«Kein Vorteil, eher finanzielle Unsicherheit»

Der Killwangener Gemeindeammann Werner Scherer sagt im Interview, dass eine Fusion mit Spreitenbach eine finanzielle Unsicherheit mit sich bringe.

Gemeindeammann Werner Scherer und Finanzverwalter Kevin Busslinger von Killwangen. Foto; bär
Gemeindeammann Werner Scherer und Finanzverwalter Kevin Busslinger von Killwangen. Foto; bär

Würde sich eine Fusion mit Spreitenbach auf den Steuerfuss von Killwangen auswirken? Kevin Busslinger, Finanzverwalter: In den nächsten drei bis fünf Jahren ergäbe ein Zusammenschluss keine Auswirkungen auf den Steuerfuss.

Und auf die Finanzen? Werner Scherer, Gemeindeammann: Gemäss vorliegenden Finanzplänen ist für den Gemeinderat kein finanzieller Vorteil ersichtlich, eher eine finanzielle Unsicherheit. Zumal die Gemeinde Spreitenbach sehr schwache Steuereinnahmen im Bereich der natürlichen Personen ausweist und somit sehr stark auf die Unternehmenssteuern angewiesen ist, was ein Risiko im Bereich Wirtschaftsflaute, Sitzverlegung einer Firma etc. mit sich bringt. Sogar mit den vereinnahmten Unternehmenssteuern weist Spreitenbach immer noch einen tieferen Pro-Kopf-Gesamtsteuerertrag aus als die Gemeinde Killwangen.

Zudem ist Spreitenbach im Sozialhilfebereich stark belastet. Die Gemeinde Killwangen hingegen weist sehr tiefe Sozialhilfekosten pro Einwohner auf. Im Jahr 2015 wurden nur gerade 35 Franken pro Einwohner für Sozialhilfefälle ausgegeben. Auch hier ist die Struktur der beiden Gemeinden völlig unterschiedlich belastet.

Dann würden Sie jedoch auf den Beitrag von 5,5 Mio. Franken verzichten, den der Kanton bei einer Fusion in Aussicht stellt?Scherer: Diese Zahlung würde die durchschnittliche Verschuldung der beiden zusammengeschlossenen Gemeinden im Durchschnitt über diese 10 Jahre bei rund 2100 Franken pro Einwohner nur gering verändern. Wenn Killwangen eigenständig bleibt, liegt die durchschnittliche Verschuldung von Killwangen bei rund 2300 Franken pro Einwohner. Ein Problem sieht der Gemeinderat Killwangen bei der finanziellen Strategie und der verschiedenen Finanzzahlen der Gemeinde Spreitenbach.

Was meinen Sie damit? Scherer: Der Finanzplan hat nicht für alle den gleich wichtigen Stellenwert. In Killwangen ist er eines der wichtigsten Instrumente, das längerfristige Ziele aufzeigt.

Im Finanzplan wird von einem Wachstum der Einwohnerzahlen von heute 1969 auf 2440 (im Jahr 2022) ausgegangen. Welche finanziellen Auswirkungen zieht das nach sich? Busslinger: Wir erhalten zusätzliche Steuereinnahmen und Gebühren für die Eigenwirtschaftsbetriebe. Wir haben kürzlich einen neuen Doppelkindergarten erstellt, erweitern die Schulanlage und sind infrastrukturmässig bereit für das Wachstum .

Im Jahr 2021 und 2022 stehen hohe Investitionen an, mag die Gemeinde das prästieren? Busslinger: Gemäss aktuellsten Berechnungen sind diese Investitionen ohne einen Einfluss auf den Steuerfuss finanzierbar. Es ist auch klar das Ziel des Gemeinderates, den im Jahre 2011 präsentierten Finanzplan mit einem Steuerfuss von 105% weiter einzuhalten.

Um welche Investitionen handelt es sich? Scherer: Im Jahr 2020/21 wollen wir in die Hochwasserschutzmassnahmen, in die Limmattalbahn (Lift und Bushäuschen), die Sanierung des Sportplatzes und in die bestehende Turnhalle investieren.

