Dafür und dawider
Die Finanzkommission wird der Bevölkerung das Budget 2023 zur Rückweisung empfehlen. Der Gemeinderat bezieht Stellung.
Der Neuenhofer Gemeinderat sieht im Budget 2023 von einem erhöhten Steuerfuss ab. Eigentlich erfreuliche Neuigkeiten. Das sieht auch die Finanzkommission so. Und trotzdem wird sie die Pläne des Gemeinderates zur Ablehnung empfehlen. Was ist da los?
Defizit bereitet Stirnfalten
«Die Finanzkommission Neuenhof hat das Budget 2023 in den letzten Monaten intensiv geprüft und sich mit der Verwaltung und dem Gemeinderat ausgetauscht. Die Finanzkommission stellte dabei erfreulicherweise fest, dass der Gemeinderat von einer Erhöhung des Steuerfusses absieht», formuliert die Finanzkommission in einem Schreiben, das der Limmatwelle vorliegt. Was fast schon wie behördliche Lyrik beginnt, wechselt schnell zur Realität: «Kritisch hingegen beurteilt das siebenköpfige Gremium das geplante Defizit von 1280000 Franken.» Und trotz dem Defizit will der Gemeinderat die Löhne und Pensen erhöhen.
Für die Finanzkommission nicht der richtige Weg. Der Gemeinderat sieht das anders. «Die von der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission bemängelte Erhöhung der Lohnkosten resultiert einerseits aus einem im Budget eingerechneten Teuerungsausgleich von maximal 3 % und geplanten Pensenerhöhungen in verschiedenen Abteilungen sowie der Wiederbesetzung von bewilligten, im Jahre 2022 aber nicht besetzten Stellen», antwortet dieser auf Anfrage. Es müsse beachtet werden, dass der Gemeinderat den effektiven Beschluss über den Teuerungsausgleich erst in den kommenden Tagen publizieren werde. Betreffend die Erhöhung von Arbeitspensen werde der Gemeinderat der Gemeindeversammlung im Juni 2023 konkret einen Antrag stellen, so dass die Stimmberechtigten über die effektiven Pensenerhöhungen entscheiden könnten. Die Integration in die Budgetvorlage 2023 erfolge aus Transparenzgründen.
Hohe Steuererträge – also weniger Finanzausgleich
Neuenhof hat einige gute Jahre hinter sich. Der im Budget 2023 ausgewiesene Aufwandüberschuss resultiert daher im Wesentlichen aus Mindereinnahmen aus dem Kantonalen Finanzausgleich. Diese lagen schon im Budget 2022 und auch wieder im Jahr 2023 rund 1 bis 1,5 Mio. Franken unter den ordentlichen Beiträgen der Vorjahre. Diese deutliche Reduktion ist darauf zurückzuführen, dass die ausserordentlich hohen Steuererträge der Jahre 2019 und 2020 in die Berechnung einfliessen und so zu einer verzögerten Kompensation der Mehreinnahmen führen. Der Geldsegen ist also keiner. Bereits 2024 wird das Jahr 2019 aus der Berechnung herausfallen. Ein höherer Beitrag aus dem Finanzausgleich werde gemäss Gemeinderat die Folge sein. Der Gemeinderat sei sich bereits bei der Erarbeitung des Budgets 2022 der tieferen Beiträge aus dem Kantonalen Finanzausgleich bewusst gewesen und habe das Budget 2022 wie auch das Budget 2023 intensiv beraten und mögliche Einsparungen vorgenommen. Der reduzierte Finanzausgleich könne jedoch nicht vollumfänglich kompensiert werden.
