Würenlos
22.12.2021

Referendum gegen neue Umbaupläne

Die erste Etappe des Gemeindehausumbaus	ist durch. Ob die zweite folgt, ist ungewiss. Archiv

Die erste Etappe des Gemeindehausumbaus ist durch. Ob die zweite folgt, ist ungewiss. Archiv

Die SVP wehrt sich gegen den Zusatzkredit für das Gemeindehaus. Der Gemeinderat erachtet ihn als nötig.

Von: Sibylle Egloff

Die SVP Würenlos hat keine Freude an den weiteren Umbauplänen des Gemeinderats für das Gemeindehaus. Das wurde an der Gmeind vom 7. Dezember deutlich. «Hier geht es um Wünschbares und nicht um Notwendiges», sagte Finanzkommissionspräsident und SVP-Ortsparteipräsident Thomas Zollinger. Dieser Ansicht waren nicht nur die Finanzkommission (Fiko) und die SVP, sondern auch fast die Hälfte der erschienenen 159 Stimmberechtigten. Der Nachtragskredit von 870000 Franken, zusätzlich zum bereits gesprochenen Kredit von 1,9 Millionen Franken, mit dem das angepasste Umbauprogramm des Gemeindehauses realisiert werden soll, wurde mit 68 Ja- zu 67 Nein-Stimmen äusserst knapp bewilligt.

Das Zünglein an der Waage spielte dabei Gemeindeammann Anton Möckel (parteilos). Nach einem Unentschieden von 67 zu 67 Stimmen fällte er den Stichentscheid. Dass der Gemeinderat nun das weitere Vorhaben wie etwa neue Arbeits- und Besprechungsräume für die Einwohnerdienste, die Jugend- und Familienberatung, das Archiv sowie einen Gemeinschaftsraum als Ersatz für den heutigen Pausenraum verwirklichen kann, ist noch ungewiss. Denn die SVP lanciert ein Referendum gegen den weiteren Ausbau des Gemeindehauses.

Knapp 420 Unterschriften nötig

Letzten Freitag wurden Unterschriftenbögen in die Briefkästen verteilt. Thomas Zollinger kündigte die Aktion in einem Leserbrief in der Limmatwelle an: «Der Ausbau für weitere 870000 Franken ist unnötig, deckt sich nicht mit dem Grundsatz einer nachhaltigen Finanzpolitik und erhöht die Schulden laufend weiter. Daher hat die SVP gegen dieses Vorhaben das Referendum ergriffen.» Damit dieses zustande kommt und eine Urnenabstimmung stattfindet, werden knapp 420 Unterschriften von Würenloser Stimmberechtigten benötigt. Die Abstimmung könnte frühestens im Zuge nationaler oder kantonaler Wahlen im Mai 2022 erfolgen. Gemeindeammann Möckel stört sich nicht an einer Urnenabstimmung. «Ich begrüsse es, dass die direkte Demokratie gelebt wird. Jedoch fände ich es schade, wenn der Zusatzkredit an der Urne scheitern würde, die geleistete Vorarbeit umsonst gewesen wäre und wir wieder bei null anfangen müssten.» Denn eines ist für Möckel klar: «Die Gemeindeverwaltung braucht Platz, um sich zu entwickeln. Wir wollen nicht kurzfristig Kredite beantragen oder mit Provisorien arbeiten müssen, sondern das Ganze nun an die Hand nehmen und nicht in fünf Jahren bereits wieder über Umbauprojekte nachdenken müssen.»

«Wünschbares und Notwendiges» sei eine Frage der Blickrichtung. «Für uns ist es wünschbar, keine Schulden zu haben, aber es ist nicht etwas Notwendiges, keine Schulden zu haben. Wir können diese tragen», so Möckel. Er könne die Gründe für die Ablehnung des Zusatzkredits nachvollziehen. Für den Gemeinderat stünden jedoch der Betrieb der Verwaltung und die Bevölkerung im Vordergrund und nicht nur die finanzielle Betrachtung.

Alle könnten im Pausenraum essen

«Die Jugend- und Familienberatungsstelle ist eine der am stärksten frequentierten Abteilungen. Häusliche Gewalt, finanzielle Armut und Sorgen von Jugendlichen haben in der Pandemie zugenommen. Es braucht nicht nur mehr materielle, sondern auch immaterielle Sozialhilfe. Dazu gehören Beratungsgespräche. Für diese müssen wir Platz haben. Ein zerstrittenes Ehepaar setzt sich nicht mit einem sperrigen Kinderwagen in ein 5 mal 3 Quadratmeter grosses Büro», so Möckel. Und auch die Coronasituation erfordere Anpassungen. «Mit dem geplanten Gemeinschaftsraum hätten wir mehr Fläche zur Verfügung. So könnten wieder alle 30 Verwaltungsangestellten im Pausenraum essen. Heute ist das aufgrund der Coronavorschriften nur für sechs Personen möglich. Das Virus werden wir so schnell leider nicht los.»

Wichtig ist Möckel, dass die Reaktion des Gemeinderats auf das angekündigte Referendum der SVP nicht zu einem Konflikt führt. «Wir wollen nicht gegen die Fiko oder die SVP kämpfen, uns geht es um die Sache. Es ist uns ein Anliegen, auch künftig mit ihnen zusammenarbeiten und diskutieren zu können.»