Vereine müssen Gebühren zahlen

Für die Vereine, wie hier den TV Wettingen, werden Gebühren für die Hallennutzung erhoben.Bild: zVG/ARchiv
Für die Vereine, wie hier den TV Wettingen, werden Gebühren für die Hallennutzung erhoben.Bild: zVG/ARchiv

Der Einwohnerrat hat beschlossen, dass Vereine an Wochenenden, Feier- und Brückentagen sowie während der Schulferien Gebühren für die Hallennutzung zahlen müssen. Ein Antrag von Basil Baumgartner (WG) dazu wurde abgelehnt.

Nach der zehnstündigen Debatte zum Budget 2027 widmete sich der Einwohnerrat am letzten Donnerstag wieder anderen Geschäften. Der Rahmentarif über die Gebühren der Gemeinde war eines davon. Der Antrag des Gemeinderates lautete: Für die Nutzung der Turnhallen an Wochenenden, Feier- und Brückentagen sowie während der Schulferien sollten die Vereine Gebühren bezahlen. Dies in erster Linie für die Reinigung der Anlagen. Neu ist die Gesellschaft für Kultur und Sport für die Anliegen wie Vermietung zuständig. Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) lehnte den Antrag ab. Sie befand, wenn den Sportvereinen Gebühren angelastet würden, belaste dies das Milizsystem. GLP, EVP und FDP sprachen sich für den gemeinderätlichen Antrag aus, die SVP hatte Stimmfreigabe beschlossen. Die FDP befand, dass auch mit Gebühren die Vereine subventioniert würden. Denn diese seien keine Vollkosten.

Basil Baumgartner, WettiGrüen, stellte den Antrag, auf 50 bis 100 Franken pro Tag, also an besagten Tagen ohne Werktage, festzulegen. Die Nutzung der Toiletten sollte gebührenfrei erfolgen. Weiter beantragte er, die Reinigungskosten in der Dreifachhalle Margeläcker an Samstagen, Sonntagen, Feiertagen, Brückentagen sowie in den Schulferien auf 0 bis 100 Franken pro Einsatz festzulegen. Basil Baumgartner unterlag mit seinem Ansinnen. Der Rat genehmigte schliesslich den Antrag des Gemeinderates.

Diskussion um Landerwerbskredit

Ein weiteres Traktandum galt der Abrechnung für den Landerwerbskredit Nr. 32 über 5,992 Mio. Franken. Die Finanzkommission sprach sich für die Genehmigung aus, gab aber zu bedenken, dass nächste Kredite vorausschauend einzuplanen seien. Die Abrechnung wurde angenommen. Über einen weiteren Kredit für Landerwerb ging es im nächsten Geschäft: 6 Mio. Franken sollte Kredit Nr. 34 betragen. «Wir vertrauen dem Gemeinderat, dass er alle Landkäufe mit klarer Strategie verfolgt. Nur wer investiert, kann die Zukunft von Wettingen aktiv gestalten», sagte dazu Einwohnerrat Dominic Schori (FDP). Kritisch zeigte sich Martin Bührlimann (SVP): «Die SVP lehnt den Kredit ab. Solche Geschäfte gehören in den ordentlichen Politikbetrieb. Kirchgemeindehaus und Schule sind langfristig planbar», sagte er. Ein Blanko-Check für 6 Mio. Franken sei nicht in Ordnung. Er plädierte für eine Volksabstimmung. Gemeindeammann Markus Haas (FDP) sagte dazu: «Der Gemeinderat lehnt den Antrag der SVP ab. Es ist das Instrument, welches der Gemeinde den nötigen Handlungsspielraum ermöglicht. Seit Jahrzehnten haben wir die Landerwerbskredite. Der Gemeinderat setzt diese zum Wohle der Gemeinde ein.» Der Einwohnerrat genehmigte schliesslich das Kreditbegehren und lehnte den Antrag der SVP klar ab.

Diverse Postulate wie jenes zur Ansiedlung im Tägerhardächer, zur Verbesserung der Velowege, zur Integration von 7,8 Mio. Franken in den Gesamtkredit für die Schulanlage Margeläcker wurden überwiesen. Bereits zu Sitzungsbeginn hatte sich Gemeindeammann Markus Haas für das Versäumnis entschuldigt, in Bezug auf das Interesse einer Firma, sich in Wettingen niederlassen zu wollen. Sichtlich gerührt zeigte sich Markus Haas über die Reaktionen, welche die Meldung über eine Operation auslöste, die im November ansteht. Man habe bewusst wenige Informationen dazu veröffentlicht. «Ich bin tief berührt über die unglaublich vielen Rückmeldungen. Ich weiss seit über 40 Jahren Bescheid über meine Herzinsuffizienz, die wahrscheinlich angeboren ist.» Nach der Operation müsse er etwa eine Woche im Spital sein und danach eine dreiwöchige Rehabilitation absolvieren. «Ich bin pünktlich zur Neujahrsansprache zurück – falls wir ein Budget haben», sagte er im Hinblick auf die Volksabstimmung vom Sonntag, 29. November.

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