Der Einwohnerrat erhört die Jungen nicht
An der Einwohnerratssitzung forderte die Fraktion SP/ WettiGrüen ein sofortiges Zeichen des Gemeinderats: die Ausrufung des Klimanotstands. Das Postulat wurde als nicht dringlich eingestuft.
Die Klimadebatte macht auch auf kommunaler Ebene nicht Halt. Nicht nur im Grossen Rat wird über die Ausrufung des Klimanotstands diskutiert, sondern auch im Wettinger Einwohnerrat. Anlass dazu gab das dringliche Postulat der Fraktion SP/WettiGrüen. Sie forderte den Gemeinderat dazu auf, Massnahmen zu ergreifen, um dem Klimawandel entgegenzuwirken.
Bevor im Rathaussaal an der Einwohnerratssitzung vergangenen Donnerstag über die Dringlichkeit des Postulats debattiert wurde, machten engagierte Kantischüler die Einwohnerratsmitglieder bereits vor der Sitzung vor dem Rathaus auf das Thema aufmerksam. «Stop denying I’m dying» stand auf einem der Plakate, die die jungen Frauen und Männer in die Luft hielten. Zu Deutsch: «Hört auf zu leugnen, dass ich sterbe.» Auf dem Transparent war eine Erdkugel zu sehen, die in Flammen steht. «Auf Selbstverantwortung setzt man schon seit Jahrzehnten. Helfen tut es nichts. Es braucht politische Massnahmen auch auf kommunaler Ebene, um den Klimawandel aufzuhalten», sagte Kantischüler Thomas Ruckli.
Drinnen im Rathaussaal führte Einwohnerrat Adrian Knaup (SP) weiter aus: «Die meisten von uns hier im Saal können hoffen, dass sie die krassen Folgen des Klimawandels nicht mehr erleben werden. Doch meine Kinder und die jungen Menschen, die hier oben auf der Tribüne sitzen, werden nicht so gut davonkommen.» Die Dringlichkeit sei deshalb bei der Jugend viel grösser. «Doch wir haben die politische Verantwortung. Also lasst uns jetzt etwas unternehmen und ein Zeichen setzen, dass wir gewillt sind, uns gegen den Klimawandel einzusetzen, nicht erst in ein paar Monaten oder in einem Jahr, wenn der Gemeinderat Platz auf der Traktandenliste hat», sagte Knaup.
Die GLP-Fraktion stellte sich hinter die Forderungen der Postulanten. «Selbstverständlich unterstützen wir dieses dringliche Postulat», sagte Yvonne Hiller. Es gehe nicht darum, Investitionen zu tätigen, sondern Anreize zu schaffen. Es könne nicht sein, dass Privatpersonen diskriminiert würden, wenn sie klimafreundlich handelten. «Wer heute eine Solaranlage installiert, der wird aus ästhetischen Gründen eingeschränkt. Das muss der Vergangenheit angehören», sagte Hiller. Das Postulat begrüsste auch die EVP/Forum 5430-Fraktion. «Welchen Einfluss haben die kleine Schweiz und das noch kleinere Wettingen auf den Klimawandel? Bringt es etwas, dass wir uns einschränken und verzichten? Wir sind der Meinung, ja», sagte Lutz Fischer-Lamprecht. Die Ökologie müsse so hoch gewertet werden wie die Ökonomie. «Sonst zerstören wir unsere eigene Lebensgrundlage.»
Anderer Meinung war die CVP-Fraktion. Grundsätzlich begrüsse man Klimaschutz, sagte Roland Michel. «Wir stellen uns die Frage, wieso der Vorstoss dringlich sein soll. Gibt es wirklich einen Notstand, sodass in den nächsten Wochen das Dorf Wettingen gefährdet ist?» Die Ausrufung des Klimanotstands würde bedeuten, dass man zum Beispiel darüber nachdenken müsse, ob das Wettiger Fäscht stattfinden könne oder nicht. «Vonseiten der CVP sehen wir keine Dringlichkeit. Lieber wäre uns ein Workshop, an dem der Einwohnerrat über Massnahmen zur Verringerung des CO2-Ausstosses diskutiert.»
Für die Dringlichkeitserklärung des Postulats wäre eine Zweidrittelmehrheit nötig gewesen. Mit 20 Ja- zu 28 Nein-Stimmen (bei null Enthaltungen) entschied sich der Einwohnerrat dann aber dafür, das Thema nicht sofort anzupacken. Das Postulat wird zu einem späteren Zeitpunkt im Gemeinderat behandelt. Für die Postulanten sowie für die auf der Tribüne anwesenden Jugendlichen eine herbe Niederlage. Alain Burger (SP) brachte es auf den Punkt: «Die Jugend in Wettingen für die Politik zu begeistern, dürfte ab heute wohl nicht einfacher werden.»
