Verfahren eingestellt

Marcel Biasca hat bei der Staatsanwaltschaft Baden gegen Gemeindeammann Alois Greber Strafanzeige wegen Amtsgeheimnisverletzung eingereicht, nachdem Greber in der Gemeindeversammlung vom 28. November 2012 aus einem noch nicht rechtskräftigen Entscheid des Kantons zitiert und Biascas Namen als den des Beschwerdeführers genannt hatte. Biasca hatte dem Gemeinderat «schludrige und schlampige Amtsführung» vorgeworfen. Jetzt hat die Staatsanwaltschaft das Verfahren «wegen Verdachts auf Verletzung des Amtsgeheimnisses und Verleumdung» gegen Greber eingestellt. Dies mit der Begründung, dass Greber an der Gemeindeversammlung vom 15. November 2012 zu Recht über die Beschwerde von Biasca beim Kanton informiert hatte. «Wir sind froh, dass es so gekommen ist, wollen uns aber nicht weiter dazu äussern», sagt Alois Greber im Namen des Gemeinderates Killwangen.

Die Staatsanwaltschaft begründet ihren Entscheid ausführlich und legt dar, dass der «Tatbestand der Amtsgeheimnisverletzung» nicht erfüllt sei, da die Gemeindebehörden verpflichtet seien, die Öffentlichkeit über ihre Tätigkeiten zu informieren.