Künftig mit fünf Gemeinderäten?

Der Wettinger Einwohnerrat hat die Jahresrechnung und den Rechenschafts­bericht 2023 genehmigt. Diskutiert wurde, ob es künftig fünf oder wie bisher sieben Gemeinderätinnen und Gemeinderäte brauche.

Mia Gujer tritt aus dem Einwohnerrat zurück. zVg/Archiv

Die Frage um die Anzahl der Gemeinderätinnen und Gemeinderäte wurde im Zusammenhang mit der Reorganisation der Verwaltung diskutiert. Per 1. Juli 2025 wird eine operative Geschäftsleitung eingeführt. Diese setzt sich aus einem Geschäftsleiter oder einer Geschäftsleiterin, der Leitung Finanzen, Leitung Bau und Planung sowie der Kanzleileitung zusammen. Der Gemeinderat will damit unter anderem Doppelspurigkeiten verhindern. Die Reorganisation der Verwaltung wurde von allen Parteien begrüsst. Die Grünliberalen fordern allerdings eine Reduktion der Gemeinderatsgrösse: «Bei einer späteren Reduktion müsste die Reorganisation nochmals überarbeitet werden», sagte Sarah Steinmann. Auch Daniel Notter (SVP) sprach sich für eine Reduktion aus: «Entweder wir reduzieren bei den Pensen oder bei den Gemeinderäten.» Vizeammann Markus Maibach zeigte sich überrascht. «Fünf statt sieben, wir haben uns das lange überlegt. Was mich erstaunt, unser Hauptargument ist die Effizienz. Bin überrascht, dass GLP und SVP reduzieren wollen. Ihr müsst dringliche Motion einreichen, sonst gibt es keinen Weg.» Martin Fricker (SVP) sagte, dass sie dies 2020 getan hätten, damit aber gescheitert seien.

Ruhe in Schule und Polizei

An der knapp dreistündigen Sitzung im Wettinger Rathaus wurden dem Rechenschaftsbericht 2023 sowie der Jahresrechnung 2023 viele Voten gewidmet. Positiv gewertet wurde, dass bei der Schulführung und der Regionalpolizei Wettingen-Limmattal wieder Ruhe eingekehrt ist. Der Personalmangel in der Verwaltung ist bei allen Fraktionen Thema: «Der Personalmangel zieht sich wie ein roter Faden durch den Rechenschaftsbericht. Wichtige Arbeiten können nicht erledigt werden», sagte Ursula Depentor (Die Mitte). Mia Gujer (SP) erklärte, dass der Bericht auch aufzeige, welche Projekte nicht ausgeführt wurden. «Bei der Polizei und der Schule kehrte Ruhe ein, das freut uns. Bei der Altersarbeit gibt es viel Luft nach oben. Mit einer Steuerfusserhöhung muss ein erster Grundstein gelegt werden für einen guten Rechenschaftsbericht.» Mia Gujer tritt aus beruflichen Gründen aus dem Einwohnerrat zurück.

Zur Jahresrechnung sagte Adrian Knaup, Präsident der Finanzkommission: «Einwohnerrat und Bevölkerung dürfen eine Jahresrechnung mit einem Minus von rund 205000 Franken zur Kenntnis nehmen und halb erleichtert aufatmen. In den Kontext der Budgetierung 2023 gesetzt, welche wir vor eineinhalb Jahren vorgenommen haben, dürfen wir mit dem Ergebnis zufrieden sein.» Allerdings: «Wir dürfen nicht zufrieden sein mit einem negativen Jahresergebnis und mit einer Selbstfinanzierung, die nur darum über 100 Prozent ist, weil zahlreiche Investitionen in die Infrastruktur einmal mehr in die Zukunft verschoben worden sind», sagte Adrian Knaup.

Ins selbe Horn stiess Leo Scherer Kleiner (SP): «Es gibt nicht den geringsten Anlass, auf die Jahresrechnung ein bisschen stolz zu sein. Wir haben eine schlechte Selbstfinanzierung, wir sind unterdotiert beim Personal und von den 12,6 Mio. Franken sind nur 7,5 Mio. umgesetzt worden.» Vizeammann Markus Maibach bestätigte, dass man auf die Jahresrechnung nicht stolz sein könne, denn es gebe strukturelle Probleme. «Kritisch ist, was die grossen Investitionen in Zukunft verursachen. In diesem Sinne ist es mir wichtig, dass wir eine kritische Haltung haben, eine ausgeglichene Rechnung zu präsentieren.» Der Gemeinderat wolle die anstehenden Projekte wie Hochwasserschutz und Schulraumbauten vorfinanzieren, doch das gehe nur mit einem ausgeglichenen Budget.

Bevölkerungsschutz im Mittelpunkt

Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) mit Präsident Andreas Leuppi (WettiGrüen) erwähnte den Bevölkerungsschutz, den sie schwerpunktmässig geprüft hätten. Hier wurde das Zusammenspiel in Katastrophenfällen aufgezeigt und klargemacht, dass alle Vorgaben des Kantons und des Bundes eingehalten würden. Ein Wunsch der GPK: die Kommunikation der Notfalltreffpunkte künftig zu verbessern und diese immer wieder zu erwähnen.

Gemeindeammann Roland Kuster zeigte sich positiv überrascht, dass die GPK dies als Schwerpunktthema genommen hatte. «Schade war, dass wir dies nicht dem ganzen Einwohnerrat zeigen konnten.»

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