Regierungsrat will bald entscheiden
Drei Wochen vor der Gemeindeversammlung informierte der Gemeinderat über einzelne Traktanden. Auch die Einwendungen bezüglich Revision der Allgemeinen Nutzungsplanung und das Alterszentrum waren Thema.
Wie schon im Vorfeld gab auch am Informationsanlass die Gesamtrevision der Allgemeinen Nutzungsplanung zu reden. Zurzeit läuft eine Petition des Vereins für ein lebenswertes Würenlos. Die Initianten wehren sich unter anderem «gegen die Maximierung baulicher Verdichtungen. Weitere Um-, Ein- und Aufzonungen im grösseren Umfang wollen wir nicht», heisst es auf ihrer Website. Sie wollen die Einwohnerzahl von Würenlos auf 7300 Personen begrenzen. Bis am 2. Mai lag die Revision der Bau- und Nutzungsordnung (BNO) öffentlich auf.
72 Einwendungen gingen ein
Gemeinderat Consuelo Senn (FDP) informierte über den Stand: Es gingen 72 Einwendungen ein, davon betrafen 32 den Gewässerraum, 24 die Zonierung und 16 diverse andere Anliegen. Der Gemeinderat prüft die Einwendungen, nimmt sie thematisch zusammen und führt entsprechende Verhandlungen durch. Ziel ist es, Einigungen zu finden. «Wenn die Verhandlungen abgeschlossen sind, wird der Gemeinderat über die Ergebnisse bestimmen, das ist im Baugesetz so vorgesehen.»
Wie lange diese Verhandlungen dauern, sei schwer abzuschätzen. Senn geht davon aus, dass im 2025 über die revidierte BNO abgestimmt werden kann. «Eine solche Revision findet nur alle 20 Jahre statt und ist wichtig. Deshalb ist geplant, in der zweiten Jahreshälfte 2025 eine zusätzliche Gemeindeversammlung dazu durchzuführen.»
«Halbe Wahrheit»
Senn nutzte die Gelegenheit und nahm zum Artikel Stellung, der am 13. Mai im «Badener Tagblatt» erschien mit dem Titel «Gemeinde schiebt Bauvorhaben Riegel vor». «Das ist nur die halbe Wahrheit», so Senn. Der Gemeinderat hatte über drei Parzellen beim Kreisel «Ländli» eine Planungszone erlassen. Senn begründet: «Es sind drei Parzellen mit einer Gesamtfläche von 7700 Quadratmeter an prominenter Lage beim Dorfeingang.» Man wolle verhindern, dass das Projekt – das schon seit Jahren in Planung und immer wieder angepasst worden sei – nicht mit den neuen Gesetzen kompatibel sei. «Der Investor kann weiterplanen, er muss einfach die neuen Regeln anwenden.» Es gab einige kritische Voten aus dem Publikum, jemand gab zu bedenken, dass die neue BNO ja auch abgelehnt werden könnte. Eine andere Person sprach von Willkür.
Gute Finanzlage
Er wiederhole sich seit ein paar Jahren, sagte Gemeinderat Lukas Wopmann (Mitte) bei der Präsentation der Rechnung 2023: «Sie schliesst wieder gut ab.» In Zahlen ausgedrückt: 2,8 Mio. Franken Ertragsüberschuss, 237 Prozent Selbstfinanzierungsgrad, 1,8 Mio. Franken Abschreibungen. Grund fürs gute Resultat sind Mehreinnahmen bei Einkommens- und Vermögenssteuern sowie Grundstückgewinnsteuern. Am meisten Geld gibt die Gemeinde für die Bildung aus (44 %). «Dazu gehört nicht nur die Schule», sagte Wopmann und versprach, an der Gemeindeversammlung noch eine detailliertere Aufschlüsselung dieser gebundenen Ausgaben aufzuzeigen.
Trotz gutem Abschluss: Nicht überall sei das Geld sinnvoll eingesetzt, sagte Markus Städler von der Finanzkommission (Fiko) und nannte als Beispiel die Smartmeter. Wopmann wies darauf hin, dass Einwendungen vor der Kreditsprechung gemacht werden können, bevor das Stimmvolk über den Kreditantrag entscheidet. Die Finanzkommission habe auch das Recht, an der Gemeindeversammlung einen Gegenantrag zu stellen. «Am Schluss entscheidet das Volk, welchem Antrag sie folgen.»
Beschwerde Alterszentrum
Gemeindeammann Anton Möckel (parteilos) informierte über das Dienst- und Besoldungsreglement, das an der Gemeindeversammlung zur Genehmigung vorliegt. «Es besteht seit 1995 und wurde nie total revidiert.» Neu sollen Gemeindeangestellte fünf statt wie bisher vier Wochen Ferien erhalten. Der Vorschlag zum neuen Reglement wurde an elf Sitzungen von Arbeitnehmer und Arbeitgeber erarbeitet und würde bei einem Ja des Stimmvolks am 1. Januar 2025 in Kraft treten.
Fragen gab es zum kommunalen Verkehrsplan und zu den vom Gemeinderat gewünschten Tempo-30-Zonen. Daniel Zehnder von der Planungskommission sagte: «Wir sind kritisch und suchen eine Lösung, die für Würenlos stimmt.» Er äusserte sich auch zum Projektierungskredit für die Erweiterung des Sportplatzes Tägerhard: «Es ist wichtig, den Leuten reinen Wein einzuschenken, damit sie auswählen können.»
Auch wenn es bezüglich Alterszentrum noch keine Neuigkeiten gibt, informierte Gemeinderat Senn, dass die Beschwerde gegen das Bauvorhaben beim Regierungsrat zur Beschlussfassung liege. Gemäss kantonalem Rechtsdienst soll der Entscheid demnächst fallen und vor dem Sommer vorliegen.
