«Ein absolutes Ausnahmeergebnis»
Die Gemeinde Wettingen gibt Auskunft über die Jahresrechnung zum umstrittenen Budget 2020: Es gibt Positives zu berichten.
Es war ein schwieriges Finanzjahr für Wettingen mit einer ebenso schwierigen Ausgangslage. Weil das vom Einwohnerrat zunächst abgelehnte und dann überarbeitete Budget beim Volk kein Gehör fand – Teil des Budgets sah eine Steuerfusserhöhung von 95 auf 100 Prozent vor –, musste der Regierungsrat des Kantons Aargau entscheiden. Dieser kam der Budgetplanung des Gemeinderats nicht nach und liess den Steuerfuss bei 95 Prozent. Damit wollte der Regierungsrat den Volksentscheid respektieren.
Der Plan des Regierungsrats kam damals Anfang April, nachdem das Volk noch im Februar die Budgetvorlage abgelehnt hatte – mit überwältigender Mehrheit und hoher Stimmbeteiligung. Diese ohnehin schon schwierige Ausgangslage wurde aber noch schwieriger: Die Coronakrise traf auch die Schweiz mit grosser Wucht. «Wir haben ein Budget gekriegt, das wir eigentlich nicht wollten», sagte Markus Maibach, Vizeammann und Ressortvorsteher Finanzen und Steuern, der zusammen mit Martin Frey, Leiter Finanzen, unter diesen Vorzeichen der Doppelbelastung am Montagmorgen über die Jahresrechnung 2020 informiert hatte. «Das Budget war knüppelhart», sagte Markus Maibach und zeigte sich «sehr stolz» über das «absolute Ausnahmeergebnis».
«Erwartungen deutlich übertroffen»
Denn: Man erwirtschaftete einen Überschuss von 1,14 Millionen Franken, und gelangte zu einem operativen Ergebnis von plus 0,3 Millionen Franken – damit liegt die Gemeinde rund 600000 Franken über Budget. «Wir haben trotz negativer Vorzeichen die strategischen Vorgaben und politischen Erwartungen mit einem ausgeglichenen operativen Ergebnis erfüllt beziehungsweise sogar deutlich übertroffen», sagt der Vizeammann einerseits mit Verweis auf die Mehrerträge bei den Steuern. «Die Steuern sprudeln. In Klammern: Noch», sagte Maibach zu Beginn der Medienorientierung. Er stellte aber klar, dass die Ergebnisverbesserung bei den Gemeindesteuern von 0,8 Millionen Franken hauptsächlich auf Sondereffekte zurückzuführen sei. Einen «unerwarteten Ertrag» aus den Einkommenssteuern und «erfreuliche Mehrerträge» bei den Grundstückgewinnsteuern würden den Gesamtsteuerertrag auf insgesamt 1,6 Millionen Franken über dem Budget heben. Eine Schwierigkeit hier: Da im letzten März die Betreibungen ausgesetzt wurden und den Steuerzahlern mitgeteilt wurde, auch bei den Steuern habe man mehr Zeit, stieg die Anzahl Stundungen um über 1000 Fälle. «Das ist massiv», so der Gemeinderat. Dazu sanken die Anzahl Betreibungen und die Anzahl Steuermahnungen. «Der Regierungsrat ist uns hier eigentlich in den Rücken gefallen», hiess es dazu an der Medienkonferenz. «Das war eine Riesenherausforderung.»
Andererseits erfreulich sei die Ergebnisverbesserung bei der Sozialhilfe. Diese habe man «einer konsequenten Dossierbewirtschaftung, raschen Sachverhaltsabklärungen, strikten Vorgehensweisen sowie einer intensiven Überarbeitung sämtlicher Abläufe und Prozesse» zu verdanken. Die Verbesserung beziffert: 1,1 Millionen Franken. Die Investition in zusätzliches Personal habe sich «mehr als gelohnt». Nicht zuletzt hätten sich die Erträge aus der Vermögensverwaltung positiv entwickelt, «entgegen der Befürchtungen», die Börse würde aufgrund der Coronakrise einbrechen. Damit konnte ein zusätzlicher Buchgewinn von 0,3 Millionen Franken ausgewiesen werden.
Dazu sei aber gesagt: Das gute Ergebnis sei nicht eines, das trotz Corona habe erzielt werden können, sondern der guten Wirtschaftslage vor Corona zu verdanken ist. Die tatsächlichen Effekte der Pandemie kämen erst noch auf die Gemeinde zu, so etwa bei der Sozialhilfe und den Steuereinnahmen. Noch seien sie «marginal». Das Coronavirus habe sich aber auf das Tägi ausgewirkt, das über weite Strecken des Jahres schliessen musste, was zu einem «unweigerlich hohen Defizit» von 1,4 Millionen Franken führte. «Der Gemeinderat hat deshalb beschlossen, das Defizit der Tägi AG in der Jahresrechnung der Einwohnergemeinde mit einer kurzfristigen Rückstellung erfolgswirksam zu berücksichtigen.»
Neben dem Tägi-Defizit negativ aufgefallen sind ausserdem die weiter steigenden Gesundheitskosten – «allerdings etwas abgeschwächt». Der Gemeinderat nimmt aber an, man habe dort jetzt die «Kostendecke erreicht». Dieser Mehraufwand aus den nicht beeinflussbaren Bereichen Pflegefinanzierung, den Spitex-Kosten sowie Kosten für Tagesstätten und Horte habe aber durch das gute Sozialhilfeergebnis «mehr als kompensiert» werden können.
