Neuenhof
16.06.2022

«Für Roger Federer hätten wir Platz»

An der Gemeindeversammlung nahmen 81 Stimmberechtigte teil. Melanie Bär

An der Gemeindeversammlung nahmen 81 Stimmberechtigte teil. Melanie Bär

An der Gemeindeversammlung waren nicht nur Finanzen ein Thema, sondern auch Toiletten und Roger Federer.

Von: Melanie Bär

Eine Minute nach sieben klingelte Gemeindeammann Martin Uebelhart (Die Mitte) mit der Glocke und eröffnete damit am Montag die Sommergmeind. Bevor er die Traktandenliste abarbeitete, begrüsste er den künftigen Gemeindeschreiber Jürg Müller, der als Gast anwesend war, und informierte über die Gemeindeentwicklung.

Bereits Anfang Mai hatte der Gemeinderat die Öffentlichkeit medial über die neue Vision informiert: Neuenhof soll nicht mehr Stadtquartier von Baden werden, sondern Eigenständigkeit und Zusammenarbeit anstreben. Der neue, in drei Wörtern zusammengefasste Slogan lautet «Wir sind Neuenhof». Darauf kam Margrit Pfister am Schluss zurück und fragte, ob da nicht das Stimmvolk hätte miteinbezogen werden müssen. Ehe der Gemeinderat eine Antwort geben konnte, fügte sie an: «Wenn alle umliegenden Gemeinden einen tieferen Steuerfuss als Neuenhof haben, dann ist das für den Standort Neuenhof nicht so gut.»

Kultur wiederbeleben

An seiner ersten Gemeindeversammlung als Gemeinderat informierte Felix Mehmann (parteilos) über sein Ressort Bildung und Kultur: «Mein Ziel ist, das Kulturleben zu aktivieren, das leider in den letzten Jahren eingeschlafen ist.» Es soll eine neue Kulturstelle geschaffen werden, eine Findungskommission wird ein Anforderungsprofil erstellen.

Handlungsbedarf besteht auch beim Ressort Soziales und Gesundheit von Gemeinderat Daniel Burger (parteilos). «Das Thema Flüchtlinge beschäftigt uns auch in Neuenhof», sagte er. Aktuell leben sechs Erwachsene und fünf Kinder aus der Ukraine im Dorf, alle sind privat untergebracht. Bis zu 49 Geflüchtete kann der Kanton jederzeit zuweisen. Einwohner David Schmid regte an, dass die Geflüchteten das Minimum an Sozialhilfe bekommen sollen, um beispielsweise Arztbesuche zu finanzieren. Den Besuch beim Sozialdienst habe er als Hinhaltetaktik erlebt.

Burger informierte über eine Arbeitsgruppe, die eine gemeinsame Strategie für die Gesundheitsversorgung im Alter entwirft. Diese soll dann auch als Grundlage für das Areal Härdli dienen.

Das Härdli war auch Thema im Zusammenhang mit einer Petition, die der Gartenverein lanciert hatte. Sie verlangt, an den bestehenden Familiengärten am bisherigen Standort festzuhalten. «Wir klären die Möglichkeiten, der Wettbewerb wird zeigen, was möglich ist», sagte Uebelhart und verwies auf die ausgesprochene Existenzgarantie, die jedoch keine Standortgarantie sei. Die Grundlagen für den Studienauftrag für die Weiterentwicklung des Areals Härdli wurden erarbeitet und das Programm liegt im Entwurf vor. Im August ist der Startschuss. Uebelhart wies auch auf die Website www.entwicklung-haerdli.ch hin, wo weitere Informationen dazu aufgeschaltet sind.

Verkehr, Littering und Vandalismus

Auch über das Gesamtverkehrskonzept im Raum Baden und Umgebung informierte der Gemeinderat am Montagabend. Dieses ist neu aufgegleist worden und soll Betroffene vermehrt in den Prozess einbinden. Fokusthemen seien die Verkehrsentlastung, ÖV-Konzepte, Fragen zur Zentrumsentlastung und Schnittstellen mit anderen Projekten. Er stellte die Zusammensetzung des Gremiums vor, gab Einblick in die Projektorganisation und in die Mobilitätskonferenz.

