Neuer Wohnraum soll Steuerzahler anlocken

Zu wenig Wohnraum hat für sinkende Steuereinnahmen gesorgt: Das soll sich ändern.

Überbauung Sandäckerstrasse soll neue Steuerzahler anlocken.AZ/Archiv
Überbauung Sandäckerstrasse soll neue Steuerzahler anlocken.AZ/Archiv

Bei hochsommerlichen Temperaturen hat die Einwohnergemeindeversammlung in der Mehrzweckhalle Boostock stattgefunden. 85 der gesamthaft 4626 Stimmberechtigten haben daran teilgenommen. Deshalb unterliegen alle Beschlüsse dem fakultativen Referendum.

Die Rechnung 2016 schliesst mit einem Verlust von 0,93 Millionen Franken ab. Grund dafür sind die steigenden Sozialhilfekosten und der Verlust bei den Aktiensteuern. Auch ist der Steuerertrag pro Kopf leicht gesunken. «Wenn der Trend so weitergeht, werden alle guten Steuerzahler wegziehen. Dann beginnt eine Abwärtsspirale», sagt SVP-Präsident Edgar Benz. Der Wegzug einiger Steuerzahler sei auf den fehlenden Wohnraum zurückzuführen, hielt Schmid entgegen. «Jetzt wurden neue Wohnräume geschaffen. Das lockt wieder mehr Leute nach Spreitenbach.»

Alle gemeinderätlichen Anträge wurden an der Gemeindeversammlung gutgeheissen. So darf sich die Feuerwehr Spreitenbach-Killwangen auf ein neues Atemschutzfahrzeug freuen. Der Kreditantrag über 180000 Franken wurde ohne Gegenstimmen angenommen. Wobei die Ersatzbeschaffung dringend nötig ist: Das bestehende Fahrzeug mit dem Baujahr 1993 erfüllt die Sicherheitsstandards nicht mehr.

Auch den Kreditantrag über 425000 Franken zur Kontrolle der Abwasseranschlüsse ans Kanalisationsnetz hat die Versammlung angenommen. Im Rahmen der generellen Entwässerungsplanung (GEP) ist die öffentliche Kanalisation auf ihren Zustand überprüft worden. Dabei wurden besonders die Neuanschlüsse kontrolliert. Bestehende Hausanschlüsse wurden aufgeschoben.

Die Überprüfung von rund 850 Hausanschlüssen ist noch offen. Aufgrund gesetzlicher Bestimmungen ist eine visuelle Kontrolle nachzuholen. Jetzt soll eine Inspektionsfirma Videoaufnahmen der 850 Abwasser-Hausanschlüsse machen. Die Grundeigentümer können das Pauschalangebot der Gemeindewerke annehmen oder aber selbst eine Kanalinspektionsfirma engagieren. Die Kosten pro Hausanschluss belaufen sich auf 500 Franken.

Neu kann die Gemeinde Konzessionen für die bauliche Beanspruchung von Gemeindestrassen erheben. «So wird die Nutzung von öffentlichem Grund richtig entschädigt», sagt Schmid.

Unter VerschiedeneM sprach Claudia Wiederkehr von Pro Spreitenbach die Tempo-30-Zonen an. Gegen die Petition wurde Einsprache erhoben. Es wurde gefordert, dass mit der Einführung der Tempo-30-Zonen umfangreiche bauliche Verkehrsberuhigungsmassnahmen wie Strasseninseln und Blumentöpfe umgesetzt werden. Das Verwaltungsgericht hat die Beschwerde gutgeheissen. «Diese verkehrsberuhigenden Massnahmen kosten den Steuerzahler. Pro Spreitenbach will sich davon distanzieren», so Wiederkehr.

Darauf meldete sich Erich Kern zu Wort. Er hat die Einsprache erhoben: «Nur Tempo-30-Schilder montieren, das reicht nicht. Ich wünsche mir eine wohnliche Gemeinde, wo man sich auch zwischen den Strassen bewegen kann.»