Gemeinderat nimmt Anliegen auf

Politapéro Die Gäste erhalten Gemeindeinfos      im Zentrumsschopf. Melanie Bär
Politapéro Die Gäste erhalten Gemeindeinfos im Zentrumsschopf. Melanie Bär

Am ersten Politapéro der neuen Legislatur stand der Gemeinderat Red’ und Antwort zu Themen, die die Bevölkerung bewegen.

Im Frühjahr und ihm Herbst lädt der Gemeinderat die Bevölkerung zum Politapéro ein. Die drei Tischreihen im Zentrumsschopf sind jeweils gut besetzt. Die Mehrheit der Teilnehmenden sind langjährige, eher ältere Einwohner. Sie lassen sich die Gelegenheit nicht entgehen, sich bei einem Gläschen Wein oder Bier vom Gemeinderat über anstehende Themen informieren zu lassen. Gleichzeitig nutzen sie es, Freud und Leid mitzuteilen. So waren es denn vergangene Woche nicht die zwei Haupttraktanden – Freiraumkonzept und Gesellschaftskommission –, die zu reden gaben, sondern die Themen unter «Verschiedenes».

Parkiersituation ShoppiTivoli

Gute Neuigkeiten hatte Gemeindepräsident Markus Mötteli zu einem weiteren Thema, das in der Bevölkerung in der Vergangenheit immer wieder für Unmut sorgte: die Parkgebühren beim ShoppiTivoli. «Auf den Parkplätzen zwischen Bushaltestelle und Post kann man wieder 30 Minuten kostenlos parkieren.»

1.-August-Feier

Die Neuigkeit, dass dieses Jahr zusätzlich zur offiziellen 1.-August-Feier wieder ein Volksfest stattfindet, wurde mit Applaus verdankt. Weil kein Verein die Organisation und Durchführung übernahm, fand die Feier letztes Jahr nicht statt. Private, die sich unter dem Namen «Feierwillige» zusammengetan hatten, organisieren auf dem Ziegelei-Areal am Abend ein Fest. Die Behördenfeier findet gleichentags am selben Ort statt.

Videoüberwachung

Weil bei den Entsorgungsstellen immer wieder unrechtmässig entsorgt wird, lässt der Gemeinderat dort eine Überwachungskamera installieren. Der Kanton hat dies bewilligt. Die Gemeinde musste vorgängig das Videoreglement überarbeiten und öffentlich auflegen. «Nun beginnen wir mit den Installationen und erhoffen uns, die Situation bei den Entsorgungsstellen in den Griff zu bekommen», sagte Gemeindepräsident Markus Mötteli (Mitte).

Sportplatz Mittlerzelg

Es wird davon abgesehen, einen Kunstrasenplatz zu realisieren. Bis im Herbst soll jedoch ein Kreditantrag für die Sanierung des Sportplatzes und des Garderobengebäudes eingereicht werden. Ob der Sportplatz künftig auch der Öffentlichkeit und Vereinen zur Verfügung stehe, wollte ein Anwesender wissen. Gemeinderat Mike Heggli (parteilos) bejahte: «Der Fussballclub sieht sich ein bisschen als Alleinmieter. Doch er soll künftig allen zugänglich sein, nicht ausschliesslich dem FC.»

BNO-Revision

Am Schluss der Versammlung machte Markus Mötteli seinem eigenen Ärger Luft. Kurz vor Beginn des Politapéros wurde er vom Kanton informiert. Vor den Sommerferien kann nicht mit einer Antwort auf die Vorprüfung der revidierten Bau- und Nutzungsordnung (BNO) gerechnet werden. Die Gemeinde Spreitenbach hat die überarbeitete BNO im Oktober 2025 beim Kanton zur Vorprüfung eingereicht. Gerechnet hat man mit einer Antwort innerhalb von drei Monaten. «Für Spreitenbach ist die BNO wichtig. Der Kanton soll endlich vorwärtsmachen», monierte Mötteli. Nach der ersten Rückmeldung des Kantons wird der Gemeinderat die BNO bereinigen. Mit Erhalt der abschliessenden Vorprüfung durch den Kanton erfolgt die Schätzung der Mehrwertabgaben. Danach wird die BNO öffentlich aufgelegt. Es dauert also noch eine Weile, bis Spreitenbach seine neue BNO hat.

Ortsbus

Die Forderung von Pro Spreitenbach nach einer Anpassung der Streckenführung des Ortsbusses wird vom Gemeinderat derzeit geprüft. Zurzeit werde ein Variantenvergleich erarbeitet und Kosten abgeklärt. «Die Umsetzung geht aber nicht so schnell», schickte Mötteli voraus. Zudem hänge sie davon ab, ob der Kanton sich daran beteiligen werde und wie schnell die Regionalen Verkehrsbetriebe allfällige weitere Fahrzeuge beschaffen können. Pro Spreitenbach kritisiert, dass der Ortsbus ShoppiTivoli nicht anfährt.

Kilometerentschädigung erhöht

Ein Anwesender ärgerte sich über die steigenden Benzinkosten. Er forderte, dass künftig mehr als 70 Rappen Kilometerentschädigung für die Benützung des Privatautos fürs Geschäft oder den Arbeitsweg abgezogen werden können. Mötteli verwies auf die Politik. Es sei wichtig, dass Spreitenbacher in politischen Ämtern vertreten sind, um auch Anliegen aus der Gemeinde zu vertreten. Immerhin: Wie Recherchen zeigen, hat das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) den maximal zulässigen Steuerabzug für Dienstfahrten auf 75 Rappen pro Kilometer erhöht. Ab dem 1. Januar 2026 dürfen Unternehmen ihren Mitarbeitenden für geschäftliche Fahrten mit dem Privatfahrzeug also eine höhere Kilometerentschädigung auszahlen.

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