Nach Coronafall im Einwohnerrat: Im November gibt es zwei Sitzungen
Am vergangenen Donnerstag wurde die Einwohnerratssitzung kurzfristig abgesagt. Videokonferenzen seien jedoch keine Alternativen für künftige Situationen.
Auf der Traktandenliste der sechsten Einwohnerratsitzung in Wettingen standen delikate Themen: mehrere Vorstösse zum nächtlichen Lichterlöschen. Nicht zu vergessen das Budget 2021. Drei Stunden vor Beginn der Sitzung kam die Meldung per E-Mail: Ein Ratsmitglied war positiv auf das Coronavirus getestet worden. Weil es zuvor an einer Fraktionssitzung mit anderen Ratsmitgliedern Kontakt hatte, entschied Einwohnerratspräsident Christian Pauli (FDP), die Sitzung abzusagen. «Die Gesundheit der Parlamentsmitglieder, der Medienschaffenden sowie der Besucherinnen und Besucher steht auch hier an oberster Stelle», hiess es im Informationsschreiben, das Gemeindeschreiber Urs Blickenstorfer verschickte. Zudem könne man nicht eine ganze Fraktion ausladen. Die Traktanden werden nun an der Sitzung vom 12. November behandelt. Die Sitzung wird eine Woche später, am 19. November, fortgeführt, gibt Blickenstorfer bekannt. Dies, weil der Rat wohl nicht alle Geschäfte in einer Sitzung behandeln werden kann.
Gibt es weitere Coronafälle im Einwohnerrat, brauche es eine andere Lösung als die Absage der Sitzung. Gemeinderat und Einwohnerratspräsident würden nun über die Bücher gehen und Lösungen suchen. Nach den geltenden Vorschriften des Bundes sind Parlamentssitzungen im Präsenzsystem weiter möglich. Allerdings müssten die Teilnehmenden entsprechende Schutzkonzepte beachten. «Videositzungen sind technisch wohl denkbar, aber für Einwohnerratssitzungen nicht vorgesehen und auch nicht praktikabel», sagt Blickenstorfer weiter.
Der Gemeinde werden 2021 voraussichtlich 3,7 Millionen fehlen
Auch, ob es heuer noch eine Volksabstimmung über das Budget geben werde, sei noch in der Schwebe. Bevor es dazu kommen kann, muss wie gewohnt der Einwohnerrat zuerst seinen Entscheid fällen. Damit das Szenario von diesem Jahr verhindert wird, hatte der Gemeinderat die Parteien und Fraktionen zuvor zu einem runden Tisch geladen. Dort sprach sich die Mehrheit gegen eine Steuerfusserhöhung aus. Die Finanzkommission sieht dies aber anders: Sie findet, es brauche finanzpolitisch schon nächstes Jahr eine Erhöhung. Denn der Gemeinde werden 2021 voraussichtlich rund 3,7 Millionen Franken fehlen. Die Fraktionsberichte, die die Limmatwelle vergangene Woche publizierte, zeigten: Das hätte für Gesprächsstoff gesorgt.
Auch auf der Traktandenliste standen eine Motion von Simona Niccodet (CVP) und ein Postulat von der SVP zum Lichterlöschen in der Nacht. Niccodet wollte die Abschaltung der Strassenbeleuchtung um eine Stunde verschieben: anstatt von ein bis vier Uhr von zwei bis fünf Uhr. Zudem soll die Strassenbeleuchtung Freitag- und Samstagnacht nicht ausgeschaltet werden. Das Postulat der SVP blies ins selbe Horn. Beide begründeten ihre Vorstösse mit Rückmeldungen aus der Bevölkerung und einem Übergriff auf eine junge Frau im Juni. Die Fraktionen begrüssten in ihren Berichten die Entgegennahme der Motion von Niccodet und damit die Überprüfung der Abschaltung der Strassenbeleuchtung.
