Neuenhof stimmt der Verselbstständigung der Werke zu
An der Gemeindeversammlung stand die Verselbstständigung der Werke im Zentrum. Emotional wurde es bei den Verabschiedungen: Susanne Voser tritt per sofort zurück.
Die Überraschung kam ganz am Schluss: Frau Gemeindeammann Susanne Voser (CVP) teilte kurz vor zehn Uhr mit, dass sie an diesem Montag beim Kanton den Rücktritt per Ende Woche eingereicht hatte und dieser bewilligt worden sei. Sie wird deshalb nicht wie ursprünglich vorgesehen bis zu den Ersatzwahlen am 9. Februar im Amt bleiben, sondern nur noch bis Samstag. Am Dienstagmorgen informierte der Gemeinderat, dass bis zu diesem Zeitpunkt Frau Vizeammann Petra Kuster Gerny (SVP), mit Unterstützung des Gemeinderates, die entsprechenden Dossiers übernehmen werde.
Zuvor waren Susanne Voser und Andreas Muff (parteilos) offiziell verabschiedet worden. Muff bedankte sich bei der Bevölkerung fürs Vertrauen, bei der Verwaltung für die Unterstützung und bei den umliegenden Gemeinden für die «tolle» Zusammenarbeit. Sein Ziel sei und bleibe, das Beste für Neuenhof herauszuholen. Während der ersten vier Amtsjahre sei viel bewegt und umgesetzt worden, danach sei die Zusammenarbeit schwierig geworden: «Sie war geprägt von Emotionen und persönlichen Vorwürfen. Deshalb ist es mir nicht mehr möglich, mich konstruktiv für Neuenhof einzusetzen.»
Auch Vosers Abschiedsworte waren emotional: «Heute ist ein schwerer Tag für mich. Nach acht Jahren das Amt niederzulegen, das mir am Herzen liegt, ist nicht, was ich mir vorgestellt habe.» Auch sie bedankte sich bei der Bevölkerung fürs Vertrauen.
Kuster überreichte den beiden Blumen, nannte die Meilensteine, die «euch und uns begleitet haben» und erwähnte dabei den Finanz- und Lastenausgleich, die neue Bau- und Nutzungsordnung und die Renovation und Erweiterung der Schulanlage. Am Schluss zitierte sie Künstlerin Crista Krt, die über Positives und Negatives, Licht und Schatten schrieb und schloss mit den Worten: «Um etwas empfinden zu können, brauchen wir positive und negative Gefühle, ohne diese beiden bliebe uns nur Gleichgültigkeit.»
Haupttraktandum war die Verselbstständigung der Werke in eine selbstständige öffentlich-rechtliche Gemeindeanstalt. Petra Kuster sagte, eine Reduktion der Verschuldung der Gemeinde sei nur möglich, wenn zusätzliche Massnahmen ergriffen würden. «Mit der heutigen Form ist es nicht möglich, dass die Einwohnergemeinde finanzielle Mittel der Werke verwenden kann.» Auch der Handlungsbedarf auf der organisatorischen Seite könne mit der Verselbstständigung angegangen werden. Weil die Anstalt dem öffentlichen Recht untersteht, bleibt sie unter dem Dach der Einwohnergemeinde. Auch Peter Keller, Präsident der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission (FiKo, GPK), sprach sich für die Verselbstständigung aus: «Ein beachtlicher Teil der Verschuldung ist auf Investitionen der Werke zurückzuführen. Mit der Auslagerung können die Werke etwas zur Reduktion der Verschuldung beitragen.» Im Anschluss wurde eine halbe Stunde darüber diskutiert. Eine Votantin wollte dazu verpflichten, dass 1,1 Millionen Franken aus der Kasse der Werke für die Schuldentilgung verwendet werden. Gemeinderat Marco Hürsch (CVP) sagte, dass nicht dieser Betrag, sondern die Verzinsung der Kredite bezahlt werden könne. Bedenken äusserte auch GPK-Mitglied Klaus Amrein, etwa zum Darlehen. Armin Poznicek von der Ortspartei LdU kritisierte den Bürokratismus. Kuster widersprach und sagte, dass heute schon so gearbeitet werde. Trotz kritischer Stimmen wurde der Verselbstständigung deutlich zugestimmt. Lediglich sieben Personen waren dagegen.
Das Budget wurde nach kurzer Erläuterung des Finanzverwalters Hanspeter Frischknecht einstimmig genehmigt. Dank der Verselbstständigung der Werke sei davon auszugehen, dass die Rechnung mit einem leichten Plus schliesse. Langfristiges Ziel sei die Senkung der Verschuldung von 5000 Franken pro Kopf auf die Hälfte. «Die nächste Generation soll auch die Möglichkeit haben, wieder zu investieren», so Frischknecht.
Zu Diskussionen führte der Kreditantrag von 2,1 Millionen Franken für die Sanierung der Dorfstrasse. Die Strassenbeläge seien in einem schlechten Zustand, die geplante Lebensdauer sei überschritten worden und der Aufwand für Reparaturen nehme kontinuierlich zu, hiess es in den Versammlungsunterlagen.
Ein Anwesender kritisierte die Vorlage und sagte, der Umgang mit gestalterischen Belangen sei unsensibel und der Kreditantrag zu hoch. Petra Kuster sagte, sie habe ein anderes Empfinden und empfehle, die Sanierung zu machen. Das Traktandum sei grundsätzlich unbestritten, sagte Martin Uebelhart, Präsident der CVP. Fraglich sei aber, ob die Pflastersteine mit Pflastersteinen ersetzt werden müssten, warum in der Vorlage der Dorfbach nicht erwähnt sei, was mit den Strassenlampen und den Parkplätzen passiere und ob beim Spycher und dem Feuerwehrweiher eine Aufwertung vorgenommen werde. Trotz diesen Fragen stimme die CVP einer 1:1-Sanierung zu. Als Privatperson war Uebelhart hingegen dagegen und stellte einen Rückweisungsantrag. «Die Dorfstrasse ist unser Aushängeschild. Und dazu gehört eine ganzheitliche Betrachtung», begründete er und forderte den Gemeinderat auf, diese Fragen im Vorfeld zu klären. Architekt Martin Thalmann pflichtete ihm bei: «Nehmt es zurück und bringt es besser ausgearbeitet wieder.» Mit 138 zu 46 Stimmen fand der Rückweisungsantrag eine klare Mehrheit.