Wird sich der neue Finanz- und Lastenausgleich in Ihrer Gemeinde finanziell zu Buche schlagen? Busslinger: Aufgrund der hohen Investitionen bezahlen wir seit diesem Jahr keine Beiträge mehr an den Finanzausgleich. Gemäss Berechnungen des Kantons wird sich nichts ändern.

Eine kleine Gemeinde wie Killwangen könnte durch einen Zusammenschluss in der Administration Kosten sparen. Will man das nicht? Scherer: Gemäss Medienmitteilung von Markus Leimbacher, dem Projektleiter der Fusionsarbeiten, erreicht die Verwaltung einer Gemeinde mit rund 2500 Einwohnern das beste Kosten-Nutzen-Verhältnis. Natürlich ist eine grössere Verwaltung breiter abgestützt. Aber eine kleinere Verwaltung hat dafür die kürzeren Administrationswege und kann dynamischer agieren.

Die heutige Situation, wo – mit Ausnahme der Kanzlei/Einwohnerkontrolle, dem Steueramt, SVA-Zweigstelle und Finanzverwaltung – mit externen Partnern zusammengearbeitet wird, ist teu-rer ... Scherer: Im Bereich des Sozialdienstes sowie der Bauverwaltung wird mit externen Partnern zusammen gearbeitet, das ist korrekt. Qualifiziertes externes Personal generiert höhere Kosten, andererseits ist die Gemeinde Killwangen in diesem Bereich aber auch sehr flexibel. Wenn im Bereich Bau während eines Jahres beispielsweise nur eine geringe Bautätigkeit herrscht, muss nur der anfallende Aufwand des externen Partners entschädigt werden. Im Weiteren stehen Abklärungen mit Nachbargemeinden für eine vertiefte Zusammenarbeit in den beiden genannten Bereichen bevor.

Während der Diskussion um den Zusammenschluss wurde immer wieder kontrovers übers Thema Finanzen diskutiert. Woran liegt das und was ist Ihrer Meinung nach Fakt? Scherer: Die Finanzen sind sicherlich immer ein heikles Thema. Die verschiedenen Aussagen vonseiten Spreitenbachs bezüglich Steuerfuss und dessen Entwicklung haben den Gemeinderat Killwangen zu den vorhandenen Bedenken zudem noch weiter bedenklich gestimmt. Im Jahr 2013 wurde dem Stimmvolk ein Finanzplan mit einem Steuerfuss von 117% vorgestellt. Im Jahr 2014 wurde eine Steuerfusserhöhung auf 103% an der Gemeindeversammlung beantragt (und aufgrund nicht detaillierter Zahlen abgelehnt). Der aktuelle Finanzplan vom April 2015 weist einen Steuerfuss von 108% ab dem Jahr 2016 aus. Für das Fusionsgespräch lag ein Finanzplan mit Steuerfuss von 105% vor. Hier ist also für die Gemeinde Killwangen nicht ersichtlich, was für eine finanzielle Strategie die Gemeinde Spreitenbach verfolgt und welche Zahlen nun wirklich entscheidend und wegweisend sind.

Sie haben das Schlusswort ... Scherer: Die Gemeinde Killwangen ist eine attraktive Gemeinde im Limmattal, welche organisatorisch wie auch finanziell eigenständig funktioniert und in Zukunft weiter wachsen wird. Eine Fusion würde lediglich eine finanzielle Ungewissheit, das Aufgeben der Eigenständigkeit und Entscheidungsbefugnis der Gemeinde Killwangen und somit auch ein Stück weit die Aufgabe der Mitgestaltung der eigenen Gemeinde bewirken.

Der Jahresabschluss 2015 mit einem erwirtschafteten Ertrags-überschuss von rund 865600Franken verdeutlicht, dass die Gemeinde Killwangen finanziell auf soliden Füssen steht und die Finanzstrategie eingehalten und fortgesetzt werden kann.

Unter all diesen Umständen kann sich der Gemeinderat nicht für eine Fusion aussprechen.