Budget mit 115 % Steuerfuss zurückgewiesen
Mit 106 gegen 98 Stimmen wurde an der Gemeindeversammlung der Rückweisungsantrag der SVP angenommen und das Budget 2013 mit einem Steuerfuss von 115 Prozent zurückgewiesen.
«Innerhalb von 60 Tagen werden wir eine ausserordentliche Gemeindeversammlung einberufen. Bis dahin werden nur die zwingend notwendigen Ausgaben getätigt, alles andere wird zurückgestellt», informierte Frau Gemeindeammann Susanne Schläpfer, nachdem der Souverän das Budget mit einem Steuerfuss von 115 Prozent zurückgewiesen hatte. Vorgängig hatte sie begründet, warum der Gemeinderat eine Steuerfusserhöhung von 98 auf 115 Prozent beantragte: «Die Zitrone ist ausgepresst.» Aufgrund der steigenden Kosten bei den gebundenen Ausgaben – insbesondere der Spitalfinanzierung, der Pflegefinanzierung, der Sonderschulung und Spitex – habe man einen Mehraufwand von 900000 Franken gemacht. Die künftigen Prognosen zeigen eine weitere Steigerung dieser nicht beeinflussbaren Kosten. «Im Moment haben wir noch eine Kreditlimite von 7 Millionen Franken, die wäre bei einem Steuerfuss von 98% schnell aufgebraucht, die Liquidität ist infrage gestellt und es wird schwierig, weiteres Geld zu finden. Wir hatten bereits Probleme bei der Finanzierung des Grundwasserpumpwerks Tägerhardwald», führte Schläpfer aus.
«Eine Steuerfusserhöhung löst das Problem nicht. Es kommt für die SVP nicht infrage, jetzt zu kapitulieren und vor dem Kanton als Versager dazustehen», erwiderte Kurt Abt von der SVP. Unterstützt wurde er von Kurt Oswald: «Wenn der Gemeinderat glaubt, mit dieser Steuerfusserhöhung sei Neuenhof noch ein attraktiver Standort, dann irrt er gewaltig.» Fred Hofer, FDP, fügte an, dass von Anfang an klar gewesen sei, dass die «Strategie vorwärts» auf längere Zeit ausgelegt sei und nicht in zwei Jahren greife. Heinz Bär hingegen befürchtete, dass der Kanton im Falle eines gleichbleibenden Steuerfusses diesen auf 125 bis 130 Prozent festlege. 106 der 233 anwe-senden Stimmbürgerinnen und Stimmbürger stellten sich hinter den SVP-Antrag, 98 dagegen. Somit unterliegt der Entscheid dem fakultativen Referendum.
Das erneute Einbürgerungsgesuch der Eheleute Rrafshi und ihrer drei Kinder führte zu weiteren Diskussionen. Vor einem Jahr wurde ihr Gesuch an der Wintergmeind diskussionslos abgelehnt, worauf die Familie Rekurs eingelegt hatte und Recht bekam. Die Verfahrenskosten mussten von der Gemeinde Neuenhof getragen werden, und sie wurde angehalten, das Gesuch der Gemeindeversammlung nochmals vorzulegen. Schläpfer erklärte vorgängig die Rechtslage und dass der Bezug einer IV-Rente kein Argument für eine Ablehnung sei.
Anni Mittner, SVP, stellte den Antrag auf eine geheime Abstimmung, der aber nur mit 42 Stimmen unterstützt wurde und somit unterlag. Georg Ochsner schlug vor, dass man gar nicht darüber abstimme, weil der Antrag ja bereits per Verwaltungsakt gutgeheissen worden sei und von der Gemeindeversammlung sowieso nur bestätigt werden könne. Weil die Gemeindeversammlung aus gesetz-lichen Gründen trotzdem überden Antrag abstimmen müsse, sei dies nicht möglich, dementierte Schläpfer, «und wir können das Gesuch auch nicht diskussionslos ablehnen.» Roland Wiss hatte eine Begründung für sein Nein: «Ich bin mir bewusst, dass der Bezug einer IV-Rente oder Sozialhilfe für eine Ablehnung nicht reicht, doch ich finde es unverantwortlich, weitere Kinder auf die Beine zu stellen, im Wissen, dass man finanziell nie für sie sorgen kann. Das sollten wir nicht mit dem Schweizer Bürgerrecht belohnen.» Fred Hofer appellierte an die Vernunft: «Wir wissen, dass wir Bewerber, welche die rechtlichen Bedingungen erfüllen, einbürgern müssen, ob es uns passt oder nicht. Wenn schon, müssten wir eine Initiative starten, die das heutige Recht ausser Kraft setzt. Fragt sich dann, ob es dem Menschenrecht standhält.» Mit 93 Ja zu 65 Nein hiess die Gemeindeversammlung den Antrag schliesslich gut.
Alle anderen Traktanden und Einbürgerungen gaben an der Gemeindeversammlung zu keiner Diskussion Anlass. Der Souverän genehmigte fünf Reglemente der Gemeindewerke sowie Kreditanträge und -abrechnungen von Strassensanierungen, Werkleitungserneuerungen und Abwasserleitungen.
Bei der offenen Diskussion wurde der Antrag gestellt, dass die am Dorffest mitwirkenden Vereine nicht mit Kosten für Abfallentsorgung, Festbankmiete usw. belastet werden. Schläpfer nahm den Antrag entgegen und will ihn prüfen.
