Zoff um Steuerertragsüberschuss

Die SVP-Initiative für ein schuldenfreies Würenlos sorgt für Unruhe, aber auch dafür, dass sich der Gemeinderat zusammensetzte, um einen Kompromiss zu finden.

Die Schilder der Initiative der SVP Würenlos dürfen nicht gestellt werden.
Die Schilder der Initiative der SVP Würenlos dürfen nicht gestellt werden.

Am 20. Oktober flatterte eine Initiative der SVP Würenlos in die Haushalte der Gemeinde. Gefordert wird ein schuldenfreies Würenlos. So müsse der überdurchschnittliche Steuerertrag die Grundlage für einen Schuldenabbau sein, schreibt die SVP. Tatsächlich kann man von einem guten Steueraufkommen sprechen, das rund 2500 Franken pro Person beträgt.

Präsident der SVP Würenlos und der Finanzkommission Thomas Zollinger will, dass mit dem Steuerertragsüberschuss nun die ungefähr 11 Mio. Franken Schulden abgebaut werden. «Selbst mit dem Schuldenabbau blieben pro Jahr ungefähr noch 300000 bis 400000 Franken übrig, die man nebst den notwendigen, zwingenden Investitionen in Infrastruktur, Fahrzeuge und Maschinen für Wünschbares beiseitelegen könnte. So spart man und man kann sich bei Bedarf wieder etwas Zusätzliches leisten.» Im Initiativtext verweist er darauf, dass dieser Überschuss in einen Reservefond übertragen werden soll, der «auch ausserhalb der offiziellen Buchhaltung geführt» werden könne. Gemeindeammann Anton Möckel sieht dies anders: «Das geht so nicht und ist eigentlich schon fast kriminell.» Und tatsächlich, auf Anfrage bestätigt Martin Süess von der Gemeindeabteilung des Kantons Aargau: «Eine Gemeinde kann das nicht. In der Privatwirtschaft sieht es anders aus. Aber einen Reservefonds ausserhalb der offiziellen Buchhaltung zu führen, ist so nicht möglich.»

Die einzige Möglichkeit sei, eine sogenannte Vorfinanzierung zu bilden. So könne man mit dem Überschuss der Steuergelder für ein bestimmtes Projekt sparen, wie zum Beispiel den Neubau einer Schule oder Ähnliches in fünf bis zehn Jahren. Das Geld darf dann aber ausschliesslich für dieses Projekt genutzt werden und die Summe müsse ebenso bestimmt werden.

Einen Reservefonds für nicht zwingende Investitionen, wie es in der Initiative geschrieben wird, könne man in der Gemeinde also gar nicht bilden.

Keine Werbung für Initiativen

Ein weiterer Streitpunkt waren die Plakatständer der SVP Würenlos, die in der Gemeinde aufgestellt und von dieser wieder entfernt wurden. «Völlig daneben», findet Thomas Zollinger die Abrissaktion: «Man hätte mich anrufen können, bevor man die Schilder einfach wieder abbaut. Zudem sind diese auf privatem Grund platziert.» Er habe die Schilder dann auf dem Werkhof, hinter Gittern verschlossen, gefunden. «Das stimmt», sagt Gemeindeammann Anton Möckel. Die Schilder habe man wieder abgebaut, weil es gesetzlich geregelt ist, dass man keine Plakatständer von Initiativen aufstellen dürfe. «Sonst würden das ganze Jahr über nur Schilder mit Initiativen die Strassenränder in Würenlos und im ganzen Kanton schmücken.» Das gehe so nicht und sei von Gemeindeschreiber Daniel Huggler rechtlich abgeklärt worden. Zollinger wollte zuerst eine Anzeige gegen unbekannt bei der Polizei machen. Als er herausfand, dass die Gemeinde dahintersteckt, war er entrüstet: «Ich kann es kaum fassen und erwarte, dass das Bauamt die Schilder wieder aufstellt und sich der Gemeinderat, oder wer diesen Auftrag erliess, entschuldigt.»

Das wird aber nicht passieren. Am Montagnachmittag beschloss der Gemeinderat, die Ständer nicht mehr aufzustellen. Die SVP Würenlos werde diese zwar wieder abholen können, mehr aber nicht: «Es gibt einen Grund, warum der Gesetzgeber keine Plakate für Initiativen vorsieht. Wenn sie wieder aufgestellt werden, müssen wir sie wieder entfernen», so Möckel.

Doch immerhin betreffend den Schuldenabbau kann die Gemeinde den Initianten entgegenkommen. In der Sitzung hat man einige Projekte aus der bestehenden Finanzplanung gestrichen, damit man dieses Geld für den Schuldenabbau nutzen kann. Und auch für die Bürger und Bürgerinnen gibt es gute Nachrichten: Der Gemeinderat wird die Steuern senken. Dies nebst dem Abbau der Gemeindeschulden. Wie viele Prozente die Steuern runtergehen, werde man bald mitteilen.

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