Killwangen
18.12.2019

«Besorgte Bürger» sind gegen Lohn- und Pensenerhöhung

Walter Käppeli <em>engagiert sich fürs Referendum.zVg</em>
Markus Schmid <em>ist als Gemeinderat fürs Ressort Finanzen zuständig.Archiv</em>

Walter Käppeli engagiert sich fürs Referendum.zVg

Walter Käppeli <em>engagiert sich fürs Referendum.zVg</em>
Markus Schmid <em>ist als Gemeinderat fürs Ressort Finanzen zuständig.Archiv</em>

Markus Schmid ist als Gemeinderat fürs Ressort Finanzen zuständig.Archiv

Die Killwangener Gruppierung hat das Referendum gegen zwei Traktanden der Winter-Gmeind ergriffen.

Von: Rahel Bühler

Gemeindeammann Werner Scherer sagte an der Gemeindeversammlung vom 27. November, die Entscheide unterstünden dem fakultativen Referendum, da nur 85 der 1202 stimmberechtigten Killwangener anwesend waren. Es ermöglicht den Bürgern in diesem Fall, in einer Abstimmung erneut über eine an der Versammlung beschlossene Vorlage abzustimmen.

Meistens wird von diesem Rechtsmittel nicht Gebrauch gemacht. Anders dieses Mal: Die Gruppierung «besorgter und kritischer Einwohner von Killwangen», wie sie sich nennt, hat zwei Referenden ergriffen: einerseits gegen die Pensenerhöhung in der Finanzverwaltung von 100 auf 140 Prozent (davon sind 20 Prozent für temporäre Einsätze gedacht). Andererseits gegen das Budget. Sie wollen keine Lohnerhöhung für die Gemeindeangestellten. Zudem wollen sie die Abfallgrundgebühren senken. Der Grund: die angespannte finanzielle Situation der Gemeinde.

Einer dieser «besorgten Einwohner» ist Walter Käppeli. Er hat bereits an der Gmeind mehrfach gegen die Anträge des Gemeinderats votiert. Doch der Souverän genehmigte die Stellenerhöhung und das Budget trotz seiner Einwände.

In der Woche nach der Gmeind hat die Gruppe beschlossen, die Referenden zu ergreifen. «Killwangen ist gemäss Finanzplan mit 9 Millionen Franken, was etwa 4200 Franken pro Einwohner entspricht, eine der am höchsten verschuldeten Gemeinden im Aargau.» Der Gemeinderat wisse, er müsse sparen. Der Wille dazu ist laut Käppeli nicht ausreichend vorhanden. So sieht er die Stellenaufstockung auf der Finanzverwaltung, was laut Käppeli Kosten von 50000 bis 60000 Franken ausmacht, als «nicht berechtigt» an: «Der Gemeinderat begründet sie mit 400 zusätzlichen Einwohnern, die Killwangen erhalten soll. Dies wird erst etwa in vier, fünf Jahren der Fall sein. Man kann dieses Traktandum, falls nötig, dann diskutieren. So kann man zwischen 250000 und 270000 Franken sparen.» Zudem hätten umliegende Gemeinden von ähnlicher Grösse gleich viele oder weniger Angestellte für die Finanzen. Ebenfalls will die Gruppe die einprozentige Lohnerhöhung für die Gemeindeangestellten verhindern.

Schliesslich geht es der Gruppe um den Abfall: «Die Abfallbewirtschaftung verfügt über ein Guthaben von 220000 Franken. In nächster Zeit fallen keine Kosten an», sagt Käppeli. Er will deshalb eine Senkung der Grundgebühr für Privathaushalte von 155 auf 110 Franken. Dies, bis ein Guthaben von 100000 Franken erreicht sei. «Für allfällige zukünftige Ausgaben.»

Der Gemeinderat habe die Referenden akzeptiert. «Das ist das politische Recht, das jedem Einwohner zusteht», sagt Finanzvorsteher Markus Schmid. «Wir haben die Inhalte an der Gmeind verständlich präsentiert. Einige Bewohner haben eine andere Meinung zu den Traktanden.» Er sieht die Chancen für das Zustandekommen des Referendums als intakt an, wenn sich die Unterschriftensammler engagieren. «Allerdings stimmen ihre veröffentlichten Zahlen nicht: Killwangen wird voraussichtlich Ende 2020 nicht mit 9, sondern mit 7,5 Millionen Franken verschuldet sein. Die Pro-Kopf-Verschuldung wird zu diesem Zeitpunkt auf 3580 Franken geschätzt.» Er finde es schade, dass die Gruppe nicht zuerst das Gespräch mit dem Gemeinderat gesucht hat.

Die Sammelfrist startete am 5. Dezember, einen Tag nach der öffentlichen Publikation der Entscheide der Gemeindeversammlung, und dauert bis am 6. Januar 2020. Nach vier Sammeltagen hatte die Gruppe am vergangenen Sonntag 100 Unterschriften zusammen. Käppeli: «Ich bin mir sicher, dass die Unterschriften zusammenkommen.» Benötigt werden 121. Dies entspricht zehn Prozent der stimmberechtigten Killwangener. Käppeli sagt aber auch, dass das Sammeln der Unterschriften viel Aufwand bedeute: «Einerseits müssen wir unser Anliegen genau erklären. Andererseits können wir die Bewohner erst abends besuchen, da sie vorher schlecht zu erreichen sind.» Nach der Frist muss die Gruppe die Unterschriften auf der Gemeindekanzlei einreichen. Kommt die geforderte Anzahl zusammen, kommt es zu einer erneuten Abstimmung.