Einwohnerrat: Grünes Licht für die Sanierung
Das zweite wichtige Thema an der Sitzung waren zwei Vorstösse von Yvonne Hiller zur Kinderbetreuung in der Gemeinde.
Erstes, wichtiges Traktandum der Einwohnerratssitzung vom vergangenen Donnerstag war die Sanierung der Landstrasse: Der Abschnitt zwischen dem Kreisel Staffelstrasse und der Gemeindegrenze zu Baden soll saniert werden (die Limmatwelle berichtete).
«10,9 Millionen Franken sind ein rechter Batzen Geld», sagte Leo Scherer von der Finanzkommission zu Beginn der Sitzung und betonte, dass es sich um eine Kantonsstrasse handelt. Von diesen 10,9 Millionen Franken muss die Gemeinde Wettingen daher nur 8,1 Millionen Franken übernehmen. Der Rest bezahlt der Kanton.
Scherer bezeichnete das Projekt als «detailliert und sorgfältig ausgearbeitet», mahnte aber auch zur Vorsicht: «Bei einem Nein des Einwohnerrats könnte der Kanton die Angelegenheit weiter nach hinten verschieben.»
Die Notwendigkeit einer Sanierung stellten die Fraktionen grundsätzlich nicht infrage. Wohl aber das «Wie»: «Zu einem solch stolzen Betrag Ja zu sagen, ohne jeglichen Gestaltungsfreiraum zu haben, ist schwierig», meinte etwa Judith Gähler von der FDP-Fraktion. Manuela Ernst von der GLP zeigte sich erschrocken über die Höhe des Kredits und fragte, wie dringlich die Sanierung der Kanalisation wirklich sei. CVP-Fraktionsmitglied Thomas Benz kritisierte, dass über den Kredit nur als Ganzes abgestimmt werden kann.
Jürg Baumann von der SVP meinte, es sei für den Bürger nicht ganz ersichtlich, welches die Kosten für die Landstrasse und welches jene für die Umgestaltung der Strasse seien. In diesem Zusammenhang sprach er denn auch von einer Mogelpackung. Anders sah es die SP-Fraktion: «Die Landstrasse ist unsere wichtigste Verkehrsachse und wird durch das Projekt massiv aufgewertet», stellte Christian Oberholzer klar. Marie-Louise Reinert (EVP) blies ins gleiche Horn. Gleich mehrere Fraktionen waren der Meinung, dass der Kredit zwar hoch sei, das Geld allerdings dem lokalen Gewerbe und der gesamten Gemeinde zugutekomme. Schliesslich sei die Landstrasse die «Visitenkarte» von Wettingen. Trotz der Kritik war das Verdikt nach der 30-minütigen Diskussion klar: 36 Parlamentarier stimmten für den Kredit, zwei dagegen und vier enthielten sich.
Die noch diskussionsreicheren Themen waren die beiden Motionen von GLP-Einwohnerrätin Yvonne Hiller. Die erste handelte von einem «bedarfsgerechten Angebot an familienergänzender Betreuung». «Wettingen hat keine Strategie, was die Betreuung im Schulalter betrifft», konstatierte die Motionärin. Sie zog ihr Anliegen in der Folge aber zurück, weil es «zu umfassend» war, vermochte ihre Enttäuschung darüber jedoch nicht zu verbergen. Durch den Rückzug wurde eine Abstimmung durch den Einwohnerrat hinfällig. Der Gemeinderat empfahl von Beginn an, die Motion abzulehnen.
Auch die zweite Motion von Hiller empfahl der Gemeinderat zur Ablehnung, sie sollte stattdessen in ein Postulat umgewandelt werden. Sie thematisiert das Anmeldeprozedere der Kinderbetreuung. Hiller wünscht sich eine Verbesserung für dieses Verfahren und stimmte dem Antrag des Gemeinderates zu.
Anderer Meinung war CVP-Fraktionsmitglied Christian Wassmer: «Wir haben ein tolles Angebot in Wettingen.» Er warf der Motionärin vor, mit Falschaussagen für ihr Anliegen geworben zu haben. Er forderte die Ablehnung der Motion, ausserdem sollte sie nicht in ein Postulat umgewandelt werden. Auch die FDP-Fraktion hob im Anschluss hervor, dass Wettingen durch diese Motion in ein schlechtes Licht gerückt werde. Nach weiteren Diskussionen, an denen sich fast alle Fraktionen beteiligten, zog Wassmer seinen Antrag allerdings zurück. Wodurch eine Abstimmung erneut hinfällig war.
