Nach dem Doppelrücktritt suchen die Parteien Kandidaten
Der Doppelrücktritt von Susanne Voser und Andreas Muff löst bei den Parteien grosse Überraschung aus.
Die Nachricht des Doppelrücktritts löste vergangene Woche ein grosses Echo aus. Das Brisante daran war nicht nur der Doppelrücktritt mitten in der Amtsperiode, sondern auch die Begründung: «Es ist mir nicht mehr möglich, mich ernsthaft und mit Herzblut in einem Gremium einzubringen, welches gegeneinander und nicht miteinander für das Wohl unserer Gemeinde arbeitet», schreibt Frau Gemeindeammann Susanne Voser (CVP) vor einer Woche in einer E-Mail an die Medien.
Überrascht vom Rücktritt zeigten sich alle Ortsparteien. Auch Vosers eigene Partei, die CVP: «Vom Doppelrücktritt wurde ich ebenso überrascht. Insbesondere auch, weil Susanne Voser mit ihrem grossen Engagement, zum Beispiel dem neuen Finanz- und Lastenausgleich, der letzten Jahre Neuenhof für die Zukunft gerüstet hat», schreibt CVP-Parteipräsident Martin Uebelhart auf Anfrage. «Äusserst überrascht» zeigte sich auch SP-Präsident Geri Röthlisberger. «Die Nachricht kam völlig überraschend», so auch SVP-Ortspräsidentin Anni Mittner. «Wir sind konsterniert über diese Meldung, zumal uns von Spannungen innerhalb des Gemeinderates nichts bekannt war», antwortet LdU-Ortspartei-Präsident Armin Poznicek auf die Anfrage.
Susanne Voser führt die Gründe des Rücktritts aus: «Wir Milizpolitiker sind von der Bevölkerung gewählt und erhalten damit ihr Vertrauen. Wir müssen zusammenarbeiten. Doch diese Zusammenarbeit funktioniert aus meiner Sicht nicht mehr zum Wohl von Neuenhof.» Sie hätten nicht mehr am gleichen Strick gezogen. Neue Kräfteverhältnisse und Ausgangslagen hätten dazu geführt. «Wir möchten die Geschäfte gerne auf der Sachebene besprechen. Wenn aber gewisse Sachen nur noch auf der persönlichen Ebene diskutiert werden, wird die Zusammenarbeit schwierig», ergänzt Gemeinderat Andreas Muff (parteilos). Der Rücktritt erfolge jetzt, weil wichtige zukunftsentscheidende Beschlüsse anstünden, die auf der sachlichen Ebene gefällt werden müssen, wie Voser erläutert. Damit meint sie die Limmattalbahn oder das regionale Gesamtverkehrskonzept «Oase».
Von heute auf morgen kommt der Entscheid allerdings nicht. Muff habe sich den Rücktritt bereits vor einem Jahr überlegt. Damals seien erste Unruhen in der neuen Zusammensetzung des Gemeinderats aufgekommen. Er sei in den Weihnachtsferien über die Bücher gegangen und wollte im Januar zurücktreten. «Susanne Voser hat mich dann zurück ins Boot geholt.»
Damals hat der Gemeinderat einen externen Berater zugezogen, der unter anderem den Gemeinderatssitzungen beiwohnte. «Der Gemeinderat bedauert, dass es trotz externer Begleitung und Moderation zu diesen Demissionen gekommen ist», schreibt er in einer Mitteilung, die eine Stunde vor der E-Mail von Voser und Muff an die Medien versandt wurde.
Voser und Muff bedauern, dass es jetzt trotzdem zum Rücktritt kommt. «Neuenhof liegt mir am Herzen. Ich bin Ortsbürgerin. Das ist mein Boden hier», sagt Voser. Ihre anderen Mandate als Grossrätin und Vizepräsidentin der CVP Aargau stünden derzeit nicht zur Diskussion. «Ich wohne seit 59 Jahren hier. Es macht mir Freude, mich für Neuenhof zu engagieren», schildert Muff seine Sicht. Beide betonen die gute Kooperation mit der Verwaltung, den Kommissionen und den anderen Gemeinden. «Wir hätten die Legislatur gerne beendet. Aber es ging nicht mehr», sagt Muff abschliessend.
