Nächster Schritt für die Schule
Die Sitzung war geprägt von der Diskussion rund um den Millionen-Projektierungskredit für die Schullandschaft Margeläcker. Der Rat folgte schliesslich dem Antrag der Finanzkommission.
Bevor die Geschäfte auf der Traktandenliste in Angriff genommen werden konnten, wurde Einwohnerrat Martin Fricker (SVP) in Pflicht genommen. Zudem verlas Einwohnerratspräsidentin Ursi Depentor (Mitte) die Rücktrittsschreiben von Lutz Fischer (EVP) und Damien Campino (FDP). Lutz Fischer gehörte dem Einwohnerrat während zehn Jahren an und war in den Jahren 2022/2023 Einwohnerratspräsident. Parteikollegin Margrit Wahrstätter erklärte in ihren Worten an Lutz Fischer: «Das Schiff Wettingen auf Kurs zu halten, das wünscht Lutz Fischer allen im Einwohnerrat, in der Verwaltung und im Gemeinderat. Es ist dir wichtig, dass die Lebensqualität in Wettingen hoch bleibt.» Und: «Wir schätzen dich als geradlinige Persönlichkeit. Du bist schnell im Denken und ebenso im Reden. Du hast das Schiff Wettingen mitgesteuert mit viel Leidenschaft und Herzblut.»
Seit 2019 war Damien Campino (FDP) im Einwohnerrat. Sein Parteikollege Stephan Willax sagte: «Damien, du hast jedes Geschäft kritisch und fundiert, immer konstruktiv und lösungsorientiert hinterfragt. Besonders in digitalen und innovativen Themenfeldern warst du ein unverzichtbares Mitglied.»
Diskussion um Margeläcker-Kredit
Schliesslich erläuterte der neue Präsident der Finanzkommission, Roland Brühlmann (Mitte), das Traktandum zum Projektierungskredit von 8,55 Mio. Franken für die Schullandschaft Margeläcker. Er erwähnt, dass Vergleiche zu ähnlichen Bauten in Baden und Zürich gemacht wurden. Dies stellte sich aber als eher schwierig heraus. 1110 Schülerinnen und Schüler sollen dereinst im Margeläcker auf der Zirkuswiese unterrichtet werden. Für ein optimiertes Gesamtpaket schlug die Finanzkommission eine Kürzung des Projektierungskredits um 750000 Franken auf 7,8 Mio. Franken vor. Zudem sollte die Abschreibungsdauer von 10 auf 35 Jahre erhöht werden. Die SVP-Fraktion stellte den Antrag, den Projektierungskredit aufzuteilen und vorerst nur das Vorprojekt auszuarbeiten. Für dieses wurde ein Kredit von 1,98 Mio. Franken vorgeschlagen.
In der anschliessenden rund einstündigen Diskussion zeigte sich, dass sich die Fraktionen mit dem gekürzten Projektierungskredit der Fiko angefreundet hatten. Einzig die SP/WG wollte den Kredit von 8,55 Mio. Franken beibehalten. «Ich investiere lieber jetzt mehr Zeit, um eine fundierte Beurteilung zu haben», erklärte Basil Baumgartner.
Martin Fricker (SVP) bemängelte, dass das Projekt überdimensioniert sei und Schülerzahlen fehlten. «Wir sollen heute 7,8 oder 8,55 Mio. bewilligen, bevor die Zahlen vorliegen. Die Zahlen des Kantons werden von Wettingen übernommen. Es ist aber nicht klar, ob dies so herauskommt», meinte er.
Wassmer pocht auf Faktentreue
Vizeammann Christan Wassmer (Mitte) meinte zu den vermeintlich fehlenden Schülerzahlen: «Ich wäre dankbar, wenn Fakten genau widergegeben und nicht abgeändert würden.» Nach der Ablehnung für die Erweiterung der Bezirksschule sei die Masterplanung gestartet. «Die Begleitkommission befand, mit Kosten von 139,8 Mio. in die Projektierung zu gehen. Der Gemeinderat ist diesem Vorschlag gefolgt. Er hat also immer die Möglichkeit, die Reissleine zu ziehen.» Zum Antrag der SVP meinte er: «Nur das Vorprojekt zu beschliessen, damit hebelt man die Stimmbevölkerung aus. Mir ist es wichtig, eine Stellungnahme der Bevölkerung zu erhalten.» Und zu den angesprochenen «fehlenden» Schülerzahlen sagte er: «Alle zwei Jahre werden Schülerzahlen angeschaut, am 2. April werden die aktuellen Zahlen genannt. Zu sagen, wir hätten keine Schulraumplanung, finde ich eine Frechheit.»
Der Einwohnerrat stimmte in der Schlussabstimmung schliesslich dem Antrag der Fiko mit 42 Ja- zu 4 Nein-Stimmen zu. Zudem wird die Abschreibungsdauer für die Projektierungskosten von 10 auf neu 35 Jahre genehmigt.
Tempo 30 und Abstimmungs-App
Schliesslich debattierte der Rat nebst anderen über vier Anträge von Heinrich Müller (SP). In einem Postulat forderte er den Gemeinderat dazu auf, zu überprüfen, ein kleines Teilstück der Landstrasse als Tempo-30-Zone zu deklarieren. Dies im Sinne von «20 Sekunden für das Wettinger Gewerbe und seine Kundinnen». Robin Rast (SVP) meinte dazu: «Die Landstrasse ist eine hoch belastete Kantonsstrasse. Es ist für uns unverständlich, auf einer solchen Strasse Tempo 30 einzuführen. Staus werden so künstlich verlängert.» Damien Campino sagte dazu: «Wir stellen ebenfalls Antrag auf Ablehnung. Es ist für uns Symbolpolitik. Es ist am Ende eher gegen das Gewerbe. Der erste Haken: Es ist eine Kantonsstrasse. Kreisel- und Zebrastreifen, das bremst jetzt. Wer ernsthaft etwas fürs Gewerbe tun möchte, sollte nicht an der Erreichbarkeit des Gewerbes zerren.» Lutz Fischer (EVP) sprach sich für das Postulat aus: «Der Lärm zwischen Raben- und Rebenkreisel ist ein Ärgernis. Der Gemeinderat kann die Sache unterstützen.» Das Postulat wurde schliesslich mit 27 Ja-, 18 Nein-Stimmen und einer Enthaltung an den Gemeinderat überwiesen.
Ebenfalls überwiesen wurde das Postulat von Andreas Leuppi, Basil Baumgartner, Jürg Meier Obertüfer, Ema Savic und Leo Scherer Kleiner (WG) betreffend den Einsatz von Smartvote für künftige kommunale Wahlen.
