Wettingen wird ein Minus budgetieren müssen
Weniger Geld ausgeben, mehr einnehmen. So lautet das Ziel des Wettinger Gemeinderats. Dazu schlägt er eine Verzichtsplanung vor, die «schmerzhaft» werde.

Der Wettinger Gemeinderat scheint seine Lehren aus der Schlappe vom Februar zu ziehen: Damals lehnte die Bevölkerung das Budget 2020 mit 75 Prozent ab. Beim Budget 2021 will es der Rat besser machen. «Scheitern ist verboten», sagte Gemeindeammann Roland Kuster (CVP) an einer Pressekonferenz von vergangenem Donnerstag. Bemerkenswert: Der gesamte Gemeinderat nahm an der Konferenz teil.
«Die Aussichten sind düster», sagte Vizeammann Markus Maibach (SP) zu Beginn der Konferenz. Damit meinte er einerseits die um etwa 1,5 Millionen Franken steigenden Gesundheits- und Schulkosten. Andererseits aber auch die Folgen der Coronapandemie. Der Gemeinderat rechnet mit zwei Millionen Steuereinnahmen weniger. Und mit Mehrkosten von einer Million für die Sozialhilfe.
Mit dieser Ausgangslage sei man über die Bücher gegangen. Das Fazit sieht nun so aus: Jetzt sei nicht die Zeit für den Schuldenabbau. Man wolle auch keine Steuererhöhung auf Vorrat. Dafür müsse die Gemeinde aber auf gewisse Dinge verzichten. Auch auf schmerzhafte. Der Vizeammann: «Wir Gemeinderäte verzichten in der aktuellen Legislatur auf einen Teil der Löhne.»
Ein negatives Budget sei einmalig möglich
Nun hat der Gemeinderat einen kurz- und mittelfristigen Verzichtsplan aufgestellt. Der kurzfristige sei schon für das Budget 2021 umsetzbar. Konkret soll es keine neuen Stellen und keine Lohnerhöhungen auf der Gemeindeverwaltung geben. Es soll nichts angeschafft und Strassen sollen keine saniert werden. Auch der Neujahrsapéro soll ins Wasser fallen. «So können wir etwa eine Million Franken sparen», bilanzierte Maibach. Aber das reiche nicht für ein ausgeglichenes Budget. «Wir werden in jedem Fall ein negatives Budget 2021 präsentieren müssen», stellte er klar. Das sei finanzpolisch möglich. Allerdings nur, wenn es einmalig ist. Das Budget ist im Übrigen noch nicht erstellt. Was mit dem Steuerfuss passiert, ist daher noch nicht beschlossen.
Was will der Gemeinderat nun also mittelfristig tun? «Wir wollen mehr Geld einnehmen und weniger ausgeben», meinte Kuster. Konkret wolle man die Effizienz des Personals steigern, aber keine Löhne senken: Ausserdem möchte der Gemeinderat den Sachaufwand verkleinern. Dazu gehören nebst der Verwaltung auch etwa die Bildung, die Gesundheit oder der Verkehr. Zudem sollen die Strassen nur so unterhalten werden, dass kein Substanzverlust entsteht. Auch will sich die Gemeinde in Zukunft gegen Kostenüberwälzungen vonseiten des Kantons wehren. Kuster: «Diesen Punkt möchten wir den Wettinger Grossräten mitgeben.»
Andererseits möchte die Gemeinde mehr Einnahmen generieren: Die Tarife für Musikschule und Tagesstrukturen sollen erhöht werden. Zudem plant der Gemeinderat, eine Immobilienstrategie auszuarbeiten. Dabei soll festgehalten werden, in welche gemeindeeigenden Gebäude man investieren soll, um die Mieten zu erhöhen. Konkretes Beispiel dafür ist das gemeindeeigene Ferienhaus in Ftan (GR). Dieses würde der Rat gerne verkaufen. Der Gemeinderat hat sich ausserdem Kommunikation und Transparenz auf die Fahne geschrieben. Einen ersten Schritt in diese Richtung hat er bereits getan: Am vergangenen Mittwoch fand ein runder Tisch mit allen Ortsparteien und Einwoherratsfraktionen statt. Dabei hat der Gemeindrat seine Überlegungen zum Budget 2021 präsentiert. Die Parteien und Fraktionen hätten den Verzichtsplan positiv aufgenommen und keine weiteren Anträge gestellt, sagte Kuster weiter. «Sie haben die Informationen aufgenommen, es gab Diskussionen darüber.» Dieser runde Tisch sei keine einmalige Sache. Im August sei ein weiterer geplant.