Gemeinde hat Verschuldung im Auge
Gemeindeammann Martin Uebelhart nimmt Stellung, weshalb eine Steuerfusserhöhung um 5 Prozent unvermeidbar ist.
Die Wogen gehen hoch im Vorfeld der Neuenhofer Gemeindeversammlung vom Montag, 25. November, seit der Gemeinderat das Budget 2025 mit einer Steuerfusserhöhung um 5 auf 117 Prozent traktandiert hat. Finanzkommission wie auch der Gewerbeverein kritisieren das Vorgehen (die Limmatwelle berichtete). Nun nimmt Gemeindeammann Martin Uebelhart (Mitte) Stellung: Bereits vor dem Entscheid zur Steuerfussanpassung habe der Gemeinderat die Anregungen des Gewerbevereins geprüft. Aus folgenden Gründen hält er an der Steuerfussanpassung fest: In den Budgetberatungen wurde bereits 1 Million Franken aus dem Budget 2025 gestrichen – ein Defizit von über 1,2 Mio. Franken ist trotzdem verblieben; mit der Steuerfussanpassung würde das Budgetdefizit auf rund 500000 Franken gesenkt werden können; innert vier Jahren würde sich die Verschuldung zusätzlich um rund 3 Mio. Franken erhöhen. «Der Gemeinderat will die in den letzten Jahren erreichte Reduktion nicht verspielen.»
Pro-Kopf-Schuld gesenkt
Es sei über die letzten Jahre gelungen, die hohe Verschuldung von Neuenhof auf rund 3000 Franken pro Einwohnerin und Einwohner zu senken. «Damit ist die Verschuldung fast auf das vom Kanton als tragbar bezeichnete Niveau gesungen», so Uebelhart. Mit der vorgeschlagenen Steuerfusserhöhung wolle der Gemeinderat einen erneut übermässigen Anstieg der Verschuldung vermeiden, welche die nächste Generation abbauen müsste.
Mit Fiko und GPK gemeinsam dran
«Dem Gemeinderat ist bewusst, dass das vorliegende Budget keine grosse Freude macht. Er hat darum die Verwaltung bereits vorher angewiesen, Vorschläge für Einsparungen zu unterbreiten, die auch spürbare Massnahmen zur Folge haben können», so Uebelhart weiter. Diese Vorschläge werde der Gemeinderat Anfang 2025 beurteilen und anschliessend zusammen mit der Finanzkommission und der Geschäftsprüfungskommission die Möglichkeiten zur Umsetzung erörtern.
«Der Gemeinderat hat sich den Entscheid zur Steuerfusserhöhung nicht leicht gemacht – im Gegenteil. Nachdem die vorgenommenen Einsparungen und Kürzungen noch nicht das gewünschte Resultat ergeben haben, ist die beantragte Steuerfusserhöhung die Möglichkeit, um mit einem akzeptablen Budgetdefizit in die Zukunft zu gehen.
