Keine Steuererhöhung fürs Budget 2021 - dafür ein Minus von mehreren Millionen

Die wichtigste Information vorneweg: Der Wettinger Steuerfuss soll 2021 bei 95 Prozent bleiben. Zumindest, wenn es nach dem Gemeinderat geht. Das gab er an einer Medienkonferenz vom vergangenen Montag bekannt. Zuvor kam der Rat zum zweiten Mal mit Vertretern der Wettinger Parteien, Fraktionen und der Finanzkommission zusammen. An diesem «runden Tisch» konnten sie ihre Meinungen zum kommenden Budget äussern.

Man habe verschiedene Varianten diskutiert, sagte Vizegemeindeammann Markus Maibach (SP) an der Medienkonferenz: den Steuerfuss nicht antasten; den Steuerfuss moderat, also um drei Prozent, erhöhen; abwarten und den Steuerfuss in drei Jahren erhöhen. Man habe sich schliesslich für Variante drei entschieden. Die Diskussionen hätten gezeigt, die Mehrheit der Parteien wolle mit einer Erhöhung warten, bis die Auswirkungen der Coronakrise klarer sind. Maibach sagte denn auch: «Wir wissen noch nicht, wie sich die Krise auswirkt. Es gibt viele Unsicherheiten. Deshalb warten wir noch mit der Steuererhöhung.» Er stellte aber auch klar: «Wenn die jetzigen Prognosen eintreffen, müssen wir 2023 den Steuerfuss auf 100 Prozent anheben.»

Budget 2021: Operatives Ergebnis von minus 4,4 Millionen Franken

Das bereits prognostizierte Defizit im Budget 2021 wird zudem Tatsache: Die gebundenen Ausgaben, darunter die Kosten für Pflege oder Schule, steigen um 2,3 Millionen Franken an. Durch die Coronakrise wird die Gemeinde zudem weniger Steuern einnehmen können. Dafür mehr Geld für die Sozialhilfe ausgeben müssen. «Den Coronaeffekt kann man nicht kompensieren. Man muss ihn als Aufwandüberschuss ausweisen», erklärte Maibach. So kommt schliesslich ein Mehraufwand von 5,3 Millionen Franken zustande. Durch Optimierungen kommt die Gemeinde auf ein operatives Ergebnis von minus 4,4 Millionen Franken. Mit Optimierungen ist zum Beispiel die Reduktion der Investitionen auf das «absolut Notwendigste» gemeint. Oder aber eine Nullrunde bei Personal und Löhnen. Der Unterhalt solle aber nicht vernachlässigt werden.

Martin Frey, der Leiter der Finanzen, stellte den Finanzplan bis 2029 vor: «Wir werden auch 2022 ein Minus budgetieren müssen.» Das sei nicht anders möglich, weil die gebundenen Ausgaben weiter steigen würden. Erst 2023 werde wieder ein ausgeglichenes Budget zustande kommen. Aber auch nur, wenn das Wettinger Stimmvolk die geplante Steuererhöhung für 2023 annimmt. Neu finden zwei grosse Projekte Eingang in den Finanzplan: die Erweiterung der Bezirksschule und ein Neubau und eine Turnhalle bei der Schule Altenburg. Das soll in den Jahren 2024 bis 2026 umgesetzt werden. Dafür wolle man mit dem Ausbau des Hochwasserschutzes oder der oberen Landstrasse noch etwas zuwarten.

Mit diesen Aussichten wird auch klar: Der angestrebte Schuldenabbau muss um einige Jahre nach hinten verschoben werden.