«Wir sind fähig, mit der Situation umzugehen»

Der Vizegemeindepräsident Stefan Nipp gibt im Interview seinem Ärger über die negativen Voten zum Sozial- und Finanzwesen Ausdruck.

Stefan Nipp Vizegemeindepräsident von Spreitenbach. Foto: bär
Stefan Nipp Vizegemeindepräsident von Spreitenbach. Foto: bär

Würde sich eine Fusion mit Killwangen auf den Steuerfuss von Spreitenbach auswirken? Stefan Nipp, Vize-Gemeindepräsident und Ressortvorsteher Finanzen: Nein, der Steuerfuss würde sich unabhängig einer Fusion im gleichen Umfang verändern.

Der auf der Website der Gemeinde Spreitenbach aufgeschaltete Finanzplan weist einen Steuerfuss von101% respektive 108% (2016 bis 2021) aus. Im fusionierten Finanzplan beträgt der Steuerfuss bis 2015 101% und danach 105%. Warum diese unterschiedlichen Zahlen? Wir haben in unserem Finanzplan die Beiträge aus dem neuen Finanz- und Lastenausgleich nicht berücksichtigt. Da zum Zeitpunkt der Erstellung des Finanzplans noch eine hitzige Diskussion rund um den neuen Finanz- und Lastenausgleich geführt wurde, haben wir aus dem Vorsichtsprinzip heraus auf den Einbezug dieser Zahlung verzichtet. Der Kanton war jedoch der Ansicht, dass für den fusionierten Finanzplan diese Zahlungen berücksichtigt werden sollten.

Wird sich der neue Finanz- und Lastenausgleich in Ihrer Gemeinde finanziell zu Buche schlagen? Gemäss neusten Berechnungen seitens des Kantons kann Spreitenbach mit einem Nettoertrag von rund einer Million Franken rechnen. Es ist jedoch wichtig, zu erwähnen, dass dies eine Momentaufnahme ist. Als Basis für die Berechnung diente dem Kanton der Abschluss 2014. Im fusionierten Finanzplan wurde noch mit einem Ertrag von 1,5 Mio. Franken gerechnet. Die Berechnung beruhte auf der Basis der ersten Version des neuen Finanz- und Lastenausgleichs, das heisst vor der Beratung vor dem Grossen Rat, sowie auf den Zahlen gemäss Abschluss 2013.

Welchen Einfluss hätte eine Fusion auf die Finanzen? Gemäss den Finanzplänen müssten bei einer Fusion zur Finanzierung der Investitionen weniger Kredite aufgenommen werden. Dies ist vor allem auf den in Aussicht gestellten Kantonsbeitrag von 5,5 Mio. Franken zurückzuführen.

Im Finanzplan wird von einem Wachstum der Einwohnerzahlen von heute 11271 auf 14200 (im Jahr 2022) ausgegangen. Welche finanziellen Auswirkungen zieht das nach sich? Ein so hohes Bevölkerungswachstum zieht immer einen erhöhten Investitionsaufwand in die Infrastruktur nach sich. Auch auf der Verwaltungsebene ist mit erhöhten Aufwendungen zu rechnen. Mehr Einwohner bedeutet aber auch mehr Steuereinnahmen. Im Finanzplan versuchten wir, diese Entwicklung mit bestem Wissen und Gewissen so gut wie möglich abzubilden.

Es stehen hohe Investitionen an, mag die Gemeinde das prästieren? Meines Erachtens ja! Wichtig ist, dass die Investitionen gestaffelt erfolgen, sofern dies möglich ist.

?

Sind die Folgekosten der Investi-tionen im Finanzplan berücksichtigt? Ja, die erhöhten Abschreibungen, die Zunahme bei den Krediten und die damit zusammenhängenden Mehraufwendungen bei den Zinsen sowie die Zunahme beim Personal-, Sach- und Betriebsaufwand sind im Finanzplan berücksichtigt.

