27.05.2020

Killwangen stimmt am 7. Juni über das Budget ab – bereits zum dritten Mal

Markus Schmid, Gemeinderat. bs/Archiv

Markus Schmid, Gemeinderat. bs/Archiv

Eigentlich hätte die Killwangener Stimmbevölkerung an der Sommer-Gmeind nochmals darüber entscheiden sollen. Wegen des Coronavirus gibt es nun nochmals eine Urnenabstimmung.

Von: Melanie Bär

Nachdem der Stimmbürger an der Gemeindeversammlung im November 2019 Ja zum Budget sagte, den Entscheid an der Referendumsabstimmung am 1. März mit einer Stimme Unterschied (191 zu 192 Stimmen) wieder rückgängig machte, kann er sich nun nochmals dazu äussern. Mittlerweile hat der Gemeinderat die Zahlen überarbeitet. Eigentlich hätte der Souverän an der Gemeindeversammlung nochmals darüber abstimmen müssen. Aufgrund der ausserordentlichen Lage kann die Gemeindeversammlung nun aber nicht durchgeführt werden und der Kanton hat stattdessen erlaubt, ausnahmsweise nochmals an der Urne darüber abzustimmen.

Im überarbeiteten Budget ist der Gemeinderat auf die Forderungen des Referendumskomitees eingetreten. So sieht er von der Pensenerhöhung im Bereich Finanzen von 20 bis 40 Prozent ab, hat auch die Lohnerhöhung fürs Personal um 1 Prozent gestrichen und spart so insgesamt 39000 Franken ein. Zu Einsparungen kommt es auch, weil diverse geplante Ausgaben nicht getätigt werden durften. Einerseits aufgrund des nicht bewilligten Budgets, dazu gehört beispielsweise die Umsetzung des Parkplatzkonzepts und die Einführung der Tempo-30-Zonen. Andererseits aufgrund der Pandemie, die beispielsweise die Absagen diverser Veranstaltungen und Sitzungen, wie beispielsweise Altersausflug oder Gemeindeversammlung, zur Folge hatte. «Wir haben allerdings nicht nur Einsparungen gemacht, sondern auch Positionen angepasst, welche aus heutiger Sicht grössere Abweichungen gegenüber dem Ursprungsbudget haben», so Gemeinderat und Ressortvorsteher Markus Schmid (CVP). Es kam auch zu Kostenerhöhungen, beispielsweise im Bereich Soziale Sicherheit. Aufgrund steigender Fallzahlen wurden die Kosten für die materielle Hilfe um 60000 Franken und aufgrund Beanspruchung der Gutscheine die Kosten für die Kinderbetreuung um 20400 Franken erhöht. 
Gesamthaft führte die Überarbeitung jedoch zu einer Ausgabenreduktion. Bei gleichbleibendem Steuerfuss von 105 Prozent weist das Budget einen Ertragsüberschuss von 104966 Franken aus. Das entspricht einer Verbesserung von 70790 Franken gegenüber dem ersten Budget. Nicht alles sind allerdings effektive Einsparungen, teilweise handelt es sich lediglich um Verschiebungen von Kosten, die zu einem späteren Zeitpunkt – voraussichtlich im 2021 – anfallen werden.

Gemeinderat hat die Gebührensenkung vorgezogen

Auch die geforderte Senkung der Abfallgebühr von 155 auf 110 Franken pro Haushalt ist im überarbeiteten Budget aufgeführt. «Wir wollten eigentlich alle Gebühren im Laufe des Sommers berechnen und anschliessend Anpassungen beantragen. Wir können aber damit leben, dass die Senkung der Abfallgebühr nun vorgezogen wird», sagt Schmid. Der Gemeinderat werde im Laufe des Jahres auch noch die Strom- und Abwassertarife überarbeiten.

Mit dem revidierten Budget hat der Gemeinderat alle Anliegen des Referendumskomitees umgesetzt.  Dieses empfiehlt in seiner nebenstehenden Stellungnahme eine Annahme des Budgets. Ebenso wie die Finanzkommission. Gemeinderat Markus Schmid begründet das Entgegenkommen des Gemeinderats: «Eine sture Haltung macht keinen Sinn. Wir respektieren den an der Referendumsabstimmung geäusserten Willen vieler Killwangener. Der Gemeinderat will grundsätzlich, dass das Budget bewilligt wird und die Bevölkerung nicht mit zusätzlichen Einschnitten bestraft wird.» Und das Referendum sei auch keineswegs unnütz gewesen: «Es hat uns geholfen, das Budget nochmals zu überdenken und entsprechende Prioritäten zu setzen.» Schmid hofft, dass das Budget im dritten Anlauf nun definitiv genehmigt wird. Bei einer Ablehnung würde das Budget durch den Regierungsrat festgelegt.