Kusters Bitte nützte nichts

Eine Motion für die Leute, die in der Verwaltung weniger verdienen und durch den Sockelbetrag bei generellen Lohnanpassungen mehr verdienen könnten, als wenn dies prozentual geschehen würde. Dies der Vorschlag der drei Einwohnerräte Leo Scherer (WettiGrüen), Orun Palit (GLP) und Peter Lütolf (SVP) aufgrund gestiegener Kosten bei den Krankenkassen, dem Strom und den Lebensmitteln. Das Trio hatte die Motion im November 2023 eingereicht und vertrat diese gemeinsam an der Einwohnerratssitzung. Der Gemeinderat lehnte das Ansinnen klar ab. Gemeindeammann Roland Kuster (Die Mitte) sagte dazu: «Die Motionäre lassen es vermissen, dass wir ein Lohnsystem haben, es gibt eine Lohngerechtigkeit im System. Jegliche Umverteilung ist aufgrund der Marktsituation von uns nicht gewollt. Es gibt auch Lohndruck in den oberen Lohnklassen.» Und weiter: «Greifen Sie nicht in ein bewährtes System ein.» Die Bitte von Roland Kuster fruchtete nicht: Der Einwohnerrat überwies die Motion mit 24 Ja- zu 16-Neinstimmen.

Der Einwohnerrat hatte ausserdem über den Kredit von 2,274 Mio. Franken für die hindernisfreie Umgestaltung der Bushaltestellen auf Gemeindestrassen zu befinden. Dazu äusserte sich Orun Palit im Namen der Finanzkommission: Er bemängelte, dass alle Bushäuschen für je 50000 Franken ersetzt werden sollten, und präsentierte deshalb einen Antrag, den Kredit um 100000 Franken zu kürzen. Für gut befand die FDP diese Idee, welche sich für eine kosteneffiziente Sanierung aussprach. Die SP freute sich, dass die Anpassungen endlich in Angriff genommen würden. «Die tatsächlichen Kosten können ja erst mit der Umsetzung genau beziffert werden», sagte Julien Grundisch. Gemeinderätin Kirsten Ernst erklärte: «Es werden nur, wo nötig, neue Bushäuschen gebaut. Wir wissen heute nicht, welche Bushäuschen es brauchen wird.» Der Kürzungsantrag der Finanzkommission wurde abgelehnt und der gemeinderätliche Antrag schliesslich mit 31 zu 8 Stimmen gutgeheissen.

Diskussion um Umweltstrategie

Dem Einwohnerrat wurde der Bericht «Strategie Umwelt» zur Kenntnisnahme vorgelegt. Die Umweltstrategie ist in die drei Visionen Lebensqualität, Natur und Landschaft sowie Klimaschutz aufgeteilt und soll dem Gemeinderat als Entscheidungsgrundlage dienen. «Die GLP freuts, wir haben diverse Vorstösse eingereicht und finden das Vorgehen sehr gut», sagte Andrea Kleger. «Der Bericht legt eine Vielzahl an Zielen fest. Das macht die Umsetzung schwierig und generiert Kosten. Weniger wäre manchmal mehr», so Stephan Willax von der FDP. Die SVP stand dem Bericht kritisch gegenüber und erklärte, dass man sich an die Bau- und Nutzungsordnung zu halten habe. «Die Fraktion fragt sich, was mit solchen Berichten erreicht werden soll. Soll man die Ressourcen der Abteilung Bau und Planung nicht sinnvoller nutzen?», fragte Robin Rast. Adrian Knaup (SP) bedankte sich beim Gemeinderat und erklärte den Bericht als Basis in Zeiten des Klimanotstands. «Vor fast fünf Jahren haben wir uns hier geeinigt, dass wir einen klimatischen Notstand haben. Deshalb müssen wir jetzt umso schneller konkret werden. Wie wäre es, wenn Wettingen bis 2030 nationales Vorbild in Sachen Klimamassnahmen wäre?» Personelle Änderungen gab es ebenfalls: Für die zurückgetretene Mia Gujer wurde Annick Grand (SP) in Pflicht genommen.