Der Steuerfuss soll nächstes Jahr um fünf Prozent steigen

«Wir haben den Budgetprozess zuerst ohne Steuerfusserhöhung geplant», sagte Vizeammann Markus Maibach (SP) vor einer Woche an der Medienorientierung. Einerseits aufgrund der steigenden, nicht beeinflussbaren Ausgaben, und andererseits wegen des Nachholbedarfs im Personalbereich sei die Rechnung aber nicht aufgegangen. Und schon gar nicht hätte man die Schulden abbauen können, so wie es aufgrund eines einwohnerrätlichen Vorstosses fürs Budget 2020 gefordert worden sei, sagte Maibach. «Deshalb haben wir mitten im Budgetprozess entschieden, eine Steuerfusserhöhung nicht wie geplant 2021, sondern schon im nächsten Jahr um fünf Prozent zu beantragen», so Maibach.

Gemäss Finanzverwalter Martin Frey sei man zwar im Moment auf Kurs: «Wir erwarten im 2019 einen Abschluss gemäss Budget.» Weil man aber im 2020 mit 20 Millionen Franken weiterhin «extrem viel investiert» und die Pflegefinanzierungskosten «laufend steigen», will der Gemeinderat handeln. «Wir wollen der zukünftigen Generation keine Bürde auflasten, die in einem anderen Zinsumfeld mühsam zu tragen wäre», sagte Gemeindeammann Roland Kuster (CVP).

Mit der Steuerfusserhöhung sollen Mehreinnahmen von 2,5 Millionen Franken erzielt werden. Eine Million Franken, also zwei Steuerprozent, sollen in den Schuldenabbau fliessen. Gleich viel soll für die Finanzierung der nicht beeinflussbaren Zusatzkosten, wie zum Beispiel die Pflegefinanzierung, eingesetzt werden. Und mit einer halben Million Franken soll die Qualität der Infrastruktur und Angebote gesichert werden. «Denn ein schlechter Unterhalt holt uns später ein», so Maibach.

Der Gemeinderat wird an der Einwohnerratssitzung über die vorgeschlagene Steuerfusserhöhung beraten. Im «Badener Tagblatt» haben sich die Parteien bereits am Samstag dazu geäussert: FDP, CVP und GLP sind nicht grundsätzlich gegen eine Steuerfusserhöhung, wollen jedoch, dass die gesamten Mehreinnahmen in den Schuldenabbau fliessen. SVP-Fraktionspräsidentin Michaela Huser kritisiert im «Badener Tagblatt» die Finanzplanung des Gemeinderats als zu wenig weitsichtig. Die SP hingegen begrüsst den gemeinderätlichen Vorschlag. Das letzte Wort hat aber das Stimmvolk. Im November stimmt es über das Budget 2020 und somit auch über den Steuerfuss ab.