350 Personen unterzeichnen die beiden Referenden

Am Montagnachmittag kurz nach drei Uhr betritt Walter Käppeli das Gemeindehaus und gibt 25 Unterschriftenbogen auf der Kanzlei ab. Darauf haben gesamthaft 350 Killwangenerinnen und Killwangener die Referenden unterschrieben. 121 Unterschriften wären für das Zustandekommen nötig gewesen.

Die eingereichten Unterschriften werden auf der Gemeinde nun einzeln kontrolliert. «Es muss sichergestellt werden, dass die Personen, die unterschrieben haben, auch im Killwangener Einwohnerregister erfasst und stimmberechtigt sind», sagt Stefan Hürzeler, Leiter Steuern in Killwangen. Es werde deshalb wohl ein paar Tage dauern, bis der Gemeinderat das Zustandekommen bestätigen und bekannt geben kann, wann an der Urne über die beiden Themen abgestimmt werden kann. Bis zum Redaktionsschluss am Dienstag war die Überprüfung noch nicht abgeschlossen. «Bei 350 Unterschriften kann man aber davon ausgehen, dass die Referenden zustandegekommen sind», so Hürzeler.

Die Referenden sollen verhindern, dass die an der Wintergmeind gefällte Anpassung des Leistungspensums auf der Finanzverwaltung um 40 Prozent und die im Budget vorgesehene Lohnerhöhung umgesetzt werden. Diese Ausgaben seien in der jetzigen finanziellen Situation nicht tragbar und nicht berechtigt, hat das Referendumskomitee begründet (die Limmatwelle berichtete).

Bis am Montag musste Walter Käppeli die Unterschriften abgeben, die er und fünf weitere Personen zwischen dem 5. Dezember und dem 5. Januar gesammelt haben. Mit 350 Unterschriften haben sie knapp dreimal so viele eingereicht, wie nötig gewesen wären. «Das müsste dem Gemeinderat eigentlich zu denken geben», so Käppeli. Er fügt an, dass die Sammelfrist wegen der Feiertage sehr eng bemessen gewesen sei und oftmals nur eine Person zu Hause gewesen sei. «Ohne diese Gegebenheiten wäre es problemlos möglich gewesen, zwischen 500 und 600 Unterschriften zu sammeln. Ihre Anliegen seien breit unterstützt worden: vom 18-Jährigen bis zum 90-Jährigen und vom Akademiker bis zum einfachen Angestellten.

Im Vorfeld hatten verschiedene Zahlen für Unruhe gesorgt. Wie Recherchen der Limmatwelle ergaben, haben die Verwendung unterschiedlicher Finanzpläne dazu geführt. Das Referendumskomitee hat als Berechnungsgrundlage den Finanzplan 2019 bis 2028 verwendet, der Gemeinderat den Finanzplan 2020 bis 2029.

Sobald das zustandekommen des Referendums bekannt ist, muss an der Urne darüber abgestimmt werden. Geben die Stimmberechtigten den Referendumsführern recht, muss der Gemeinderat das Budget überarbeiten und an einer Einwohnergemeindeversammlung nochmals vorlegen. In diesem Fall wäre die Gemeinde bis zu diesem Zeitpunkt ohne ordentliches Budget und dürfte nur gebundene sowie unerlässliche Ausgaben tätigen und müsste alle anderen verschieben. Das bestätigt Gemeinderat Markus Schmid (CVP) und fügt an: «Wir müssen alle Ausgaben im Hinblick auf diese gesetzliche Bestimmung überprüfen. Während dieses Prozesses kann es auch zu schmerzhaften Entscheidungen kommen.» Schmid rechnet damit, dass erst im Laufe des Frühjahrs ein bewilligtes Budget vorliegen wird und die Gemeinde so lange kein ordentliches Budget hat.