Wenn der Gang vor Gericht der letzte Ausweg ist
Streitigkeiten wegen Lärms, der Waschküche, Pflanzen gibt es dem Vernehmen nach häufig. In Wahrheit gibt es gar nicht so viele Fälle, sagen Friedensrichter und Bezirksgericht. Manchmal braucht es aber eine gerichtliche Entscheidung.

Nachbarn streiten sich wegen der Benutzung der Waschküche, lärmiger Kinder, Zigarettenstummeln auf dem Balkon. Oft lassen sich die Diskussionspunkte mit einem klärenden Gespräch aus der Welt schaffen. Doch das ist nicht immer so. Manche Streitereien enden vor Gericht. Bis es so weit ist, dauert es meist eine ganze Weile.
Zu konkreten Fällen kann Hans-Ulrich Schütz nichts sagen. Amtsgeheimnis. Bis Ende Oktober war er geschäftsführender Friedensrichter des Friedensrichterkreises IV, dazu gehören die Gemeinden Bergdietikon, Killwangen, Neuenhof, Spreitenbach, Wettingen und Würenlos. Ohnehin kämen Nachbarschaftsstreite gar nicht so oft vor, wie man vermuten würde. 2020 habe besagter Friedensrichterkreis 90 bis 110 Fälle behandelt. Etwa 10 bis 15 Prozent davon seien Nachbarschaftsstreite gewesen. Bei diesen Streiten ginge es vor allem um Pflanzen, um Grenzabstände. Vereinzelt um Lärm oder andere Immissionen.
«Nachbarschaftsstreite sind schwierig zu schlichten»
Gerät ein Streit vor die Friedensrichter, funktioniert der Ablauf so: Die klagende Partei muss ein schriftliches Schlichtungsgesuch einreichen. Also ein Formular, auf dem steht, was das Problem ist und welche Lösung es gäbe. Zudem muss der Klagende einen Kostenvorschuss leisten. In der Regel sind das 300 Franken. Jemand nimmt eine staatliche Dienstleistung in Anspruch, also kostet das etwas, erklärt Schütz. Dann folgt die Schlichtungsverhandlung mit den beiden Parteien. Dabei versucht der Friedensrichter oder die Friedensrichterin, die Fronten zu enthärten. Manchmal gebe es auch Begehungen vor Ort oder eine zweite Sitzung. Schütz war acht Jahre Friedensrichter im Kreis IV. In der Regel seien Grundstückeigentümer vor ihm gestanden. Mieter seltener. Er weiss auch: «Nachbarschaftsstreite sind schwierig zu schlichten.» Solche Konflikte schwelen oft schon eine bestimmte Zeit. Zudem habe Grundstückeigentum einen hohen emotionalen Stellenwert. «My home is my castle», zitiert er. Manchmal hätten sich im Laufe der Zeit auch die rechtlichen Grundlagen verändert, sodass ein bestimmter Grenzabstand durch einen neuen ersetzt wurde.
«Als Schlichtungsbehörde ist es nicht primär unsere Aufgabe, zu richten. Wir versuchen, einvernehmliche Lösungen zu finden.» Das Friedensrichteramt ist eine dem Bezirksgericht vorgelagerte Stelle. Bei Nachbarschaftsstreiten seien oft Anwälte im Spiel, sagt Schütz. Diese würden meist auf eine aussergerichtliche Lösung einwirken. Gelingt dies, komme es zu einem schriftlichen Vergleich, den beide unterzeichnen müssen. Wenn man so eine Lösung finde, mache ihn das happy, sagt Schütz. Gelingt keine Einigung, stellt der Friedensrichter eine Klagebewilligung aus. Der Kläger hat in der Folge drei Monate Zeit, seine Klage beim Bezirksgericht einzureichen.
Bezirksgericht Baden führt keine Statistik über Nachbarschafsstreite
Am Badener Bezirksgericht werden pro Jahr mehrere Fälle von Streiten unter Nachbarn verhandelt, sagt die Medienbeauftragte. Wie viele, ist unklar, da das Gericht darüber keine Statistik führt. Meistens gehe es um Pflanzen, Lärm, Gerüche.
Nachdem der Kläger seine Klage eingereicht hat, führt das Gericht ein ordentliches Zivilverfahren durch. Zuerst hört es sich die Argumente der involvierten Parteien an. Dies geschieht in einem schriftlichen Austausch. Dann gibt es eventuell eine Instruktionsverhandlung, eine Art Vorverhandlung. Sie dient dazu, den Grund des Streits weiter abzuklären und, wenn möglich, eine Einigung zu finden. Diese Verhandlung findet hinter verschlossenen Türen statt. Öffentlich ist hingegen die Hauptverhandlung. Dort stellen die Nachbarn zuerst ihre Forderungen, dann hört sich das Gericht die Beweise an. Manchmal kann das auch zum Beispiel mit Hilfe eines Augenscheins vor Ort, in einem Garten, sein. Zum Teil kommen auch technische Hilfsmittel zum Einsatz. Etwa, um den Grenzabstand zu messen. Plädoyers auf beiden Seiten stellen den Abschluss der Hauptverhandlung dar. Dann folgt das Urteil des Gerichts.
Wie lange es dauert, bis das Gericht das Urteil verkündet, hänge von den Umständen jedes einzelnen Falls ab, sagt die Medienbeauftragte, insbesondere seiner Komplexität. Gibt es zum Beispiel weitere Vergleichsvorschläge, also Vorschläge für eine Einigung, werde den zerstrittenen Parteien Zeit eingeräumt, sich diese zu überlegen. Sind sie nicht einverstanden, geht das Verfahren weiter.