Killwangen
28.04.2021

Erneute Urnenabstimmung

Der Gemeinderat (im Bild ohne Vizepräsident Walter Hubmann) tagt aufgrund der Schutzmassnahmen zurzeit im Saal des Kirchgemeindehauses (26.4.2021). (Bild: Melanie Bär)

Der Gemeinderat (im Bild ohne Vizepräsident Walter Hubmann) tagt aufgrund der Schutzmassnahmen zurzeit im Saal des Kirchgemeindehauses (26.4.2021). (Bild: Melanie Bär)

Der Gemeinderat sagt die Sommergmeind ab und lässt wiederum an der Urne abstimmen. Die Politinfo wird durchgeführt.

Von: Melanie Bär

«Im Durchschnitt nahmen in den letzten Jahren zirka 100 Personen pro Einwohnergemeindeversammlung teil. Aufgrund der Schutzmassnahmen könnten wir in der Mehrzweckhalle Zelgli jedoch nur für maximal 70 Personen Platz bieten», sagt Gemeindeammann Werner Scherer (SVP). Ein Ausweichen in grössere Räumlichkeiten, etwa in Nachbargemeinden, erachtet der Gemeinderat als nicht sinnvoll. «Wir gehen davon aus, dass viele Stimmbürger nicht kommen würden, weil der Weg sie abschreckt», so Gemeinderat Jürg Lienberger (parteilos). Die Gemeinde hätte für den Transport sorgen müssen. «Das wäre mit viel Organisation und Kosten verbunden gewesen», so Scherer. «Zudem wollen wir allen die Möglichkeit geben, sich an der Abstimmung beteiligen zu können, ohne sich einschränken zu müssen», begründet auch Gemeinderat Markus Schmid (CVP). Einstimmig hat der Gemeinderat deshalb beschlossen, auf die Durchführung der Gemeindeversammlung am 23. Juni zu verzichten und stattdessen wie schon im vergangenen Jahr an der Urne abstimmen zu lassen.

In den anderen Limmatwelle-Gemeinden ist geplant, die Gemeindeversammlung im Juni wiederum vor Ort durchzuführen. Sie alle haben Räumlichkeiten mit genug Platz, um die vorgeschriebenen Schutzvorkehrungen einzuhalten, die sich bewährt hätten. «Die Meinungsbildung kann im Rahmen der Gemeindeversammlung sichergestellt werden», so der Spreitenbacher Gemeindeschreiber Jürg Müller. Auf eine vorgängige Informationsveranstaltung verzichtet man in Spreitenbach und Neuenhof hingegen. Würenlos führt sowohl die Infoveranstaltung als auch die Gemeindeversammlung vor Ort durch. Zur Meinungsbildung wird in Killwangen die Politinfo durchgeführt, je nach Anzahl Anmeldungen mehrmals.

Abstimmung an der Urne über nicht aufschiebbare Traktanden

Von Gesetzes wegen darf an der Urne nur über jene Geschäfte der Gemeindeversammlung abgestimmt werden, die keinen Aufschub zulassen. Dazu gehören in Killwangen die Jahresrechnung, die Kreditabrechnung Knoten Fadacker, das Parkierungsreglement, der Kreditantrag SBB für die Zufahrt zur Abwasserreinigungsanlage (ARA) sowie die Festlegung der Gemeinderatsbesoldung für die Amtsperiode 2022–2026.

Über die von der CVP gewünschte Einführung einer Geschäftsprüfungskommission darf aufgrund der Bestimmungen hingegen nicht an der Urne abgestimmt werden. Um das Thema trotzdem aufzugreifen, will der Gemeinderat der Bevölkerung an der Politinfo ihren Antrag dazu präsentieren. «Denn wir begrüssen es, wenn Geschäfte vor der Abstimmung nochmals von einer Kommission angeschaut werden, bevor sie zur Abstimmung kommen», sagt Hanspeter Schmid (parteilos). «Schliesslich soll der Vorstoss helfen, dass mehrheitsfähige Geschäfte präsentiert und sinnlose Referenden verhindert werden», doppelt Markus Schmid nach.

Zwar verzögert sich nun die Abstimmung. Trotzdem will der Gemeinderat bei einem Ja an der Wintergmeind und später an der Urne mit der Einführung der GPK nicht nochmals eine Amtsperiode abwarten. In diesem Fall will er danach Ersatzwahlen durchführen, um die Kommission vorher zu bilden.