Gemeinderat lässt das Volk noch einmal an der Urne über das Budget abstimmen

Voraussichtlich am 7. Juni stimmen die Killwangener zum dritten Mal übers Budget 2020 ab. Und zwar erneut an der Urne. Dies hat der Gemeinderat an seiner letzten Sitzung vergangene Woche entschieden. Er macht damit von der am 1. April vom Kanton erlassenen Sonderregelung Gebrauch. Gemäss dieser darf an der Urne über Geschäfte abgestimmt werden, «welche für die Behandlung in der Gemeindeversammlung oder im Einwohnerrat bis Ende Juni vorgesehen waren», so der Wortlaut der Sonderverordnung. Der Gemeinderat hat die Abstimmung auf den 7. Juni vorgesehen.

Das Budget ist noch nicht genehmigt, weil die Killwangener an der Referendumsabstimmung am 9. Februar an der Urne Nein dazu sagten. Dies, nachdem das Budget zuvor an der Wintergmeind noch eine Mehrheit fand. 
Eigentlich hätte der Gemeinderat innerhalb von 60 Tagen nach der Referendumsabstimmung im Februar nochmals darüber abstimmen lassen sollen. Weil zurzeit aber keine Gemeindeversammlungen durchgeführt werden können, hiess der Kanton das Gesuch um Verschiebung bis zur Sommergmeind am 16. Juni gut. Weil mittlerweile nicht sicher ist, ob dann tatsächlich wieder Gemeindeversammlungen stattfinden dürfen, hat er diese Sonderverordnung erlassen, sodass ausnahmsweise an der Urne abgestimmt werden darf.

Abstimmung über aufschiebbare Geschäfte an der Wintergmeind

Ob am 7. Juni auch noch über andere nicht aufschiebbare Geschäfte abgestimmt wird, ist gemäss Gemeindeammann Werner Scherer noch offen. Klar ist indessen, dass die Sommergmeind im Juni nicht stattfinden wird und alle aufschiebbaren Geschäfte auf die Wintergmeind im November verschoben werden. Die Sommergmeind im September nachzuholen, mache keinen Sinn, sagt er: «Weil ja zwei Monate später die ordentliche Versammlung stattfindet.» Allenfalls werde man jedoch die Wintergmeind von Ende November auf Anfang November schieben.