Schulden versus Investitionen
Der Einwohnerrat darf sich am 19. und 20. Oktober mit gleich zwei äusserst wichtigen Geschäften beschäftigen. So geht es einerseits um eine Steuererhöhung und andererseits um den Masterplan für den neuen Schulraum.
«Es erwarten uns sehr wichtige Geschäfte», sagt Gemeindeammann Roland Kuster bei der Medieninformation zur doppelten Einwohnerratssitzung im Oktober. Die zwei Traktanden «Budget 2023» und «Masterplanung Schule» werden an der Einwohnerratssitzung gesplittet. Das heisst, das eine Thema wird am 19. und das andere am 20. Oktober behandelt – nebst diversen anderen Traktanden.
Steuererhöhung steht an
Das Ziel des Budgets sei, die Selbstfinanzierung zu erhöhen und die Schulden abzubauen. Doch die aktuelle wirtschaftliche Lage trifft auch die Gemeinde Wettingen. Um ein ausgeglichenes Budget zu erreichen, müssen nun die Steuern erhöht werden. Der jetzige Steuerfuss von 95 Prozent wird auf 98 Prozent erhöht, was einer Steigerung von 3 Prozent entspricht. Vize-Gemeindeammann Markus Maibach erklärt: «Wir haben alles versucht, die Erhöhung zu vermeiden, sind aber an einem Punkt angekommen, an dem wir es ohne Steueranpassung nicht mehr schaffen.» Viele der Ausgaben seien nicht steuerbar gewesen und haben ein Loch ins Portemonnaie gefressen. So zum Beispiel die Energiekosten, der bauliche Unterhalt der sanierungsbedürftigen Liegenschaften, die Lehrerlohnanteile oder auch das Asylwesen, gerade in Bezug auf die Ukraine-Flüchtlinge. Auch mit der Anpassung sei man «noch nicht über dem Berg», was die Schulden betrifft, so Maibach. Denn im Budgetjahr 2023 werden die Nettoschulden um 5,8 Mio. Franken weiter ansteigen. Diese Schulden entstehen durch die Nettoinvestitionen von 11,6 Mio. Franken. Die 5,8 Mio. Franken sind das Ergebnis vom Selbstfinanzierungsgrad von 50 Prozent. Auf den einzelnen Bürger runtergerechnet, beträgt die Nettoschuld pro Einwohner nun nicht mehr 5300 Franken, sondern 5460 Franken.
Neubau Oberstufenzentrum
Die Erweiterung der Bezirksschule wurde vom Einwohnerrat 2021 abgelehnt. Daraufhin hat der Gemeinderat zu einer Erarbeitung eines Masterplans für die Schulraumsituation aufgerufen und eine Begleitkommission mit Personen aus den verschiedenen Fraktionen, den betroffenen Abteilungen (wie Lehrkräfte) und dem Gemeinderat gebildet. Denn die Bevölkerungszahlen steigen und auch von den Gemeinden Neuenhof und Würenlos kommen immer mehr Bezirksschüler nach Wettingen. Deshalb müsse man neuen Raum schaffen. Der Masterplan soll, basierend auf den Schülerzahlen, einem erarbeiteten pädagogischen Konzept und dem neuen Lehrplan 21, aufzeigen, welche baulichen Infrastrukturen bis 2040 realisiert sowie welche Mittel im Finanzplan der Einwohnergemeinde eingestellt werden müssen. Nach diversen Analysen wurden zwölf unterschiedliche Varianten definiert. Als beste Variante konnte man sich für den Neubau eines Oberstufenzentrums im Gebiet Margeläcker/Zirkuswiese mit zwölf Primarschulklassen entscheiden. Die Bezirksschule würde so ab zirka 2030 in ein Primarschulhaus umgewandelt werden.
Die Gesamtkosten belaufen sich in den nächsten 20 Jahren auf rund 200 Mio. Franken. Im Jahr 2040 soll Raum für bis zu 72 Schulklassen bestehen.
Das bisherige Provisorium für die Bezirksschule wird ersetzt, bis der Bau des Oberstufenzentrums abgeschlossen ist, also bis etwa 2030. Ein wichtiges Projekt für den Gemeinderat: «Wir sind es unseren Kindern schuldig», sagt Roland Kuster.
