Wettingen lehnt das Budget deutlich ab

Das Resultat am vergangenen Sonntag war deutlich: 4584 Wet- tinger stimmten gegen das Budget 2020. Lediglich 1691 Personen waren dafür. In Prozenten ausgedrückt heisst das: 73 Prozent lehnten das Budget ab. Die Stimmbeteiligung lag bei 50 Prozent.

Bereits der Einwohnerrat hatte eine erste Version des Budgets im Oktober abgelehnt. Die zweite, überarbeitete Version nahm der Einwohnerrat im Dezember schliesslich an. Wie reagieren die Fraktionen, die im Dezember das überarbeitete Budget durchgewunken haben, auf das klare Resultat? Die FDP und die SP zeigen sich enttäuscht. Vor allem über die Deutlichkeit des Resultats. Auch Fränzi Widmer (Forum 5430) sagt: «Dass dieses mehrheitsfähige Budget von den Stimmbürgern nicht anerkannt wurde, ist sehr bedauerlich.»

Einzig die SVP, die bereits im Vorfeld der Abstimmung für ein Nein plädiert hat, ist erfreut: «Das klare Ergebnis bestätigt unsere Haltung. Offenbar haben wir die Stimmung im Volk am besten aufgenommen», sagt Fraktionspräsidentin Michaela Huser.

Als Gründe für das Nein sehen die Fraktionspräsidenten verschiedene Aspekte: Christian Wassmer (CVP) ist der Meinung, es habe mit dem Flugblatt zu tun, das die IG Attraktives Wettingen im Januar verbreitete: «Offenbar ist es nicht gelungen, die Fakten korrekt darzulegen.» Jo Scheier (GLP) sagt: «Die Ablehnung ist ein ganz klares Misstrauensvotum für die Politik von Wettingen. Die Bevölkerung wünscht sich anscheinend weniger grosse und prestigeträchtige Projekte und Veranstaltungen, die nach aussen wirken.» Mia Gujer (SP) sieht die Erklärung im Leistungsabbau: «Für die einen wurden im Budget zu wenig Leistungen abgebaut, für die anderen zu viel. Beide Haltungen führen zu einem Nein an der Urne.»

Wie es nun, nach dem Nein, mit dem Wettinger Budget weitergeht, war bereits vor der Abstimmung klar: Der Regierungsrat wird über das Wettinger Budget entscheiden und den Steuerfuss festlegen. Dies kann einige Monate dauern. In dieser Zeit darf Wettingen nur die dringendsten Geschäfte tätigen (siehe Interview links). Mit Markus Dieth ist der Wettinger Gemeindeammann von 2008 bis 2016 im Regierungsrat vertreten. Laut einem Artikel des «Badener Tagblatts» ist noch unklar, ob Dieth wegen Befangenheit in den Ausstand treten muss. «Die Frage, ob ich als ehemaliger Gemeindeammann bei der Beratung des Geschäfts in den Ausstand trete, ist noch nicht definitiv geklärt», sagt Dieth gegenüber der Zeitung.

Desiree Mollet (FDP) blickt bereits über diese regierungsrätliche Beratung hinaus: «Es braucht einen Strategiewechsel für unsere Finanzen, damit wir unsere Schulden nicht der nächsten Generation überlassen müssen.» Michaela Huser (SVP), deren Fraktion ja als einzige für die Ablehnung des Budgets votiert hat, sagt: «Mit einem Nein werden Gemeinderat, Einwohnerrat und Verwaltung gezwungen, die aktuelle Verschuldungspolitik zu beenden, endlich seriös zu haushalten und Verzichtsdiskussionen zu führen.»