Frau Vizeammann Petra Kuster (SVP) informierte darüber, dass eine private Sicherheitsfirma seit Mai Patrouillengänge in der Gemeinde durchführt. Ihr erstes Fazit: «Die angesprochenen Personen reagieren grundsätzlich positiv auf die Mitarbeiter, auf dem Gemeindegebiet ist weniger los als erwartet.» Das sei wohl dem unbeständigen Wetter geschuldet. Noch bis im September sollen die Patrouillen stattfinden und danach soll über den weiteren Verlauf in der nächsten Sommersaison entschieden werden. Die Kosten sind mit 12000 bis 15000 Franken budgetiert.

Einwohner Georg Ochsner fand es befremdend, dass auf seinem Privatgelände patroulliert wurde. «Das war hoffentlich ein einmaliges Versehen», erwiderte Kuster. Ziel sei, neuralgische Standorte wie Grillstellen, Schulen etc. zu beobachten.

Kaum Schuldenabbau trotz Ertragsüberschuss

Nach 40 Minuten ging Uebelhart zur Traktandenliste über. Obwohl die Jahresrechnung 2021 mit einem Ertragsüberschuss von rund einer halben Million Franken schloss – was auf Mehreinnahmen bei den Steuererträgen zurückzuführen ist –, können kaum Schulden abgebaut werden. «Bei 1,8 Mio. Franken Investitionen bleibt dafür nicht viel übrig», begründet Hanspeter Frischknecht, Abteilungsleiter Finanzen. Die Nettoschuld pro Einwohner liegt bei 3830 Franken, gemäss Kantonsbeurteilung wären bis 2500 Franken ein guter Wert. Aufgrund der guten Steuerabschlüsse der letzten Jahren bekam Neuenhof im 2021 rund eine Million Franken weniger Finanz- und Lastenausgleich: im 2021 3,77 Mio. Franken, im 2020 4,88 Mio. Franken.

WC-Anlagen und Spielplatz

Gemeinderat Fred Hofer (FDP) stellte den Kredit von 1,23 Mio. Franken für die Spiel- und Begegnungsplätze Zentrum sowie die Pausenplatzgestaltung vor. Dazu hatte es bereits eine Informationsveranstaltung geben. Die dort vorgetragenen Anliegen, wie schattenspendende Bäume zu pflanzen, Bänke mit Lehnen zu montieren und einen Schulgarten statt Hochbeete zu realisieren, seien entgegengenommen worden. Immer wieder war das Zur-Verfügung-Stellen von öffentlichen WC-Anlagen ein Thema an der Gemeindeversammlung. «Der Gemeinderat ist zum Schluss gekommen, dass wir hier vorläufig darauf verzichten», sagte Hofer und begründete dies mit Vandalenakten und der Nähe zur Schulanlage, wo während der Schulzeit WCs zur Verfügung stehen.

Wie schon bei den anderen Traktanden stimmten die Anwesenden auch dieser Vorlage deutlich zu. Gertrud Burkhard vom Seniorenrat Region Baden bedankte sich, dass die Senioren mitreden durften. Margrit Pfister, die in den Medien erfahren hatte, dass sich die Stiftung von Tennis-Star Roger Federer finanziell an naturnahen Spielplätzen beteiligt, regte an, diese Möglichkeit zu prüfen. Zudem wollte sie wissen, ob die Gemeinde noch bauliche Möglichkeiten hätte, sollte der Tennis-Star in Neuenhof eine Villa bauen wollen. «Ja, für Roger hätten wir Platz», antwortete Frischknecht lachend, der ad interim auch die Abteilung Bau und Planung leitet. Einerseits habe es noch freie Bauflächen und andererseits solche, die neu entwickelt werden.

Nachdem zwei Kreditabrechnungen genehmigt wurden, sich die beiden Jugendarbeiter vorgestellt hatten und diverse Fragen beantwortet waren, beendete Uebelhart die Versammlung eine Minute vor neun mit einem Schlag auf die Glocke und lud zum Apéro ein.