«Gärtchendenken ist keine Strategie»
Im Interview verrät Gemeindepräsidentin Susanne Voser, weshalb sie glaubt, dass die zukünftigen Herausforderungen nur über die Gemeindegrenzen hinaus gelöst werden können.
Mit dem Ja des Ennetbadener Stimmvolkes, eine Fusion mit Baden zu prüfen, ging in der Region eine allgemeine Diskussion um Fusionen los. Kommt Neuenhof das entgegen?Die verstärkte Diskussion in der ganzen Region und in den Exekutiven ist wichtig. Ich bin nach wie vor überzeugt, dass nicht nur Neuenhof, sondern weitere Gemeinden langfristig fusionieren werden.
Warum hilft Neuenhof das Ja von Ennetbaden dabei? Ein negativer Entscheid wäre nach der Ablehnung der Fusion mit Neuenhof im Jahr 2010 eine weitere Blockade für die Region gewesen. Zudem stehen die Mitglieder der Exekutiven in den einzelnen Gemeinden vor einer neuen Legislatur, die bis Ende 2017 dauert. Eine optimale Grundlage, endlich mit der Bevölkerung die Vor- und Nachteile von Fusionen zu diskutieren.
Neuenhof hat nach dem knappen Nein der Badener zur geplanten Fusion mit Neuenhof vor vier Jahren eine eigene Strategie entworfen. Wäre die bei einer allfälligen Fusion nicht hinfällig? Eine Fusion kommt frühestens auf das Jahr 2018 zustande. Bis dahin ist die «Strategie Vorwärts», welche an der Gemeindeversammlung am 20. Dezember 2010 von der Bevölkerung beschlossen wurde, umgesetzt. Der Landverkauf im Quer diente der finanziellen Grundlage, die definierte Strategie anzupacken, und ist abgeschlossen. Mit der Erneuerung und Erweiterung der Schulbauten wird diesen Sommer begonnen und die Einweihung sollte im Jahr 2017 stattfinden. Dann sind alle notwendigen Infrastrukturen unserer Gemeinde auf einem Niveau, um das uns manch umliegende Gemeinde beneidet. Zeitlich optimal läuft auch der Prozess der neuen Bau- und Nutzungsordnung (BNO) mit Einbezug der Neuenhofer Bevöl-kerung und dem kantonalen Richtplan «Siedlungsentwicklung». Diese Voraussetzung ermöglicht, nach dem Absegnen der BNO durch die Gemeinde und die Regierung sowie des Richtplans durch den Bundesrat die gewünschte Strategie umzusetzen.
Den gesenkten Steuerfuss auf 98% musste man mittlerweile jedoch wieder auf 115% anheben?Er hat aus heutiger Sicht aber wahrscheinlich dazu beigetragen, dass die Debatte um den neuen Finanz- und Lastenausgleich stärker angestossen wurde und dieservoraussichtlich ab 2017 wirken wird. Ebenfalls war es von zentraler Bedeutung, sich mit den finanzschwächeren Gemeinden im Kanton Aargau zur IG fairer Finanz- und Lastenausgleich zusammenzuschliessen und so einen «Ressourcenausgleich» in der Spitalfinanzierung zu erwirken. Diese rund 2,3 Millionen Franken pro Jahr sind enorm wichtig für die finanzielle Lage von Neuenhof.
Das tönt ja fast, als könnte Neuenhof auch ohne Partner in Zukunft klarkommen. Warum ist eine Fusion dennoch ein Thema? Das Gärtchendenken ist keine Strategie für die Zukunft, sondern die Stärkung der Region muss das Ziel sein. Bereits die heutigen und vor allem die zukünftigen Herausforderungen können nur über die Gemeindegrenzen gelöst werden.
Zieht man nur Baden in Erwägung oder kommen für Neuenhof auch andere Partner infrage? Welche Gemeinden sich auf einen Fusionsprozess begeben, kann aus heutiger Sicht noch nicht beurteilt werden. Ennetbaden hat ja nur knapp einer Fusion mit Baden zugestimmt. Wie der Projektierungskredit behandelt wird, wissen wir noch nicht. Wichtig ist, dass die Bevölkerung sowie die Exekutivmitglieder der Region in den nächsten Monaten die Frage einer Fusion intensiv diskutieren. Zudem wird der Entscheid betreffend Zusammenarbeit oder Fusion in den Gemeinden Spreitenbach und Killwangen ebenfalls Auswirkungen haben.
