Chopard berichtete aus Sommersession
Nach jeder Session führt SP-Nationalrat Max Chopard-Acklin eine «Berner Suppe» durch. Dabei berichtet er aus Bundesbern und offeriert anschliessend eine Suppe. Diesmal fand die Veranstaltung auf Einladung der SP Neuenhof im Peterskeller statt. «Der Banken-Deal mit den USA und Temperaturen von über 30 Grad im Schatten führten zu hitzigen Diskussionen», hielt Chopard gleich zu Beginn fest. Der Steuerstreit mit den USA sei der Dauerbrenner der Session gewesen. Der Nationalrat beharrte zweimal mit Zweidrittelmehrheit auf «nicht eintreten», womit die «Lex USA» durchfiel. Die Geheimhaltung des ominösen Programmes des US-Justizdepartements mit unklaren Folgen liess den Deal platzen. Ohne einen sauberen Finanzplatz inklusive automatischen Informationsaustausch werde es in Zukunft nicht mehr gehen, bilanzierte Chopard.
Obwohl Deutschland den Fluglärmvertrag mit der Schweiz sistiert hat, stimmten hierzulande beide Räte mehrheitlich zu. Widerstand leisteten Teile von SVP, SP und Grünen. Auch Chopard stimmte Nein, da die Schweiz-intern Frage der gerechten Fluglärmverteilung weiterhin ungeklärt sei und der risikoreiche gekröpfte Nordanflug über die Atomanlagen im Aargau eingeführt werden könnte.
Als indirekter Gegenvorschlag zur Cleantech-Initiative wurde eine «Energiewende light» beschlossen. Damit könne bei der kostendeckenden Einspeisevergütung (KEV) die aktuell rund 23000 Projekte umfassende KEV-Warteliste beschleunigt abgebaut werden.
Zum Schluss berichtete Chopard von seinem Postulat «Internetfahndung». Darin fordert er, zu prüfen, wie die heute noch fehlenden rechtlichen Grundlagen für einen einheitlichen schweizerischen Rechtsrahmen im Bereich Internetfahndung getroffen werden könnten. (sag)
