Budget im zweiten Anlauf genehmigt
Der Einwohnerrat genehmigte das revidierte Budget 2020 samt Steuerfusserhöhung von 5 Prozent nach einer hitzigen Debatte.
Wettingen hat für 2020 ein Budget. Der Einwohnerrat bewilligte den revidierten Voranschlag an einer ausserordentlichen Sitzung am Montagabend mit 35 Ja- zu 12 Nein-Stimmen. Diese wurde nötig, weil der Einwohnerrat das erste vom Gemeinderat vorgelegte Budget an der regulären Versammlung im Oktober zurückgewiesen hatte.
Beanstandet wurde dabei nicht etwa die Steuerfusserhöhung um 5 Prozentpunkte von 95 auf 100 Prozent, sondern wie der dadurch entstehende Steuerertrag von 2,5 Millionen Franken eingesetzt werden soll. Im ersten Budget plante der Gemeinderat, den Betrag für den Schuldenabbau (1 Million Franken), Personalaufstockungen (0,5 Millionen Franken) und die Finanzierung der nicht beeinflussbaren Zusatzkosten (1 Million Franken) zu verwenden. Zu wenig Schuldenabbau für die Mehrheit der Parlamentarier – Wettingen zählt zu den am höchsten verschuldeten Gemeinden im Aargau. Das Parlament wies den Gemeinderat an, mindestens 4 Steuerprozente (2 Millionen Franken) für die Schuldentilgung zu investieren.
Diesem Wunsch entsprach der Gemeinderat. Im überarbeiteten Budget fliessen nun 2 Millionen Franken in den Schuldenabbau und 0,5 Millionen Franken werden für die Finanzierung der nicht beeinflussbaren Zusatzkosten genutzt. Dazu musste der Gemeinderat jedoch an anderen Stellen den Rotstift ansetzen und hat 70 Budgetkorrekturen vorgenommen.
Dies sorgte vor allem bei den linken Fraktionen für Unmut, standen sie im Oktober doch grösstenteils hinter dem ersten Budget. Mittels 15 Anträgen versuchte die Fraktion SP/WettiGrüen, den vielen Kürzungen vor allem im Personalbereich entgegenzuwirken. Es sei wahnsinnig, dass dieses Jahr genau die bürgerlichen Parteien, die jahrelang eine so abenteuerliche Finanz- und Steuerpolitik gemacht und Steuerfusserhöhungen in der Vergangenheit bekämpft hätten, nun den Schuldenabbau als ganz dringend empfänden, sagte Leo Scherer (WettiGrüen). «Eine vernünftige Finanzpolitik sieht anders aus. Es ist Realität, dass wir Schulden abbauen müssen. Man muss aber auch anerkennen, dass es noch andere Ziele und Aspekte gibt, die vielleicht sogar höher zu werten sind», sagte Scherer.
Die Fraktion SP/Wettigrüen forderte zum Beispiel, dass die Pensumskürzung der Schulsozialarbeit um 20 Prozent rückgängig gemacht wird und die 23000 Franken wieder ins Budget aufgenommen werden. «Es sollte nicht dort gespart werden, wo es schädlich ist. Ohne Schulsozialarbeit hätten schon viele Lehrpersonen ihren Beruf an den Nagel gehängt», sagte Adrian Knaup (SP). Die Digitalisierung bringe neue Brennpunkte in die Schule. Die Schulsozialarbeit müsse den Lehrpersonen zur Verfügung stehen. Es gelte, Konflikte vorzubeugen, sagte Knaup. Schulpflegepräsident Thomas Sigrist (parteilos) wies ebenso auf die Bedeutung der Schulsozialarbeit hin: «Gemäss der Pisa-Studie werden nirgends so viele Schüler gemobbt wie in der Schweiz, die Anzahl körperlicher Übergriffe hat sich verdoppelt. Wer in der Schule gemobbt wird, hat ein dreimal höheres Selbstmordrisiko», argumentierte er. Auch die FDP-Fraktion stellte sich hinter Knaups Antrag. «Vor einem Jahr hat man das Pensum um 60 Prozent erhöht und nun will man wieder 20 Prozent kürzen. Das entzieht sich unserer Logik», sagte Judith Gähler (FDP). Schliesslich unterstützten 28 Einwohnerräte den Antrag bei 17 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen.
Weniger Erfolg hatten die anderen Anträge der Fraktion SP/WettiGrüen. So wurde die Wiederaufnahme einer Polizeiaspirantenstelle oder die Stellenaufstockung für den Zivilschutz abgelehnt. Heiss diskutiert wurde auch die Schaffung einer Sportkoordinationsstelle mit einem 50-Prozent-Pensum. «Wir dürfen nicht vergessen, dass unsere Vereine viel Freiwilligenarbeit leisten und viel für die Jugend und die Integrationsförderung tun. Wir sind es ihnen schuldig, so eine Stelle zu bieten», sagte Manuela Ernst (GLP). Ganz knapp wurde der Antrag mit 22 Nein zu 21 Ja-Stimmen bei 4 Enthaltungen abgelehnt.
Mehr Erfolg hatte die Finanzkommission (Fiko) mit ihren fünf Anträgen. Alle wurden von einer Mehrheit des Einwohnerrats bewilligt. So werden die Lohnkosten in der Fachstelle Gesellschaft um 10000 Franken reduziert. Überdies erreichte die Fiko, dass die Kompensation aus der Senkung des Umwandlungssatzes in der Höhe von 180000 Franken aus dem Budget gestrichen wird. Zusätzlich schaffte die Fiko es, den Budgetkredit für das Themengrab aus der Investitionsrechnung zu streichen. Die Strassenbeleuchtung der Gemeindestrassen wird von 1 bis 4 Uhr morgens ausgeschaltet, was zu einer Ersparnis von 20000 Franken führt. Dieser Antrag der Fiko fand mit 45 Ja- zu 1 Nein-Stimme bei 1 Enthaltung eine grosse Mehrheit im Rat.
Das Resultat der dreieinhalbstündigen Beratung: Das Ergebnis verbessert sich um 187000 Franken, was neu zu einem Plus von 2,21 Millionen Franken im Budget 2020 führt. Nicht zufrieden zeigte sich die SVP, sie war die einzige Fraktion, die das neue Budget ablehnte. «Das Budget ist von Unehrlichkeit geprägt, es sind noch zu wenig Verbesserungen zu erkennen», sagte Fraktionspräsidentin Michaela Huser.
Das letzte Wort zum revidierten Budget 2020 hat das Stimmvolk am 9. Februar. Dann wird es an der Urne darüber befinden.
