grundeigentümer informelle Merkblätter zur Werthaltigkeit der Gärten zur Verfügung stellen: «Diese werden wichtige Informationen und Tipps zur Unterstützung bei der Anlage, Pflege und Erweiterung von Gärten und weiteren ökologisch wertvollen Flächen wie beispielsweise Parkierungsflächen oder Mauern enthalten.» Ob weitergehende, eigentumsverbindliche Massnahmen notwendig sein werden, müsse im Rahmen der BNO-Revision geprüft werden. Der Gemeinderat erarbeitet derzeit das Räumliche Entwicklungsleitbild (REL) als Grundlage für die anstehende Revision der BNO. Darin werden Grün- und Freiflächen behandelt. Ein erster Workshop zu den REL-Entwürfen hat mit dem Einbezug des Einwohnerrats stattgefunden. Workshops mit der Bevölkerung sind für das Jahr 2021 vorgesehen. Dem konkreten Vorschlag einer Volkswahl für die Mitglieder der Ortsbildkommission durch die Petitionäre erteilt der Gemeinderat eine Abfuhr. «Die Ortsbildkommission ist ein unabhängiges und unpolitisches Beratungsgremium des Gemeinderats und ist ausschliesslich mit Experten bestückt. Eine Volkswahl ist deshalb auch künftig nicht vorgesehen», heisst es.
Moor und Vogelbacher freuen sich über die Antwort des Gemeinderats – doch nicht über deren Inhalt: «Dass der Gemeinderat geantwortet hat, empfinden wir als positiv. Doch was er sagt, ist schwammig und für uns nicht zufriedenstellend», sagt Ursula Moor. Man verweise auf das Freiraumkonzept, mit dem bereits andere Gemeinden wie Baden oder Aarau arbeiten würden. «Für diese Städte ist das Standard, sie nennen sich deshalb nicht Gartenstadt.» Moor würde sich wünschen, dass Wettingen mehr auf informeller Ebene aktiv werde, um das Leitbild zu leben, und etwa Quartiervereine in Bauprojekte einbeziehen würde. Sie findet es schade, sei der Gemeinderat kaum auf die Lösungsvorschläge der informellen Initiative eingegangen. Zur Volkswahl der Ortsbildkommission habe er sich hingegen geäussert. Die Argumentation, diese abzulehnen, könne sie nicht nachvollziehen. «Das Gremium besteht laut Gemeinderat aus acht unabhängigen Fachleuten. Wie kann es denn sein, dass zwei davon Mitglieder des Gemeinderats sind und zwei weitere Personen für die Bau- und Planungsabteilung der Gemeinde arbeiten?»
Für Moor wird aus der Antwort klar: Ihre Petition wird wenig verändern: «Es wird keinen weiteren Schutz für Gärten geben. Nutzungseinschränkungen in der Bauzone sind nicht erwünscht. Die Gärten werden verschwinden.» Ihre Mittel, sich Gehör zu verschaffen, seien nun erschöpft, so Moor. «Aber wir werden versuchen, unser Anliegen bei den Workshops zur BNO-Revision einzubringen.»