Wie beurteilen Sie die im Finanzplan prognostizierte Vervierfachung der Nettoschuld von 8,5 Mio. Franken (2014) auf 35 Mio. (2022)? Eine intensive Investitionsphase hat immer eine Erhöhung bei der Verschuldung zur Folge. Wichtig ist, dass die Kredite wieder amortisiert werden können. Dies ist im Finanzplan so vorgesehen. Zudem kommt uns das aktuelle sehr tiefe Zinsniveau entgegen. Anstatt für Zinsen Geld auszugeben, können wir die frei werdenden Mittel für die Amortisation der Kredite verwenden.

Es gibt Gerüchte, dass es bei denAbklärungen eines möglichen Zu-sammenschlusses zu Verzögerungen kam, weil vonseiten Spreitenbachs kein vergleichbarer Finanzplan vorlag und Sie sich weigerten, diesen zu erstellen. Stimmt das? Diesen «Vorwurf» habe ich auch schon gehört. Das stimmt jedoch nicht, wir haben uns nicht geweigert! Fakt ist, dass uns seitens des Kantons auf-erlegt wurde, den Finanzplannach dem alten Rechnungsmodell (HRM1) zu erstellen. Wir konnten jedoch darlegen, dass dies keinen Sinn macht, da ab dem Jahr 2014 das neue Rechnungsmodell (HRM2) zum Tragen komme und die beiden Modelle nicht zu vergleichen sind. Für die Umstellung der Buchhaltung auf das neue Rechnungsmodell musste zuerst die Anlagebuchhaltung neu erstellt werden, was bei einem Anlagevolumen von mehr als 170 Mio. Franken ein hoher zeitlichen Aufwand ist. Zudem verlangte der Kanton, dass wir den Investitionsplan auf 10 Jahre hin erstellen. Bei einer Gemeinde mit 11000 Einwohnern und einer Wachstumsrate von 30% in den nächsten 7 bis 10 Jahren kann man einen solchen Investitionsplan über einen so langen Zeitraum nicht einfach über Nacht erstellen. Zumal ich als Wirtschaftsprüfer keine halben Sachen dulde!

In der Diskussion um den Zusammenschluss wurde immer wieder kontrovers übers Thema Finanzen diskutiert. Woran liegt das und was ist Ihrer Meinung nach Fakt? Fakt ist, dass beide Gemeinden zurzeit finanziell gut dastehen. Eine Fusion würde eindeutig nicht zu einer Verschlechterung der finanziellen Situation führen. Die immer wieder erwähnte Abhängigkeit von Spreitenbach von den Steuererträgen der juristischen Personen kann ich relativieren. In den letzten zwölf Jahren hat die Gemeinde im Durchschnitt pro Jahr rund sechs Millionen Franken an Steuern von juristischen Personen eingenommen. Seit 2012 lag der Ertrag stets über diesem Betrag. Dies trotz Finanz- und Wirtschaftskrise. Im Finanzplan haben wir deshalb einen Ertrag über sechs Millionen Franken pro Jahr angenommen. Zudem sind wir dank dem breiten Branchenmix unabhängiger von Ertragsschwankungen in einer einzelnen Branche.

Spreitenbach hat jedoch sehr hohe Sozialhilfekosten, was eine gewisse Abhängigkeit des Kantons nach sich zieht, der im Moment unter Spardruck steht ... Ja, wir haben überdurchschnittlich hohe Sozialhilfekosten. Diese sind jedoch seit Jahren hoch und wir konnten den Steuerfuss trotzdem halten. Das ist ein positives Zeichen: Wir sind fähig, mit dieser Situation umzugehen.

Sie haben das Schlusswort ...Ich wünsche mir, dass die Diskussion mehr auf der sachlichen anstatt auf der emotionalen und irrationalen Ebene geführt wird. Killwangen und Spreitenbach sind nicht nur geografisch eng zusammen. Es besteht auch eine enge Verbindung in vielen Bereichen, wie zum Beispiel bei der Schule oder bei der Sicherheit. Wenn ich die negativen Voten zu unserem Sozial- und Finanzwesen höre, so ärgert mich das einerseits ein bisschen, da sehr viele Halb- und Unwahrheiten behauptet werden, anderseits aber macht mich dies auch traurig! Hier geht es um einen partnerschaftlichen Zusammenschluss und nicht um eine unfreundliche Übernahme!