Die Demissionen erfolgen frühestens am 9. Februar 2020. Dann finden die Ersatzwahlen statt. Erreicht dann niemand das absolute Mehr, bleiben Voser und Muff im Amt. «Denn im Gesetz ist geregelt, dass ein vorzeitiger Rücktritt auf den Zeitpunkt der Ersetzung wirksam wird», sagt Gemeindeschreiber Raffaele Briamonte.
Vorsorglich hat der Gemeinderat den 29. März 2020 als zweiten Wahlgang bestimmt. Dann können allerdings nur noch wahlfähige Personen gewählt werden, die ihren Wahlvorschlag für den zweiten Wahlgang bis am 18. Februar um 12 Uhr, also zehn Tage nach dem ersten Wahlgang, bei der Gemeindekanzlei eingereicht haben. Bei gleicher Personenanzahl, wie Sitze zu vergeben sind, kann es im zweiten Wahlgang zu stillen Wahlen kommen. Bei mehr Wahlvorschlägen wird an der Urne abgestimmt und diejenigen Personen mit den meisten Stimmen gewählt.
Bis am 27. Dezember können Wahlvorschläge für den ersten Wahlgang eingereicht werden. Jede in der Gemeinde wahlfähige Person kann als Kandidat gewählt werden, «wer sich bis zum 27. Dezember meldet, wird in den Wahlunterlagen des 1. Wahlgangs erwähnt», sagt Briamonte. Wer als Gemeindeammann gewählt werden will, muss sich auch als Gemeinderat aufstellen lassen oder bereits im Amt sein.
Ob sich einer der amtierenden Gemeinderäte für die Wahl zur Verfügung stellt, ist noch unklar. Vizeammann Petra Kuster Gerny (SVP) antwortet auf Anfrage: «Darüber habe ich mir keine Gedanken gemacht.» Fred Hofer (FDP) schreibt, er werde nicht kandidieren, und Marco Hürsch (CVP) antwortete nicht auf die Anfrage.
Die Limmatwelle hat auch bei den Parteipräsidenten nachgefragt, ob es mögliche Kandidaten gebe, die sich aufstellen lassen. Gemeinderat Fred Hofer, der gleichzeitig als FDP-Ortparteipräsident amtet, verneint. Die CVP schreibt, dass sie die Suche in der Zwischenzeit gestartet habe, jedoch am Anfang stehe. «Wir gehen jedoch davon aus, dass wir eine geeignete Kandidatur präsentieren können», so Uebelhart.
Die SVP will sich im Vorstand absprechen und kann noch nichts zu eventuellen Kandidaten sagen. «Mit diesem doppelten Rücktritt hat niemand gerechnet. Die Anmeldefrist der neuen Kandidaten per 27. Dezember ist äusserst knapp», so Mittner von der SVP. «Die SP Neuenhof hat zum jetzigen Zeitpunkt keinen Kandidaten, wir werden aber sogleich mögliche Kandidaturen prüfen und anfragen», so Geri Röthlisberger. Die LdU wird niemand portieren: «Es wird schwierig werden, geeignete Kandidaten zu finden, zumal dann, wenn in einem Kollegium die Harmonie gestört ist. Einfach schade», schreibt Armin Poznicek.
Die EVP Wettingen-Limmattal, die als Regionalpartei auch für Neuenhof zuständig ist, wird sich «vorbehalten, eine Kandidatin oder einen Kandidaten zu unterstützen», so Parteipräsident Lutz Fischer-Lamprecht. Anders die GLP, deren Sektion Neuenhof zur Ortspartei Wettingen gehört: «Wir überlegen uns ernsthaft, ein Mitglied von unserer Partei für die Ersatzwahl in den Neuenhofer Gemeinderat zu nominieren», schreibt Orun Palit, Präsident der Ortspartei Wettingen.
