Das FIKO-Präsidium bleibt vakant

Das dem Einwohnerrat durch den Gemeinderat überarbeitete Budget 2023, welches einen Fehlbetrag von 763000 Franken aufweist, schien ob dem Wahlgeschäft an Brisanz verloren zu haben. Einstimmig wurden Knut Hirzel als Mitglied des Wahlbüros und Marie-Christine Andres Schürch (Die Mitte - CVP) in dieGeschäftsprüfungskommission gewählt. Nach dem Rücktritt von Thomas Benz als Mitglied des Einwohnerrates und damit auch als Präsident der Finanzkommission (FIKO) per 30. November 2022 war die Ersatzwahl eines Mitgliedes in die FIKO für den Rest der Amtsperiode 2022/2025 sowie das vakante Präsidium, welches nach dem Ausscheiden von Thomas Benz ad interim durch Leo Scherer (WettiGrüen) besetzt wurde, traktandiert. Die durch die Mitte-Fraktion vorgeschlagene Simona Nicodet als Mitglied der FIKO war unbestritten, Auf sie entfielen 42 der 43 gültigen Stimmen. Nachdem seitens der Fraktionen für das Präsidium keine Vorschläge vorlagen, erklärte Ratspräsident Lutz Fischer-Lamprecht (EVP) das Wahlprozedere. Im ersten, geheimen Wahlgang musste der Präsenz entsprechend das absolute Mehr von 21 Stimmen erreicht werden. Genau diese Stimmenzahl erreichte Leo Scherer. Da ihm diese Stimmenzahl nicht reichte, nahm der Ad-interims-Präsident die Wahl nicht an, was er mit dem Hinweis begründete, dass ihm im Vorfeld das Vertrauen der Fraktionen nicht ausgesprochen wurde. «Ich habe gesagt, dass, wenn mir mehr als fünf Stimmen fehlen, ich die Wahl nicht annehmen werde.» Für den zweiten Wahlgang erhöhte er diese Zahl auf 10 Stimmen.

Präsidentenwahl vertagt

Scherer hatte im Vorfeld der Sitzung die übrigen 49 Ratsmitglieder in einem Schreiben eingehend über die finanzielle Lage der Gemeinde informiert. Den an der Urne und im Einwohnerrat in den vergangenen 22 Jahren genehmigten Krediten in der Höhe von rund 203 Millionen Franken standen nicht die entsprechenden Einnahmen gegenüber. Zur Selbstfinanzierung fehlten in den vergangenen Jahren jeweils durchschnittlich 6 Millionen Franken oder 12 Steuerprozente. «Ich bin mir bewusst, dass ich mir durch meine politische Haltung in den vergangenen Jahren nicht nur Freunde eingehandelt habe», so Scherer. Martin Fricker, SVP-Fraktionspräsident, sprach Scherer die fachliche Kompetenz nicht ab. Er habe jedoch sein Schreiben als Erpressung wahrgenommen und so sei er für ihn als FIKO-Kommissionspräsident nicht wählbar. Nach einem kurzen verbalen Schlagabtausch kam es, wie es kommen musste. Im zweiten Wahlgang war nicht das absolute Mehr erforderlich. Ausschlaggebend war die höchste Stimmenzahl. Scherer erhielt wiederum 21 Stimmen. Die Nichtannahme der Wahl unterstrich er mit der Aussage, per sofort auch sein Ad-interims-Präsidium abzugeben und nur noch als FIKO-Mitglied zur Verfügung zu stehen. Nun hat die Kommission bis zur Sitzung vom 9. März einen Wahlvorschlag vorzulegen.

Ja zum Budget

Im vergangenen Herbst hat sich die Mitte-CVP-Fraktion aufgrund dem im Budget ausgewiesenen Fehlbetrag von 1,1 Millionen Franken grossmehrheitlich für die Steuerfusserhöhung auf 98 Prozent ausgesprochen. «Nun soll eine schwarze Null resultieren, da fühle ich mich an der Nase herumgeführt», so Christian Wassmer, Präsident der Mitte-Fraktion. Finanzvorsteher Markus Maibach (SP) antwortet darauf mit dem Hinweis, dass man sich bei den Steuereinnahmen, den Sozialkosten und der Pflegefinanzierung auf Einschätzungen berufe. «Ein engmaschiges Controlling und die Tatsache, dass Corona die Wettinger Finanzpolitik nicht allzu stark beeinflusste, habe zu einer Entlastung geführt. Noch liegen aber die genauen Zahlen nicht vor», so Maibach. Die durch die FIKO beantragten Kürzungen bei den Kulturbeiträgen um 24 000 Franken und die Reduktion einer Vollzeitstelle auf der Bauverwaltung wurden deutlich abgelehnt. In der ersten Abstimmung wurde der Steuerfuss von 96 Prozent mit 25 zu 15 Stimmen bevorzugt. In der Schlussabstimmung wird der gemeinderätliche Antrag mit einem Steuerfuss von 95 Prozent mit 23 zu 17 Stimmen bei 4 Enthaltungen gutgeheissen. Endgültig entschieden wird an der Urne am 12. März 2023.