Wechsel sorgt für Wirbel

«Für meine politische Arbeit als Gemeinderat brauche ich eine impulsgebende Partei, die mit mir Pro und Kontra diskutiert und mich konstruktiv herausfordert», sagt Gemeinderat Patrick Bellini. Weil ihm diese Diskussionen bei der CVP gefehlt haben, trat er im Februar nach fünf Jahren als Vorstandsmitglieder in der CVP-Ortspartei Killwangen und nach neun Monaten in der CVP-Bezirkspartei aus der CVP aus. Den Zeitpunkt des Wechsels begründet er mit den im Herbst anstehenden Gesamterneuerungswahlen. «Ich wollte gegenüber den Wählern Klarheit, Transparenz und Fairness schaffen.» Seit Dezember sei er deshalb mit der SVP im Gespräch und wollte sich an der Generalversammlung Ende März aufnehmen lassen.

Der Parteiwechsel habe an der Generalversammlung lange Diskussionen ausgelöst und sei grossmehrheitlich nicht begrüsst worden. «Das Hauptproblem war, dass Patrick Bellini über seinen Parteiwechsel und Eintritt in die SVP informierte, ohne den Beschluss der Generalversammlung abzuwarten und bevor er eine definitive Zusage von uns hatte», sagt SVP-Vorstandsmitglied Andi Oberholzer. Aufgrund der Ferienabwesenheit des Präsidenten der SVP Killwangen gab er der «Limmatwelle» im Namen des Vorstands Auskunft. Bellini nicht in die Partei aufzunehmen, sei jedoch aufgrund der Statuten gar nicht möglich. Dort ist nämlich festgehalten, «dass jede Person, die das 16. Lebensjahr vollendet hat und den Mitgliederbeitrag zahlt, von der Partei aufgenommen wird». Nur wer gegen die Interessen oder Grundsätze der Orts- oder Gesamtpartei verstösst, kann ausgeschlossen werden.

Dass Bellini seine erneute Kandidatur als Gemeinderat und seine zusätzliche Kandidatur als Vizeammann bereits vor der Aufnahme in die SVP lancierte, wird ebenfalls nicht von allen goutiert. «Normalerweise stellt man dem Vorstand einen Antrag dafür und dann wird an der Mitgliederversammlung beschlossen, ob man als Kandidat portiert wird oder nicht», erklärt Oberholzer.

Im Bericht der Generalversammlung (siehe Parteinotiz) teilt die SVP auch mit, dass die beiden Bisherigen, Gemeindeammann Werner Scherer sowie Gemeinderat Jürg Lienberger, und Vizeammann Walti Hubmann (parteilos) zur Wiederwahl unterstützt werden – Bellini wird nicht erwähnt. Das ist kein Versehen, wie Oberholzer auf Anfrage bestätigt: «Es ist noch nicht entschieden, ob wir Patrick Bellini in seiner Kandidatur als Gemeinderat unterstützen werden oder nicht.» Beschlossen sei, dass man Walti Hubmann und nicht Patrick Bellini als Vizeammann unterstütze. Es stehe zwar jedem frei, sich für ein Amt zur Verfügung zu stellen, «doch die Mitglieder an der Generalversammlung der SVP- Ortspartei Killwangen finden es nicht gut, den bisherigen Vizeammann anzugreifen».

Patrick Bellini sagt, ihm sei nicht bewusst gewesen, dass er vonseiten der SVP auf ablehnende Haltung stosse. «Unter diesen Umständen sehe ich von einem definitiven Parteieintritt ab.» Ob seine Kandidatur so überhaupt noch Sinn mache, sei für ihn zum jetzigen Zeitpunkt noch unklar.

«Der Vorstand der CVP Killwangen kann das Handeln und die Gedanken von Patrick Bellini nicht nachvollziehen», sagt der Präsident der CVP-Ortspartei, Urs Alt, auf Anfrage. Für sie sei das Thema jedoch erledigt, man wolle sich nicht mehr dazu äussern, sondern in die Zukunft schauen. «Wir versuchen, für die Gesamterneuerungswahlen im Herbst einen valablen und wählbaren Kandidaten aufzustellen.»