Kanton hilft den Finanzschwachen
«Wir haben ein erstes, grosses Ziel erreicht», sagt Susanne Schläpfer. Sie vertritt Neuenhof in einer Interessen- gemeinschaft, die sich «für einen fairen Finanz- und Lasten- ausgleich» einsetzt.
Die vor rund einem Jahr gegründete Interessengemeinschaft (IG) «für einen fairen Finanz- und Lastenausgleich» konnte Einsitz in einer regierungsrätlichen Arbeitsgruppe nehmen. Die IG, der die zentrumsnahen und finanzschwachen Gemeinden Aarburg, Birr, Menziken, Neuenhof, Oftringen, Strengelbach, Suhr und Windisch angehören, konnte darin ihre Anliegen vertreten. Die IG setzt sich dafür ein, dass sich die Finanzlage zwischen Kanton und Gemeinden sowie zwischen Gemeinden mit dem tiefsten und höchsten Steuerfuss und der tiefsten und höchsten Steuerkraft pro Einwohner angleicht. Bei der Revision zur Kantonalisierung der Spitalfinanzierung hat die IG einen ersten Erfolg verzeichnet. Gemeinden, die weniger als 80Prozent der durchschnittlichen Steuerkraft pro Einwohner erreichen, wird bis im Jahr 2016 ein jährlicher Sonderbeitrag erstattet. Im Herbst wird publik gemacht, welche Gemeinden ab dem kommenden Jahr davon profitieren werden. Man gehe von ungefähr dreissig Gemeinden aus, sagt Heidi Ammon, Gemeinderätin in Windisch und IG-Vertreterin in der Arbeitsgruppe. Gesamthaft stehen ab dem Jahr 2014 10 Millionen Franken pro Jahr zur Verteilung zur Verfügung.
Neuenhof als Gemeinde mit der tiefsten Pro-Kopf-Steuerkraft im Kanton Aargau wird den grössten Anteil erhalten. Man kann von rund drei Millionen Franken ausgehen. «Mit dieser Variante hat der Regierungsrat keine Lex Neuenhof geschaffen, sondern eine Lösung, von der alle äusserst finanzschwachen Gemeinden profitieren können.»
Die IG setzt sich dafür ein, dass die Sonderregelung nicht nur bis im Jahr 2016 gilt, sondern bis der Systemwechsel auf einen revidierten Finanz- und Lastenausgleich erfolgt ist. Der Grosse Rat wird das Geschäft noch in zwei Lesungen behandeln. Diese Revision sei dringend nötig, sagt Gemeinderat Rolf Widmer: «Neuenhof mit einem Steuerfuss von jetzt 115 Prozent bekommt nichts, Spreitenbach mit 101 Prozent Steuerfuss hat 2012 eine Million Franken erhalten. Der jetzige Schlüssel ist nicht zeitgerecht und fair.» Die Frage, ob mit dem Finanzausgleich nicht ein Wettbewerb innerhalb der Gemeindelandschaft lanciert werde, verneinen die IG-Mitglieder. «Wir brauchen das Geld, um überhaupt überleben zu können, und machen keine Tänze damit», so Schläpfer. Ohne dieses Geld könne man sich dem Wettbewerb gar nicht erst stellen. Marco Wächter, Finanzverwalter in Windisch, gab zu bedenken, dass die Zentrumsgemeinden Infrastruktur wie Badi, öffentlicher Verkehr, Schulzentren etc. bieten, von denen auch die umliegenden, finanzstärkeren Gemeinden profitieren. André Guillet, Vizeammann von Birr, fügt an: «Durch das starke Wachstum werden die finanziellen Probleme noch zunehmen.»
