Krippenpool rechnet neu anders ab

An der letzten Einwohnerratssitzung im 2012 wurde eingehend über den Krippenpool und das Gemeindebüro im Rathaus diskutiert.

Der Samichlaus besuchte die Einwohnerräte und hatte sein Buch dabei.Foto: ska
Der Samichlaus besuchte die Einwohnerräte und hatte sein Buch dabei.Foto: ska

Anlass zu Diskussionen gab an der Einwohnerratssitzung am Donnerstag, 13. Dezember, vor allem Traktandum 4: Krippenpool Region Baden – Strategie Familienergänzende Kinderbetreuung Vorschulkinder. Wettingen, Baden, Ennetbaden und Obersiggenthal arbeiten seit 2002 bei der Betreuung von Säuglingen und Kindern im Vorschulalter eng zusammen. Nun haben sie eine gemeinsame Strategie für Betreuungsangebote entwickelt: Zwölf Leitlinien bauen auf bewährten Strukturen und Errungenschaften der bisherigen Zusammenarbeit auf. Die Tarife werden neu von einer administrativen Stelle abgerechnet.

Sylvia Scherer äusserte sich im Namen der SVP dahingehend, dass die Fraktion den FiKo-Antrag einstimmig unterstütze – bei den Zahlen habe die SVP aber leer geschluckt. Auch die SP unterstütze das Traktandum, wie Esther Elsener Konezciny sagte: «Wir sind gespannt, wie sich die Leitlinien realisieren lassen.» Die SP sei aber nicht ganz einverstanden mit der Notwendigkeit eines Nachweises der Vereinbarkeit von Beruf und Familie, vor allem, wenn es um ehrenamtliche Arbeit gehe. EVP/ Forum 5430 sagten Ja zur Strategie, zum Vertrag zwischen den Gemeinden und dem Verpflichtungskredit, wie Hanna Läng erläuterte: Hoffentlich stossen noch weitere Gemeinden dazu. Für Eltern bedeute der Krippenpool Erleichterung: Sie müssen nicht mehr herumsuchen, wenn alle Infos an einer Stelle gebündelt sind. Und die Kitas können sich wieder ihrer eigentlichen Aufgabe widmen.

Gemeinderätin Yvonne Feri bedankte sich für das Lob: «Wir haben viel gearbeitet.» Thomas Meier (CVP) reagierte allerdings heftig: «Ich bin entsetzt.» Bisher habe eine Regelung gegolten, die das Einkommen zur Grundlage hatte. Jetzt werden gewisse Familien bewusst von Subventionen ausgeschlossen – nämlich alle jene Familien, bei denen nicht beide Elternteile erwerbstätig seien. «Das ist eine massive Abkehr von der jetzigen Regelung.» Leo Scherer (WettiGrüen) erklärte, ihn habe dasselbe irritiert.

Yvonne Feri konterte, dass die Eltern im Elternreglement eingestuft werden und entschieden worden sei, dass ein Nachweis der Vereinbarkeit von Familie und Beruf oder einer sozialen Indikation (Leitlinie 6.2.) bestehen müsse, um einen subventionierten Platz zu bekommen. «Wenn eine Mutter nur zum Coiffeur geht, soll sie den Krippenplatz voll zahlen.» Wenn sie aber arbeiten gehen muss, solle sie einen subventionierten Platz bekommen. Wenn der Einwohnerrat eine Änderung wolle, werde sich das Projekt verzögern, da die anderen drei Gemeinden schon abgestimmt hätten. Thomas Meier bestand auf seinem Standpunkt, dass finanzielle Kriterien zur Unterstützung führen müssen, nicht der Lebensstil oder das Familienbild. Ein Antrag von Leo Scherer, die Leitlinie 6.2. ersatzlos zu streichen wurde mit 10 Ja- zu 33 Nein-Stimmen bei 5 Enthaltungen abgelehnt – das Traktandum Krippenpool anschliessend ohne Änderungen angenommen.

Bei den Traktanden zur Planung eines Gemeindebüros im Rathaus und dem dazugehörigen Kreditbegehren gaben vor allem die veranschlagte Summe von 1378500 Franken sowie die Aufstockung der Stellenprozente zu reden. Der CVP-Antrag, die Erhöhung der Stellenprozente auf maximal 160 zu beschränken, wurde angenommen und anschliessend auch der geänderte Antrag mit grossem Mehr. Das Kreditbegehren zum Umbau des Erdgeschosses für ein Gemeindebüro im Rathaus wurde angenommen – sämtliche Anträge zur Änderung des Traktandums abgelehnt.

Das Kreditbegehren von 72450 Franken für die Aktualisierung und Instandstellung der IT-Standortvernetzung wurde ohne grosse Diskussion einstimmig genehmigt. Christian Pauli (FDP) wurde einstimmig in die Finanzkommission gewählt und löst den zurückgetretenen Reto Würmli ab. Alle drei Einbürgerungsgesuche wurden angenommen.

Nach einer intensiven Sitzung entspannten sich die Ratsmitglieder beim traditionellen Abendessen. Stimmung kam auf, als der Samichlaus seine Aufwartung machte und die eine oder den anderen genüsslich mit seinen oder ihren Eigenheiten durch denKakao zog.