Neuer Finanzausgleich als Solidaritätsfrage
Bringt er mehr Fairness oder verstärkt er den Fusionsdruck? Pro und Kontra kreuzten im Wettinger Rathaussaal vor 100 Zuhörern die Klingen. Regierungsrat Urs Hofmann hatte den neuen Finanzausgleich verständlich gemacht.
Wenn der Aargau am 12. Februar über den neuen Finanzausgleich abstimmen wird, geht es letztlich um die Neuregelung der Solida-rität unter den Gemeinden. Schon der heute geltende Finanzausgleich verhindert, dass sich die Steuerfuss-Schere unerträglich weit zwischen 45 und 242 Prozent aufreisst (effektiv beträgt die Spannweite 66 Prozentpunkte – von 60 bis 126 Prozent). Aber dessen Berechnung sei, so Regierungsrat Urs Hofmann, sehr kompliziert und mangelhaft. «Heute gibt es Gemeinden, die Finanzausgleich erhalten, ihn aber gar nicht nötig hätten», so Hofmann.
Jetzt soll der neue, transparentere Finanzausgleich Ordnung schaffen und die schwerwiegendsten Lasten besser berücksichtigen: Bildungs-, Sozial- und räumlich-strukturelle Lasten. Neu profitieren Gemeinden, die bisher wenig abgegoltene Leistungen erbringen (wie beispielsweise Neuenhof). Ländliche, einwohnerschwache Gemeinden bekommen weniger Geld. Es gibt Gewinner und Verlierer; wobei viele Verlierergemeinden pro Einwohner zwar weniger als bisher, aber immer noch deutlich mehr als die Gewinnergemeinden erhalten. «Kleine Gemeinden müssen etwas daran zahlen, dass sie ihre Eigenständigkeit behalten wollen», sagte Hofmann.
Das Podiumsgespräch zwischen Heidi Ammon, Gemeindeammann von Windisch (pro), und Roger Fricker, Gemeindeammann von Oberhof und treibende Kraft im Referendumskomitee (kontra), zeigte, dass jedem das eigene Hemd näher ist als der Rock. Fricker befürchtet, dass diejenigen Gemeinden, die sich zu Steuerfusserhöhungen gezwungen sehen, unter Fusionsdruck geraten: «Das Ziel ist doch, dass es im Aargau weniger Gemeinden gibt.» Mit der Ablehnung der Vorlage will er, dass man nochmals über die Bücher geht. Denn: Die Notwendigkeit, Agglomerationsgemeinden stärker unter die Arme zu greifen, sieht auch er. Ammon ihrerseits befürchtet, dass bei einem Nein einfach «weitergewurstelt» wird: «Dann müssen wir in Windisch über eine Steuerfusserhöhung auf über 130 Prozent diskutieren.»
Das Gespräch drehte sich auch darum, wie «gerecht» der neue Finanzausgleich ist und welche Gemeinde denn noch «Speck» hat. Tatsache ist, dass Neuenhof und Wettingen, die Organisatoren der Informationsveranstaltung, entlastet würden. «In Wettingen stehen zwei Steuerprozent zur Diskussion», stellte Gemeindeammann Roland Kuster (aufgrund der heute zur Verfügung stehenden Zahlen) in Aussicht. Wie diese dann verwendet werden – Steuerfusssenkung, Schuldenabbau, Investitionen – werden zu gegebener Zeit der Einwohnerrat und das Volk entscheiden. In seinem Schlusswort verwies er auf den Kern des neuen Finanzausgleichs: Fairness und Transparenz; aber auch darauf, dass schliesslich jede Gemeinde «ihres eigenen Glückes Schmied» bleibe.
