Limmattalbahn kein reines Wettinger Geschäft

Letzte Woche trafen sich die Wettinger Einwohnerräte zum ersten Mal seit den Sommerferien zum Konvent. Besonders daran war, dass während der ersten 30 Minuten die Jungbürger im Publikum sassen –dies im Rahmen der Mündigkeitsfeier. Und sie bekamen eine Schnellbleiche im Politikhaushalt. Eine Vereidigung: Check. Ein dringlicher Vorstoss. Check. Eine Abstimmung. Check. Ob Zufall oder nicht – der Einwohnerrat legte eine Schulbuch-Performance hin. Vereidigt wurden Martin Bürlimann (SVP) und Antonia Zumstein (GLP). Sie kamen für Martin Gilgen (SVP) und Ruth Jo.Scheier (GLP).

Dringlich ja, notwendig nein

Gleich zu Beginn musste der Einwohnerrat sich eines dringlichen Vorstosses der GLP annehmen. Sie wollte wissen, welche Energiesparmassnahmen der Gemeinderat für die Verwaltung plant. Es gebe keine Zeit zu verlieren. So kam es zu Diskussion und Abstimmung. Die SP-Fraktion erwiderte auf die Dringlichkeit damit, dass Zeitverschwendung wirklich nichts Gutes sei und sie nicht verstehe, warum man solche Fragen stellen würde, wenn doch die Antworten bereits bekannt seien. Zudem sei ein Postulat keine Fragestellung. Die GLP setzte sich jedoch durch. Zwar wurde mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit der Dringlichkeit zugestimmt. Jedoch mit einer grossen Mehrheit das Geschäft nicht an den Gemeinderat überwiesen.

Vorstoss der SVP nicht überwiesen

Die SVP trat mit einer Motion an die Sitzung, die seit über zwei Jahren auf dem Tisch lag. Sie verlangte in einer 2020 eingereichten Motion mehr Mitsprache der Bevölkerung um die Limmattalbahn. Es sei ein Recht der Bevölkerung, mitzubestimmen und angehört zu werden, schreibt die Volkspartei. Der Gemeinderat empfahl diese Motion zur Ablehnung. Es darf bezweifelt werden, dass eine repräsentative Umfrage irgendeinen Einfluss auf die Limmattalbahn haben würde. Sie ist eingebunden in das regionale Gesamtverkehrskonzept des Kantons. Die Limmattalbahn ist damit kein reines Wettinger Geschäft. «Wir sind nicht alleinbestimmend. Wir sind an einem Konzert von Verschiedenen», resultierte Gemeindeammann Kuster. Es sei am Ende eine Angelegenheit des Kantons. «Und der Verdienst von Baden Regio, das dem Kanton mitteilte, er müsse mit der Bevölkerung in den Dialog treten», fügte er an. Diesen präsidiert Kuster. Das ist der Grund, warum es die Mobilitätskonferenz gibt. Die Mehrheit des Einwohnerrates und der Gemeinderat waren sich am Ende einig: Es kam nicht zur Überweisung.

Kredit von fast einer Million Franken gutgesprochen

Auch die Immobilienstrategie wurde thematisiert. Sie wurde von den Räten zur Kenntnis genommen. Sie taten es gleich mit einer personellen Aufstockung von 400 Stellenprozenten innerhalb der Abteilung Bau und Planung. Ebenfalls musste ein grösserer Kredit von 930000 Franken genehmigt werden. Es ging um die Erneuerung der Gebäudehülle und den Umbau des Erdgeschosses an der Rigistrasse 10. Die Finanzkommission prüfte diesen. Durch die Erneuerung des Erdgeschosses werde der von der IT genutzte Schulraum in der Bezirksschule wieder zu diesem umgenutzt, da sie in die Rigistrasse ziehen könne. Dasselbe im Rathaus. Die Fläche von 240 Quadratmetern für sieben Angestellte sieht die Finanzkommission aber als zu gross an. Dort sieht sie Raum für Optimierung. Der Kredit wurde genehmigt.